Tierrecht
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Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Polizei haftet nicht für Tierheimkosten eines Fundhundes
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste darüber entscheiden, ob die Polizei die Unterbringungskosten zu tragen hat, wenn ein Tierschutzverein einen bei ihr abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend in einem vereinseigenen Tierheim unterbringt.
Hintergrund der Entscheidung war folgender:
Eine Autofahrerin hatte… Weiterlesen
Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Steuern
Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen, so das Niedersächsische Finanzgericht, nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pferdeeinsteller selbst Landwirt ist.
Geklagt hatte der Betreiber einer Pferdezucht mit 30 eigenen Pferden. Zusätzlich unterhält er eine Pferdepension für ca. 70 Pferde. Im… Weiterlesen
“Sittlich einwandfreie zoophile Sexualhandlungen” und Vereinseintragung
Kann ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, in das Vereinsregister eingetragen werden?
Über diese Frage hatte tatsächlich das Kammergericht Berlin zu entscheiden.
Der Beteiligte (e.V. i.Gr.) meldete mit notariell beurkundeter Erklärung vom 05. 04.2012 beim… Weiterlesen
Tattoo an Tieren: ja – nein – vielleicht – weiß nicht
Viele Menschen lassen sich tätowieren und empfinden dies als Körperschmuck; andere Menschen empfinden Tätowierungen als Verunstaltungen. Für nahezu alle Menschen ist die Tätowierung, bzw. der Gedanke an eine solche, mit Schmerz verknüpft. Jeder Mensch kann sich frei entscheiden: Soll ich… Weiterlesen
Tod auf Knopfdruck – Haftung für erfrorene Kois
Was einem beim Freundschaftsdienst “Blumengießen im Urlaub” so alles passieren kann…
Ein Mann aus Schönebeck hält in seinem Gartenteich teure Kois. Der Fischteich hat einen Eisfreihalter, der bei Frosttemperaturen dafür sorgte, dass ein kleiner Bereich des Teiches eisfrei bleibt, damit… Weiterlesen
Pferd tot – wer zahlt?
Mit der Frage, welche Pflichten den Inhaber einer Pferdepension treffen, hatte sich das Landgericht Coburg zu befassen.
Das Pferd der Klägerin befand sich im Pensionsstall der Beklagten. Eines Morgens im Mai 2009 erkrankte das Pferd. Die Inhaber der Pferdepension riefen… Weiterlesen
Zu viele Ausreißer führen zum Verbot der Pferdehaltung
Heute geht es nicht um Hunde, sondern um Pferde:
Die Untersagung der Tierhaltung ist in der Regel die ultima ratio, die den Behörden gegenüber einem Tierhalter verbleibt.
Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die… Weiterlesen
Streit um Siegprämie
Das Landgericht Hamburg hat ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona bestätigt, mit dem der Hamburg TRAB-Zentrum e.V. zur Auszahlung einer Siegprämie an die Eigentümerin eines Trabrennpferdes verurteilt worden war.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Trabrennpferdes, mit dem sie 2005 erfolgreich an… Weiterlesen
Der Tierschutzbericht 2011 liegt vor
Seit fast zehn Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz und genießt dadurch besonderen Stellenwert in der Bundesrepublik. In diesem Jahr legt die Bundesregierung den mittlerweile elften Tierschutzbericht (17/6826) vor. Erstmals wird darin ein Berichtszeitraum von vier… Weiterlesen
Reitbeteiligung auf eigene Gefahr
Eine Reitbeteiligung beinhaltet einen stillschweigenden vertraglichen Haftungsausschluß.
Das Oberlandesgericht Nürnberg verneinte mit dieser Begründung Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer Reiterin (Klägerin) gegen die Eigentümerin des Pferdes (Beklagte), nachdem es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zum Unfall gekommen war und… Weiterlesen
Der Wallach und das aggressive Pony
Das Oberlandesgericht Karlsruhe mußte zur Frage der Haftung wegen fehlerhafter Durchführung der Vergesellschaftung eines Pferdes Stellung nehmen.
Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs vereinbart, das… Weiterlesen
