Der Flughafenbetreiber hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, den das Bundesministerium der Finanzen ablehnte. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte vor dem Finanzgericht zwar
Erfolg, diese Entscheidung wurde aber auf Revision des Bundesministeriums der Finanzen vom Bundesfinanzhof aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Flughafenbetreibers, der die Verletzung seiner
von Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit rügt, stattgegeben, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen. Der Bundesfinanzhof habe die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin durch die Ablehnung der Bestimmung als Zollflugplatz bei seiner Entscheidung völlig ausgeblendet und die erforderliche Auslegung und Anwendung der einschlägigen zollrechtlichen Bestimmungen im Licht des Art. 12 Abs. 1 GG nicht vorgenommen, so das Bundesverfassungsgericht.

Die Entscheidung über die Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz stelle eine jedenfalls eingriffsgleiche Regelung der Berufsausübung der Beschwerdeführerin dar, denn sie verändere die Rahmenbedingungen des
Flughafenbetriebs und weise eine berufsregelnde Tendenz auf. Die Qualifikation eines Flughafens als Zollflugplatz führe nicht allein zu günstigen tatsächlichen Rahmenbedingungen für den Betreiber, sondern habe darüber hinaus Art und Umfang des rechtlich zulässigen Flughafenbetriebs zum Gegenstand. Sie sei rechtliche Voraussetzung dafür, dass
außereuropäischer Frachtverkehr regelmäßig auf dem jeweiligen Flughafen abgewickelt werden könne. Die Zulassung als Zollflugplatz eröffne dem begünstigten Flughafenbetreiber mithin erweiterte rechtliche Handlungsmöglichkeiten.

Die von der Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob die normativen Grundlagen im Zollverwaltungsgesetz und in der Zollverordnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten, die das
Grundgesetz an eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit stellt, sei bisher vom Bundesfinanzhof noch nicht geklärt worden. Ob die einschlägigen zollrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Normenbestimmtheit, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar seien, hänge zunächst von ihrer einfachrechtlichen – wenn auch von dem Grundrecht der Berufsfreiheit geleiteten – Interpretation
ab, die in der bisherigen Entscheidung noch nicht geleistet worden sei.

Grundsätzlich bedürften Eingriffe in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Regelung. Allerdings könnten Beschränkungen der Berufsfreiheit auch durch richterliche Auslegung eines bestehenden Gesetzes hinreichende Konturen erhalten. Selbst das Fehlen einer ausdrücklichen und bestimmten normativen Regelung bedeute noch nicht, dass eine die Berufsausübung einschränkende Gerichtsentscheidung den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechen müsse. Auch aus einer Gesamtregelung könne sich unter Berücksichtigung ihrer Auslegung in Rechtsprechung und Schrifttum eine hinreichend erkennbare und bestimmte, den Anforderungen des
Gesetzesvorbehalts genügende Regelung der Berufsausübung ergeben. Anhand dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben müsse der Bundesfinanzhof das Begehren des Flughafenbetreibers unter Berücksichtigung der genannten
Maßstäbe erneut prüfen.

Da sich gegenwärtig nicht feststellen lasse, dass eine tragfähige normative Grundlage für die vom Bundesministerium der Finanzen getroffene Entscheidung nicht existiere und eine für den Flughafenbetreiber günstige Entscheidung zumindest nicht ausgeschlossen sei, wurde die Sache an den Bundesfinanzhof zurückzuverweisen. Bei einer erneuten Entscheidung habe dieser auch zu berücksichtigen, dass die Maßnahme lediglich mittelbar in die Berufsausübung des
Flugplatzbetreibers eingreife und so dem Gesetzgeber – auch im Hinblick auf die erforderliche Dichte des gesetzlichen Regelungsprogramms – bei der Ausgestaltung der normativen Vorgaben ein erheblicher Spielraum zukomme. Hierbei sei es ihm auch nicht verwehrt, strukturpolitische Folgen etwa für die Raumordnung mit in den Blick zu nehmen. Hinsichtlich der spezifischen Belange der Beschwerdeführerin werde in den Blick zu nehmen sein, dass ein nachhaltiger konkreter Bedarf für die Abwicklung von Frachtverkehr mit Drittländern bisher noch nicht zu Tage getreten sei, sich angesichts der rechtlichen Einschränkungen aber auch nicht ohne weiteres entfalten konnte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 31. August 2009 – 1 BvR 3275/07

Das europäische Recht, dessen Verordnung Nr. 2988/95 in solchen Fällen nach dem sog. Handlbauer-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juni 2004 (Az. C 278/02) anwendbar ist, sehe zwar eine Frist von nur vier Jahren vor. Diese kurze Frist sei auch nach der vom BFH eingeholten verbindlichen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (rückwirkend) anzuwenden, selbst wenn die Ausfuhrsubventionen vor Erlass der eben genannten Verordnung gewährt worden sind. Es handle sich aber lediglich um eine Mindestfrist, die das nationale Recht nicht unterschreiten dürfe; lasse das nationale Recht eine spätere Rückforderung zu, so habe eine solche Regelung Vorrang. In Deutschland sei deshalb die Fristenregelung des BGB anzuwenden. Die für bestimmte Rechtsgebiete –wie das Steuerrecht– geltenden (teilweise kürzeren) Verjährungsfristen seien auf Ausfuhrsubventionen nicht entsprechend anwendbar.

