Schlosser Aktuell

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Weiterlesen »

Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings der zeitliche Zusammenhang zwischen Rauferei und Verletzung sowie die Frage, von welchem Hund ursprünglich die Aggression ausging, hat das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesen »

Selbstverständlich macht die Zollrechtsproblematik auch vor der Ausstattung unserer Haustiere nicht halt. Weiterlesen »

… da wird doch gleich dem Rotti bang.

Diese – oder zumindest eine ähnliche – Hoffnung hegt nicht nur der Landkreis Göttingen, sondern auch das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen. Selbiges bestätigte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Anordnung des Landkreises, daß die Halterin eines Rottweilers diesen außerhalb ihrer Wohnung nur an einer maximal drei Meter langen Leine ausführen darf. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß ein Grundstückseigentümer für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen muß, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht von herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Weiterlesen »

Das Landgericht Magdeburg mußte sich mit folgendem Fall beschäftigen:

Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte später von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch den mittelgroßen Hund des Klägers nicht ausgehalten habe, wodurch erhebliche Flecken verursacht wurden. Der Kläger behauptete, dass Möbelhaus habe sich im Jahr 2007 damit einverstanden erklärt, dass das Sofa neu bezogen werde und falls dies nicht möglich sei, eine Rückzahlung des Kaufpreises erfolge. Das Möbelhaus bestritt diese Vereinbarung. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist. Weiterlesen »

Das Amtsgericht Duisburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Tierarzt aufgrund einer von dem Hundehalter nicht bezahlten Tierarztrechnung ein Zurückbehaltungsrecht an dem behandelten Hund zusteht. Weiterlesen »

Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund geltend machen kann. Weiterlesen »

Das Dickicht der gesetzlichen Regelungen ist schwer zu durchschauen.

Wir haben für das Gebiet des Hunderechts hier eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen “Rund um den Hund” zusammengestellt.

Zu Recht weist der Nationalpark Nds. Wattenmeer aktuell auf seiner website auf folgendes hin: Weiterlesen »

Das Landgericht Stade hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter in einen Hundekampf eingegriffen und Verletzungen erlitten hat. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, rechtmäßig ist. Weiterlesen »

Ich halte nicht viel von Überwachungskameras allüberall.

Aber manchmal sind sie doch effektiv und das Ergebnis tut gut: Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Antragstellerin abschlägig beschieden, die im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen wollte, dass es ihr vorläufig (das Klageverfahren – Verwaltungsgericht Berlin – 1 K 913.09 – ist bereits rechtshängig) erlaubt ist, ihren American Staffordshire – Terrier „Arden“ wiederholt für Zeiträume von weniger als vier Wochen nach Deutschland zu verbringen, sofern sie dabei keinen auf das gesamte Jahr bezogenen überwiegenden Aufenthalt des Hundes in Deutschland herbeiführe. Weiterlesen »

Eine Verbandsgemeinde stufte einen Jagdhund als “gefährlichen Hund” ein und ordnete des Sofortvollzug an. Weiterlesen »

Aufgrund einer Beißvorfalles, bei dem ein Kater zu Tode kam, wurde ein deutscher Jagdterrier seitens der Ordnungsbehörde als “gefährlicher Hund” im Sinne des Landeshundegesetzes Rheinland-Pfalz eingestuft, was vom Verwaltungsgericht Mainz im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt wurde. Weiterlesen »

Die Halteerlaubnis für sog. “gefährliche Hunde” ist seit Jahren ein Thema. Nur unter eng begrenzten Bedingungen, die je nach Bundesland unterschiedlich sind, darf man einen solchen Hund halten. Erfüllt man diese Bedingungen nicht, darf man den Hund nicht halten – auch, wenn man Sachkundenachweis etc. vorweisen kann. Weiterlesen »

Immer wieder werden die Gerichte wegen (manchmal auch nur angeblichem) Hundegebell beschäftigt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Fall, in dem ein Nachbar eine weitreichende Verpflichtung des Hundehalters dazu anstrebte, fast jedes Bellen zu unterbinden, entschieden, daß (lediglich) die Nachtruhe einzuhalten sei: Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Klage eines Joggers zu entscheiden, der über einen Dackel stolperte und lastete dem Jogger eine Mithaftung von 30% auch im Rahmen der vorliegenden Gefährdungshaftung an. Weiterlesen »