Wir haben für das Gebiet des Hunderechts hier eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen “Rund um den Hund” zusammengestellt.

“Wildlebende Vögel betrachten Hunde instinktiv als Feinde”, erklärt Arndt Meyer-Vosgerau, Dezernatsleiter für Naturschutz bei der Nationalparkverwaltung. “Wiederholte Fluchtreaktionen können den Erfolg des Brutgeschäftes und damit den Erhalt seltener Vogelarten erheblich beeinträchtigen.” Dabei merken die meisten Spaziergänger nicht, welchem Stress Vogeleltern ausgesetzt sind. Gerade kleine bodenbrütende Vögel sind durch ihr Gefieder gut getarnt, entfernen sich bei Gefahr heimlich vom Nest, ducken sich weg – so lange sind Eier oder Küken ungeschützt vor Kälte bzw. Hitze und Fressfeinden und der Nachwuchs kann nicht gefüttert werden. Zum Schutz der wildlebenden Tiere gilt neben der Anleinpflicht im Nationalpark auch das Wegegebot: In der am strengsten geschützten Ruhezone ganzjährig, während der Brutzeit vom 1. April bis 31. Juli [hierauf hatten wir bereits hier hingewiesen] auch in den gekennzeichneten Gebieten der Zwischenzone. Roll-Leinen sollten entsprechend kurz gehalten werden. In der Erholungszone und dem Siedlungsbereich außerhalb des Nationalparks bestimmen die Gemeinden, wo der Hund mitkommen darf und ob und wann er angeleint werden muss. Dazu gehören natürlich auch Angebote wie Hundestrände oder -wiesen, auf denen die Vierbeiner frei herumtollen dürfen. Verstöße gegen die Anleinpflicht werden von den Ordnungskräften vor Ort nicht toleriert und entsprechend geahndet. “In der Regel lieben Hundebesitzer auch andere Tiere und verhalten sich verantwortungsvoll”, so die Erfahrung von Meyer-Vosgerau. Doch bereits wenige “schwarze Schafe” können gravierende Störungen anrichten. Deshalb appelliert die Nationalparkverwaltung an alle Hunde- und Naturfreunde, sich auch gegenseitig zu informieren und auf die geltenden Regelungen aufmerksam zu machen.

Konkret ging es um folgendes:

Der Hundehalter (Kläger) nahm die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer durch einen Hundebiss erlittenen Handverletzung in Anspruch.

Am 29. Juni 2002 kam es in der Hofeinfahrt des Klägers zu einer Beißerei zwischen dessen Jack-Russel-Terrier sowie dem frei umherlaufenden Hund der Beklagten, einem Australien Shepard. Um seinen Hund zu schützen, wollte der Kläger diesen hochheben. Er lief hierzu auf die Hunde zu und griff, als der Hund der Beklagten kurzfristig zurückwich, nach seinem Hund. Hierbei erlitt er eine Bisswunde am linken Zeigefinger. Es musste eine Endgliedamputation vorgenommen werden und im weiteren Verlauf ein weiteres Glied abgenommen werden.

Der Kläger behauptete, die Bissverletzung stamme von dem Hund der Beklagten. Dieser habe ihn angegriffen, als er seinen Hund hochgehoben habe. Der Kläger behauptete, der Hund der Beklagten sei bereits mehrfach durch aggressives Verhalten auffällig geworden. Dieser sei als bisswütig bekannt. Der Kläger habe in der Situation nicht davon ausgehen müssen, dass der Hund ihn angreift. Er vertrat die Auffassung, dass ihm ein Mitverschulden nicht angelastet werden könne. Er habe lediglich seinen kleinen Hund schützen wollen.

Der Kläger trug vor, die Gebrauchsfähigkeit seiner linken Hand sei nach dem Vorfall eingeschränkt. Angesichts der optischen sowie der Funktionseinschränkung, des verzögerten Heilungsverlaufs und der Abtrennung von zwei Gliedern hielt er ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.700,00 EUR angemessen. Im Übrigen beanspruchte er Erstattung seiner Fahrtkosten, eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 EUR sowie Verdienstausfall. Hierzu trug der Kläger vor, dass er arbeitslos gewesen sei, was im Übrigen zwischen den Parteien unstreitig war. Er behauptete, er habe ab Juli 2002 bei der Firma B. zunächst 6 Wochen vertretungsweise einsteigen sollen, um dann in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln.

Die Beklagte bestritt den vom Kläger vorgetragenen Hergang. Die Aggressionen seien nicht von ihrem Hund ausgegangen. Die Beklagte bestritt auch, dass die Verletzung von ihrem Hund stammt. Möglicherweise sei der Kläger von seinem eigenen Hund gebissen worden. Die Beklagte meinte zudem, dass sich der Kläger ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen müsse. Er habe sich ohne Not in die Gefahr einer Verletzung begeben. Es habe ausgereicht, den Hund der Beklagten zu verscheuchen.