Ob die frühere (dreißigjährige) Verjährungsfrist des BGB mit dem Gebot der Rechtssicherheit vereinbar war, hat die Entscheidung offen gelassen.

Ihr liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Exporteur 1993 Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien hatte abfertigen lassen und dafür Ausfuhrsubventionen erhalten hatte. Durch 1994 aufgenommene, langwierige Ermittlungen des Betrugsbekämpfungsamtes der Europäischen Kommission („OLAF“) wurde später festgestellt, dass in dem betreffenden Zeitraum zur Umgehung des damaligen Handelsembargos gegen den Irak große Mengen zur Ausfuhr nach Jordanien angemeldeten Fleisches in Wahrheit nicht nach Jordanien, sondern in den Irak eingeführt worden sind. 1999 sind deshalb u.a. der Klägerin gewährte Ausfuhrsubventionen zurückgefordert worden, weil es sich insofern um solches verbotswidrig in den Irak ausgeführtes Fleisch gehandelt habe. Den betreffenden Rückforderungsbescheid hob jedoch das Finanzgericht (FG) Hamburg auf, weil es meinte, der Rückforderungsanspruch sei verjährt. Dem ist der BFH nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entgegen getreten; er hat das Urteil des FG aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses zurückverwiesen. Das FG wird jetzt zu klären haben, ob die gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe zutreffen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.09 – VII R 24/06

Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Erkennt er nicht, dass die Ausfuhrerstattung aufgrund eines Fehlers der Behörde zu hoch festgesetzt worden ist, kann ihm nicht vorgeworfen werden, eine Unregelmäßigkeit zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft dadurch begangen zu haben, dass er die Behörde auf ihren Fehler nicht aufmerksam gemacht und deren Zahlung nicht zurückgewiesen hat. Der Anspruch der Behörde auf Rückzahlung des zuviel ausgezahlten Betrags verjährt allerdings nicht bereits nach vier Jahren, wie mitunter aus der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gefolgert worden ist.

Der BFH hat in diesem Urteil weiter entschieden, dass ein Dritter, dem von dem Exporteur der Erstattungsanspruch abgetreten worden ist (häufig: dessen Bank), für die Rückzahlung nur dann haftet, wenn der zu viel gezahlte Betrag ihm ausgezahlt worden ist. Dass kann allerdings auch dann der Fall sein, wenn der Betrag auf ein von der Bank unter dem Namen des Exporteurs geführtes Konto überwiesen worden ist.

Der Entscheidung liegt der Fall zu Grunde, dass ein Exporteur 31 lebende Rinder zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft angemeldet und dabei die Gewährung einer Ausfuhrsubvention (sog. Ausfuhrerstattung) beantragt hatte. Eines der Tiere verendete, bevor es in das Bestimmungsland eingeführt werden konnte, was nach den einschlägigen Vorschriften zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt. Obwohl der Exporteur dem Hauptzollamt den vorzeitigen Tod des Tieres mitgeteilt hatte, erhielt er auch für dieses Tier Ausfuhrerstattung. Diese verlangte das Hauptzollamt, nachdem ihm sein Fehler bei einer Innenrevision aufgefallen war, zurück, und zwar erst fast zehn Jahre später. Dabei wandte es sich an die Hausbank des Exporteurs, weil der Anspruch bei dem Exporteur offenbar nicht mehr realisierbar war und der Exporteur im Rahmen einer Globalzession seinen Erstattungsanspruch zur Sicherheit an die Bank abgetreten hatte.

