Schlosser Aktuell

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über die Zulässigkeit der Abgabe von “Bonus-Talern” von Apotheken an Kunden zu entscheiden. Weiterlesen »

Sowohl das Arzneimittelrecht als auch die Sozialversicherung und die Beteiligung der Krankenkassen ist ein ständiges Thema. Weiterlesen »

Der Bundesrat dringt auf zahlreiche Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften” (16/12256). So macht sich die Länderkammer in ihrer Stellungnahme zu der Vorlage unter anderem dafür stark, in dem Gesetz neben der Anwendung bedenklicher Arzneimittel bei Menschen auch die Anwendung solcher Mittel bei Tieren zu verbieten, wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/12677) hervorgeht. Zur Begründung verweist der Bundesrat dabei auf Belange des Tierschutzes und des vorbeugenden Verbraucherschutzes. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag indes in ihrer Gegenäußerung ab und betont, dass “die für Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren bereits geltenden arzneimittelrechtlichen Regelungen den vom Bundesrat genannten Schutzgütern Rechnung tragen”.

Das Landessozialgericht Hessen hat u.a. entschieden:

“Eine notstandsähnliche Situation, welche die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Fertigarzneimittel rechtfertigt, ist auch dann gegeben, wenn das Arzneimittel (hier: Serostim) zwar nicht unmittelbar auf die akut lebensbedrohliche Erkrankung einwirkt, indes deren Behandlung erst ermöglicht.” Weiterlesen »