Das Landgericht Stade hat die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt:

Der Kläger hat gegen die Beklagte weder einen Schadensersatzanspruch gem. § 833 S. 1 BGB noch einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach §§ 833, 847 BGB a. F.. Der Kläger hat den durch die Bissverletzung erlittenen Schaden überwiegend selbst verursacht und verschuldet. Demgegenüber tritt die Tierhalterhaftung der Beklagten vollständig zurück.

Gem. Artikel 229 § 8 Abs. 1 EGBGB ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden, da der Vorfall sich am 29. Juni 2002 ereignet hat.

Die Verletzung des Klägers ist durch ein Tier entstanden. Dabei kann zunächst offen bleiben, ob tatsächlich der Hund der Beklagten den Kläger gebissen hat oder ob die Bissverletzung durch den eigenen Hund des Klägers verursacht worden ist. Erforderlich ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbstständigen Verhalten des Tieres (so genannte Tiergefahr). Dabei muss ein tierisches Verhalten nicht die einzige Ursache eines Schadensereignisses sein. Es genügt, dass das Verhalten des Hundes zumindest mitursächlich für den eingetretenen Schaden ist. Wird der Halter eines Hundes bei einer Beißerei zwischen Hunden von einem Tiere gebissen, so hat der Halter des anderen Hundes grundsätzlich für den Schaden einzustehen und zwar unabhängig davon, ob die Bissverletzung von seinem Hund stammt oder nicht. In der wechselseitigen  Beißerei der beiden beteiligten Hunde und der Verletzung des Klägers durch den Hundebiss hat sich gerade die in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens liegende spezifische Tiergefahr des Hundes der Beklagten realisiert.

Gleichwohl kann der Kläger seinen Schaden nicht ersetzt verlangen, weil die Tierhalterhaftung der Beklagten hinter dem weitüberwiegenden Eigenverschulden des Klägers vollständig zurücktritt.

Es war in hohem Maße leichtfertig, dass der Kläger seine ungeschützte Hand in den Kampfbereich der beiden Hunde gebracht hat. Er hat dadurch, dass er auf die kämpfenden Hunde mit lauter Stimme zulief und in einem Moment, in dem der Hund der Beklagten kurzfristig zurückwich, nach dem eigenen Hund griff, die nach wie vor stark gefahrgeneigte Situation, die lediglich durch instinktives tierisches Verhalten bestimmt war, verdichtet und wieder zugespitzt. Der Kläger hat diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die ihm ordentlicherweise oblag, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Er hat sich selbst in Gefahr begeben und somit auf eigenes Risiko gehandelt. Jeder vernünftige Hundehalter würde wegen der Risiken für die eigene Gesundheit davon absehen, in einer derartigen Situation mit der bloßen Hand in den Kampfbereich der Hunde einzugreifen. Dies gilt um so mehr, als der Kläger selbst vorträgt, dass der Hund der Beklagten bereits mehrfach auffällig geworden sei und als bißwütig bekannt sei.

Der Kläger kann nach Auffassung des Gerichts auch nicht damit gehört werden, dass er lediglich zum Schutz seines Hundes eingegriffen hat. Die Ausführungen des Landgerichts Flensburg in dem Urteil vom 01. Februar 1996 (Az. 1 S 119/95) überzeugen das Gericht nicht. Im übrigen war die Selbstgefährdung war nach Auffassung des Gerichts auch vermeidbar, da dem Kläger durchaus andere Mittel zur Rettung seines Hundes zur Verfügung standen, als die Hunde mit bloßen Händen zu trennen. Die Beißerei hat auf seiner Hofeinfahrt stattgefunden. Es hätte daher nahe gelegen, die Hunde beispielsweise mit einem Eimer Wasser oder anderem Gerät zu trennen. Zu dem Zeitpunkt als der Kläger eingegriffen hat, hatten sich die Hunde nach seinem eigenen Vorbringen auch bereits kurzfristig getrennt. Der Kläger hätte sich mithin auch langsam in Richtung Haus begeben und den eigenen Hund zu sich zu rufen können oder aber den Hund der Beklagten durch weitere verbale Einwirkungen weiter verscheuchen können.

Darüber hinaus muss sich der Kläger auch die Tiergefahr seines eigenen Hundes nach § 254 BGB zurechnen lassen und zwar unabhängig davon, ob sein Hund oder der Hund der Beklagten mit der Rauferei begonnen hat.

Im Rahmen der Abwägung ist im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststeht, dass der Hund der Beklagten die Bissverletzung verursacht hat. Die Zeugin M. hat im Rahmen ihrer Vernehmung in der öffentlichen Sitzung des Gerichts am 22. März 2004 bekundet, dass sie gesehen habe, dass sich die Hunde ineinander verbissen hätten. Es sei ein “Hundeknäuel” gewesen. Wer wen gebissen habe, könne sie aber nicht sagen. Sie habe auch nicht gesehen, dass der Hund der Beklagten den Kläger gebissen habe. Hierzu könne sie keine Angaben machen.

