Erstellt von RA Schlosser am 15. Februar 2012
In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/8556) hat am 13.02.2012 die Fraktion Die Linke unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen, erinnert. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 18. April 2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a. dafür kritisiert, daß er Ehe und Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 17. März 2010
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 4. Juli 2009
Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen. Weiterlesen »
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