Erstellt von RA Schlosser am 17. März 2010
Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 31. Januar 2010
Der im November 2009 zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung ernannte Wolfgang Zöller (CSU) strebt die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an, wie er am 27. Januar 2010 im Rahmen seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss erklärte, so die Mitteilung des Bundestages. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 26. September 2009
Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Witwe Ihres im Oktober 2006 an Krebs verstorbenen Ehemannes B. von dem Arzt die Herausgabe der Krankenunterlagen verlangte. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 27. Juni 2009
Immer wieder gab und gibt es Probleme bei der Durchsetzung des Willens eines Patienten – auch bei Vorliegen einer Patientenverfügung. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 6. November 2008
Ergeben nachträgliche Befunde eine Indikation für einen medizinischen Eingriff, der ohne wirksame Einwilligung vorgenommen wurde und deshalb rechtswidrig ist, rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig den Eingriff nicht. Dies verbietet die Wahrung der persönlichen Entscheidungsfreiheit des Patienten, die nicht begrenzt werden darf durch das, was aus ärztlicher Sicht oder objektiv erforderlich oder sinnvoll wäre. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 30. Oktober 2007
Welche Ansprüche stehen einem (Zahn-)Arzt zu, wenn der Patient einen vereinbarten Behandlungstermin kurz vorher wieder absagt? Wenn es nach dem Oberlandesgericht Stuttgart geht: keiner. Der (Zahn-)Arzt könne im Regelfall, so das OLG, weder aus dem Behandlungsvertrag noch als Schadensersatz aus einer schuldhaften Vertragsverletzung etwas von dem wankelmütigen Patienten verlangen. Weiterlesen »
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