Erstellt von RA Schlosser am 19. März 2010
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, daß mehrere Bundesländer die Bundesregierung gebeten haben, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im immissionsschutzrechtlichen Sinne darstellt. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 22. Februar 2010
In Anwesenheit von Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer haben Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff, der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, sowie der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Ermrich, am 11. Februar 2010 in Magdeburg eine bundesweit einmalige „Vereinbarung zur gezielten Förderung und Aktivierung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern“ unterzeichnet. Das Ziel: Mindestens ein Elternteil soll in diesem Jahr eine Chance am Arbeitsmarkt erhalten. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 22. November 2009
Im Rahmen der Initiative “Ein Netz für Kinder” unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium zum siebten Mal Internetangebote für Kinder. Dazu erklärt der Kulturstaatsminister: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 10. November 2009
…werde angestrebt, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Konkret heißt es dort: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 1. Juli 2009
Im Jahr 2007 wurde das sog. Elterngeld eingeführt. Die will, wie nunmehr bekanntwurde, die FDP flexibler gestaltet wissen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 7. November 2008
Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft ue¼hrt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Da das Lebenspartnerschaftsrecht einen Lebenspartner als Familienangehörigen des anderen Lebenspartners ansieht, ist dieser nicht ledig i. S. d. § 1 UVG. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 6. November 2008
Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, daß ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird. Das gilt nur dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände vorträgt und ggf. beweist, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen. Weiterlesen »
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