Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen
Erstellt von RA Schlosser am Mittwoch 13. Juni 2007
Beitragsrückerstattungen sind i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen. Ob die so bemessene Rückerstattung auf einer versicherungsvertraglichen oder aber auf einer geschäftsplanmäßigen Erklärung beruht, ist unbeachtlich.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. März 2007 – I R 61/05