Erstellt von RA Schlosser am 20. September 2009
Ganz stolz verkündet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung vom 18.09.2009:
“Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 10. Juli 2009
Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform die Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert und sich zugleich erneut dafür ausgesprochen, dass ehrenamtliche Betreuer von Menschen in Pflegeheimen dieselben steuerlichen Privilegien erhalten wie Übungsleiter. Nach Auffassung des Bundesrates gibt es keinen Grund, ehrenamtliche Betreuer schlechter zu behandeln als andere ehrenamtlich Tätige. Für Betreuer solle deshalb ebenfalls eine jährliche Steuerbefreiung von 2100 Euro gelten. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 3. Juli 2009
Mit “Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren” war die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz überschrieben. Fast euphorisch äußerte sich die Bundesjustizministerin: “Heute ist ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren. Mit den beiden heute beschlossenen Gesetzen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Die Neuregelungen bringen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände – sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen.” Weiterlesen »
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