Schlosser Aktuell

Niedersachsen startet Initiative zur Entlastung der Sozialgerichte:

Das Land Niedersachsen will die von zwölf praxiserfahrenen Richterinnen und Richtern aus den Ländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erarbeiteten Empfehlungen zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit in eine Bundesratsinitiative umsetzen. Das hat die Landesregierung am 08. Oktober 2009 beschlossen.
“Gegenüber dem Bundesgesetzgeber und den Koalitionspartnern einer zukünftigen Bundesregierung sollen zeitnah Veränderungen des materiellen Sozialrechts unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit angemahnt werden”, sagte Justizminister Bernd Busemann. In vielen Bundesländern entwickle sich die besorgniserregende Belastung in der Sozialgerichtsbarkeit ungebremst fort. Die Zahl der erledigten Verfahren könne trotz enormer Anstrengung der Justiz mit den weiter steigenden Eingangszahlen nicht Schritt halten.
“Ich möchte besonders betonen, dass es bei dieser Bundesratsentschließung nicht um eine Beschneidung von Rechten der Hilfebedürftigen geht. Die derzeitigen Rechte der Hilfebedürftigen sollen gewahrt bleiben”, so Busemann.

Ganz stolz verkündet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung vom 18.09.2009:

“Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen Weiterlesen »

Heute hat der Bundesrat der “Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung” zugestimmt.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben gestern eine Einigung zum Familienleistungsgesetz erzielt, zwischen Bund und Ländern war bisher die Aufteilung der Kosten für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag streitig. Bundestag und Bundesrat müssen die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen am Gesetzesbeschluss noch bestätigen. Der Bundestag wird sich bereits heute mit dem Einigungsvorschlag befassen, der Bundesrat am 19. Dezember 2008. Stimmen beide Häuser zu, kann das Gesetz – und damit die Kindergelderhöhung – wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.