Schlosser Aktuell

Informationen aus Recht und Steuern

Der Gerichtsvollzieher als Privatunternehmer – erneuter Vorstoß

Erstellt von RA Schlosser am 20. April 2010

Wir hatten bereits hier und hier über die Ideen berichtet, die Tätigkeit von Gerichtsvollziehern zu privatisieren. Weiterlesen »

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Gerichtsvollzieher sollen Privatunternehmer werden – oder: der ahnungslose Bundesrat

Erstellt von RA Schlosser am 22. Februar 2010

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Beschluß bekanntgegeben (BR.-Drs.  48/10), mit dem, so die Pressemitteilung, der Bundesrat Gläubigern dazu verhelfen will, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. Weiterlesen »

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Aufbewahrungskosten für Geschäftsunterlagen des geräumten Mieters

Erstellt von RA Schlosser am 22. November 2008

Der Bundesgerichtshof mußte sich mit der Frage beschäftigen, wer die Kosten zu tragen hat, wenn der Gerichtsvollzieher nach einer Zwangsräumung Geschäftsunterlagen eingelagert hat und wer dafür die Kosten zu tragen hat. Weiterlesen »

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