Schlosser Aktuell

Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist. Ist in einer derartigen Kostellation die Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen formularvertragich vereinbart und eine zusätzliche Endrenovierungspflicht individualvertraglich, führt dies gem. § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung, so das Amtsgericht Mannheim. Weiterlesen »

In einem Mietvertrag über einen Gewerberaum, konkret einer Halle, fand sich eine Klausel, wonach “die vorhandenen Fußbodenbeläge einschließlich Leisten bei Bedarf fachgerecht zu behandeln, insbesondere Parkett- und andere Holzfußböden abzuschleifen und zu versiegeln” sind. Weiterlesen »

Die mietvertraglichen Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind ein Dauerbrenner. Wie hier berichtet, hat der Bundesgerichtshof – zusammengefaßt – entschieden, daß eine vertragliche Klausel zur konkreten Art und Ausgestaltung der Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses unwirksam ist, wenn sie sich auch auf das laufende Mietverhältnis bezieht. Weiterlesen »

Die Frage nach der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen hat die Rechtsprechung bis zum Bundesgerichtshof in den letzten Jahren reichlich beschäftigt. Diesmal ging es um einen Gewerberaummietvertrag. Bei Gewerberäumen ist zwar nicht alles, also jedwede Klausel, wirksam, aber vieles – jedenfalls mehr als bei Wohnraummietverträgen. Weiterlesen »

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. Weiterlesen »