Die dagegen von der Bank erhobene Klage hatte vor dem Finanzgericht Erfolg, weil dieses den Anspruch als verjährt ansah. Dem ist der Bundesfinanzhof, der zur Verjährungsfrage eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingeholt hatte, nicht gefolgt. Er musste jedoch die Sache an das FG zurückverweisen, damit dieses klärt, wer in dem rechtlich maßgeblichen Sinne Empfänger der Zahlung gewesen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Juli 2009 – VII R 50/06

Die Entscheidung über diese Vorlage bleibt abzuwarten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Mai 2008 – VII R 30/07

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juli 2008 – VII R 54/05

Das Zollrecht, in dem als erstes überhaupt eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene (Errichtung der Zollunion zum 1. Juli 1968) stattfand, war Vorbild für die bis zum heutigen Tage in nahezu allen Rechtsgebieten fortschreitende Harmonisierung und Europäisierung des deutschen Rechts. Dementsprechend war der VII. Senat im Jahre 1967 der erste Senat des BFH, der sich mit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wandte, wie es der EG-Vertrag bei Zweifeln an der richtigen Auslegung oder der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts vorsieht. Heute ist das Zollrecht durch das Zollkodexrecht nahezu perfekt harmonisiert und unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht der EU; bis auf die nationale Erhebungskostenpauschale in Höhe von 25 % fließen alle Zolleinnahmen (2007: 4 Mrd. Euro) in den Gemeinschaftshaushalt.

Die besonderen Verbrauchsteuern (Energie, Tabak, Strom, Branntwein, Kaffee, Bier, Schaumwein) werden noch durch nationale Gesetze geregelt und ihr Aufkommen (2007: 67 Mrd. Euro) ist wesentliche Einnahmequelle des deutschen Staatshaushalts; ihre inhaltliche Ausgestaltung ist jedoch an Vorgaben in Richtlinien der Gemeinschaft gebunden. Verbrauchsteuersachen zeichnen sich häufig durch hohe Streitwerte aus. Daher haben Entscheidungen des Senats hierzu vielfach erhebliche finanzielle Auswirkungen für Bürger, Unternehmen und den Staat.

Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren sowie – ein weiterer Kernbereich des Gemeinschaftsrechts – Marktordnungssachen machen derzeit allerdings lediglich rund 30 % der Spruchtätigkeit des Senats aus. Mit seinen weiteren Zuständigkeiten (Steuervollstreckung, Berufsrecht der Steuerberater, Steuerhaftungsrecht, Steuergeheimnis und andere Problemfelder des Abgabenverfahrensrechts der Abgabenordnung) erfüllt der Senat ein vielfältiges, interessantes und teilweise auch öffentlichkeitswirksames Aufgabenspektrum.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juli 2008 – VII R 19/07

Der Bund zieht sich damit aus den Oberfinanzdirektionen zurück, die in einigen Bundesländern noch als gemeinsame Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung und der Finanzverwaltungen der jeweiligen Länder bestanden. Die Präsenz der Zollverwaltung auf Ortsebene ist auch weiterhin mit 43 Hauptzollämtern erforderlich. Ein Personalabbau ist mit der Umstrukturierung nicht verbunden.

Mit der Reform wird der dreistufige Verwaltungsaufbau beibehalten. Die Hauptzollämter (HZÄ) werden gestärkt, indem auf der Ortsebene die operativen Aufgaben konzentriert werden und die HZÄ die Verantwortung für Abläufe und Ergebnisse erhalten. Die Bundesfinanzdirektionen setzen die strategischen Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen um und unterstützen die HZÄ bei ihrer Aufgabenwahrnehmung.

Die Bank gibt dem deutschen Exporteur für seine Ausfuhren an einen ausländischen Kunden eine Finanzierung, die sich in der Höhe an die jeweils gelieferten Werte anpasst (Finanzkredit). Diesen Kredit sichert die Bank über die neue Deckungsform ab. Der Exporteur meldet die Art der gelieferten Waren und Umsätze an die Bank. Die Bank teilt dem Bund die daraufhin erfolgte Auszahlung aus dem Finanzkredit mit, die auf den vom Bund erteilten Höchstbetrag angeschrieben wird. Sobald die Zahlung des ausländischen Kunden an die Bank erfolgt ist, wird der Höchstbetrag in entsprechendem Umfang wieder frei. Dieses Verfahren garantiert eine einfache und effiziente Abwicklung.

Da mit dem Versandtermin bereits der Schutz dieser Hermesdeckung greift, kann der Exporteur auf eine Auszahlung durch die Bank vertrauen. Zudem verpflichtet sich die finanzierende Bank, den Kreditvertrag mit dem Exporteur nicht ohne die Zustimmung des Bundes zu kündigen. Die regelmäßigen Zahlungen nach jeder Lieferung entlasten direkt die Kreditlinie des Exporteurs.
Die Konditionen für Finanzkredite wie der Selbstbehalt von 5 Prozent und die kürzeren Karenz- und Schadenbearbeitungsfristen werden auf die neue Revolvierende Finanzkreditdeckung übertragen. Das Entgelt für die Revolvierende Finanzkreditdeckung entspricht den Sätzen für kurzfristige Einzeldeckungen.