Das Amtsgericht Brühl hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es darum ging, daß ein Nachbar an seinem Balkon eine Kameraatrappe (die Frage, ob es sich um eine Attrappe handelte, war zu Beginn des Prozesses noch streitig) angebracht hatte, die auf seinen Kfz-Stellplatz vor dem Haus gerichtet war, da das Fahrzeug mehrfach von Unbekannten beschädigt wurde. Weiterlesen »

Ist der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar? Weiterlesen »

Eine Vermieterin verlangte von dem von ihr verklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung. Weiterlesen »

Haften bei einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Haus die einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Belieferung mit Wasser und die Abwasserentsorgung? Weiterlesen »

Daß auch der Wohnbedarf der Nichte des Vermieters Grund für eine wirksame Eigenbedarfskündigung sein kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesen »

Die Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen ist mittlerweile unerschöpflich, wie auch hier schon mehrfach berichtet wurde. Weiterlesen »

Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben.

Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wohnt. Weiterlesen »

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – Wohnungseigentumsgesetz) muß ein Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den unterlegenen Eigentümer  binnen eines Monats nach Beschlußfassung gerichtlich angefochten und die Klage muß binnen zwei Monaten begründet werden, wenn sich der Betreffende hiergegen wehren will. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter auch dann kündigen kann, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert (was nach § 540 Abs. 1 BGB möglich ist), aber der Untermieter kein Interesse daran hat, die Wohnung anzumieten: Weiterlesen »

Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen, wann ein Mieter oder ein Wohnungseigentümer Anspruch auf die Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Zwecke des Empfangs ausländischer Sender hat. In einer Reihe von Fällen wird dieser Anspruch von den Gerichten bejaht. Weiterlesen »

Innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es immer wieder Streit. Der bei Beschlußfassungen der Wohnungseigentümergemeinschaft unterlegene Eigentümer kann einen Beschluß binnen einen Monats gerichtlich anfechten. Weiterlesen »

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Vermieter und Mieter bzgl. der Berechnung der Wohnfläche.

Ich hatte u.a.  schon in folgenden Artikeln über entsprechende Entscheidungen berichtet: Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob nachmittägliches Klavierspiel an einem Sonntag einen Verstoß gegen § 4 LImSchG Bln (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin) darstellt und sogar einen Bußgeldbescheid rechtfertigt. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete mög­licherweise unwirksam ist. Der Senat konnte des­halb dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen § 557a Abs 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch darin zu sehen war, dass vom Mietbeginn bis zum Eintritt der ersten Mietstaffel nicht mindestens ein Jahr gelegen hatte. Das heißt aber nicht, dass Aufwendungen, die auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, wirtschaftlich dauerhaft aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Vielmehr kann der Grundsicherungsträger in der­artigen Fällen das Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II betreiben. Hierzu muss er jedoch dem Hilfebedürftigen seinen Rechtsstandpunkt in einer Weise verdeutlichen, dass dieser zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt wird. Weiterlesen »

Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben. Weiterlesen »

Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Vermieterin von Gewerberäumen dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet ist, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist.
Das Landgericht Coburg hat die Vermieterin der Lagerhallen verurteilt, dem Mieter Mietzahlungen in Höhe von rund 20.000 € zu erstatten. Weiterlesen »

Wie schon so oft hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Abrechnung von Betriebskosten zu beschäftigen. Weiterlesen »

Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen? Weiterlesen »

Wie ist der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung zu werten? Weiterlesen »

Einen interessanten Fall hatte das Landgericht Itzehoe zu entscheiden:

Ein Zahnarzt (bzw. in der Folge seine Nachfolgerin) hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer Zahnarztpraxis angemietet. Weiterlesen »