Mietrecht und WEG
Aktuelle Informationen zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Schlosser Aktuell
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Folgen einer Kleingarten-Kündigung
Zu der Frage, wie Wohnungen zu übergeben sind und welche Klauseln in Mietverträgen wirksam sind, gibt es mannigfaltige Rechtsprechung. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit ähnlichen Fragen bei Schrebergärten zu beschäftigen.
Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass… Weiterlesen
WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war.
Den Klägern steht ein… Weiterlesen
“Ich darf meinem Mieter nicht die Fenster zumauern” …
… und das schreiben wir jetzt 100 Mal. So oder so ähnlich könnte man eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten verstehen.
Es war einmal eine Vermieterin, die V-GmbH. Diese vermietete Wohnungen in ihrem Mehrfamilienhaus A; u.a. an Herrn M, wobei… Weiterlesen
Nichtzahlung von Betriebskostenerhöhungen kann zu fristloser Kündigung führen
Ein Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Anpassung (in aller Regel eine Erhöhung) der Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen… Weiterlesen
Heizkosten sind nach dem Leistungsprinzip abzurechnen
Ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter sind die Heizkostenabrechnungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können und die auf der Anwendung des Abflussprinzips… Weiterlesen
WEG: Heizkosten sind nach Verbrauch umzulegen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen muss.
In dem entschiedenen Fall hatten sich zwei Wohnungseigentümer gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft gewandt. Dieser hatte bei den… Weiterlesen
Duldungspflicht des Mieters für funkbasierte Ablesesysteme
Ob Vermieter einen Anspruch gegen Mieter auf Duldung des Einbaus von funkbasierten Ablesegeräte in den angemieteten Wohnungen haben, hat nunmehr der Bundesgerichtshof entschieden.
Klägerin war die Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hatte. Das Anwesen ist… Weiterlesen
Betriebskostenvorauszahlung: Keine übertriebenen Sicherheitszuschläge
Die Anpassung von Betriebszahlungen war erneut Thema beim Bundesgerichtshof. Übertriebenen Sicherheitszuschlägen hat der BGH eine Abfuhr erteilt.
Es ging um folgendes:
Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete… Weiterlesen
Schönheitsreparaturen – Zusammentreffen von individualvertraglichen und formularmäßigen Klauseln
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist. Ist… Weiterlesen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auch bei Insolvenz der Genossenschaft
Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen, so das Landgericht Freiburg. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann nicht, so das Landgericht Freiburg, wenn das… Weiterlesen
WEG: Unterzeichnung auch mit Zusatz “Beirat” ausreichend
Das Grundbuchamt kann eine Eintragung nicht mit der Begründung verweigern, dass die nach § 24 Abs.6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers (der Mitglied des Verwaltungsbeirates ist) unter dem Versammlungsprotokoll der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Beifügung “Beirat” zur Unterschrift erfolgt ist.
Dies… Weiterlesen
WEG: Der nicht dringende Fall – Schadensersatzansprüche gegen den Hausverwalter
Ein Hausverwalter ist zum Abschluss eines Werkvertrages namens der Eigentümergemeinschaft nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG a.F. nur berechtigt, wenn es sich um eine dringende Maßnahme zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelte. Sofern die Auftragserteilung nicht in diesem… Weiterlesen
Trotz Kautionssparbuch geht der Vermieter doch leer aus
Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines verpfändeten Sparkontos als Mietsicherheit mit einem Zahlungsanspruch nicht aufrechnen, weil es insoweit an der Gleichartigkeit beider Ansprüche im Sinne von § 387 BGB fehlt, so das Kammergericht Berlin.
Nach… Weiterlesen
Was sollen Kosten für “Center-Manager” sein? – fragt sich auch der BGH
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der “Verwaltung” nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des “Center-Managements” gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam.
In dem… Weiterlesen
Die Hausgeldansprüche der WEG in der Insolvenz des Wohnungseigentümers
In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.
Sofern die Berechtigten gegen den säumigen… Weiterlesen
Der Kinderwagen im Hausflur
Der im Hausflur abgestellte Kinderwagen ist immer wieder ein Zankapfel.
Ein Vermieter hatte beim Amtsgericht Aachen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Mieter auf Unterlassung des Abstellens eines Kinderwagens im Hausflur beantragt.
Das Amtsgericht Aachen hat den Antrag als unbegründet… Weiterlesen
Mieterhöhungsverlangen und Aktualität des Mietspiegels
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam ist, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat.
In dem entschiedenen… Weiterlesen
Kein generelles Tierhaltungsverbot durch WEG-Beschluß
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist.
Der Entscheidung lag folgendes zugrunde:
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
Zwei Bewohner, die hier verklagt wurden, hielten einen Hund der Rasse Dobermann.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor… Weiterlesen
Bundesgerichtshof zur “kalten Wohnungsräumung” – war es anders zu erwarten?
Der Mieter einer Wohnung zahlt nicht mehr und ist weg (oder: “er is fott”, wie man hierzulande sagt). Was ist zu tun bzw. was kann der Vermieter tun?
Die einzige einwandfreie Möglichkeit des Vermieters ist, daß – bei Vorliegen … Weiterlesen