Auch die Zeugin H. hat bekundet, dass sie nur wisse, dass der Hund der Beklagten beteiligt gewesen sei. Welcher der Hunde den Kläger gebissen habe, dass wisse sie nicht. Es sei lediglich ein “Hundekauderwelsch” zu erkennen gewesen.

Dieses Beweisergebnis geht zu Lasten des Klägers. Da nicht aufklärbar ist, welcher der Hunde zugebissen hat, kann auf Seiten der Beklagten im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung lediglich die Beteiligung ihres Hundes an der Beißerei berücksichtigt werden. Hingegen muss der Kläger sich die Tiergefahr seines eigenen Hundes ebenso wie sein eigenes Mitverschulden nach § 254 BGB zurechnen lassen. Er hat auf eigenes Risiko gehandelt, als er sich derart in Gefahr begeben hat und seine ungeschützte Hand den Bissen der kämpfenden Hunde ausgesetzt hat. Seinen Schaden hat der Kläger nach alledem allein zu tragen.

Landgericht Stade, Urteil vom 06. April 2004 – 4 O 90/03 (rechtskräftig)

Konkret ging es um folgendes:

Ein Hundehalter aus dem Bereich des Landkreises Vulkaneifel klagte  auf Gewährung einer Steuermäßigung für einen Schäferhund. Der Kläger argumentierte damit, dass er den Hund zur Bewachung seines Firmengeländes, auf dem auch das Wohnhaus untergebracht sei, benötige. Das Gelände liege im an die Ortslage angrenzenden Außenbereich und sei weitestgehend uneinsehbar. Eine 200-Meter-Entfernungslösung zum nächstbewohnten Haus könne allenfalls innerörtlich bei optimalen Sichtverhältnissen ein akzeptabler Maßstab sein. Im Außenbereich einer Gemeinde fühle man sich jedoch ohne Wachhund schutzlos. Auf nachbarschaftliche Hilfe könne wegen der Uneinsehbarkeit des Geländes nicht gezählt werden.

Mit der Begründung, dass sich die nächsten bewohnten Nachbarhäuser in einer Entfernung von 23 bis 146 Metern befänden, wurde das Begehren des Klägers von der Gemeinde abgelehnt. Zu Recht, urteilten die Richter der 2. Kammer. Die Satzungsregelung sei hinsichtlich der Einschränkung der Steuerermäßigung nicht zu beanstanden. Der Satzungsgeber verfüge bei der Schaffung von Ausnahmenormen im Abgabenrecht über ein besonders weites Ermessen. Zudem sei bei Massenerscheinungen, wie der Erhebung von Steuern, grundsätzlich auch eine Pauschalierung zulässig. Der Satzungsgeber sei lediglich durch das Willkürverbot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden. Darauf, ob der Satzungsgeber die beste und zweckmäßigste Lösung gewählt habe, komme es nicht an.

Hiervon ausgehend, sei nicht zu beanstanden, dass der Satzungsgeber erst bei einem pauschalen Abstand von 200 Metern zu anderen bewohnten Gebäuden von einem besonderen Bewachungsbedarf durch einen Hund ausgehe. Es handele sich um ein vergleichsweise leicht zu bestimmendes Kriterium, welches auch nicht offensichtlich untauglich sei. Näher wohnende Personen seien grundsätzlich eher in der Lage Wahrnehmungen zu machen und ggf. helfend einzugreifen. Diese Wahrnehmungen beruhten auch nicht zwangsläufig auf Sichtkontakt. Auch Eigenschaften der Nachbarn wie bspw. deren Schutzbereitschaft spielten keine Rolle, da sich eine objektive Schutzbedürftigkeit hieraus nicht ableiten lasse.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 21. Januar 2010 – 2 K 574/09.TR –

Aber manchmal sind sie doch effektiv und das Ergebnis tut gut:

Ein Mann mißhandelte einen kleinen Hund in einem Aufzug in New York in brutaler Art und Weise und wurde dank der Aufnahmen der Überwachungskamera schnell überführt und verhaftet.

Auch die Tatsache, daß in den USA Menschen für eine solche Handlung verhaftet werden, ist erfreulich.

1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr, auch wenn der Sturz nur auf eine Ausweichbewegung des Geschädigten zurückzuführen sein sollte.

2. Im Zweifel haftet ein jeder Halter der beteiligten Hunde für die Schadensfolgen, ohne dass es entscheidend darauf ankäme, welcher Hund konkret den Sturz verursacht hat, indem er den Geschädigten anstieß oder Anlass zu einer schadensstiftenden Ausweichbewegung gab.

Worum ging es konkret?

Die Klägerin führte am 18. August 1998 auf der sogenannten S.-allee, einem befestigten Wanderweg im Randbereich des S. Forstes, ihren Hund aus. Es handelte sich um einen weißes Tier. Gegen 17.30 Uhr traf sie dort auf den Beklagten, der seinerseits seinen Hund, einen Weimaraner ausführte. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt O. vom 30. September 1986 bestand Leinenzwang. Dennoch ließen beide Parteien zeitweise ihre Hunde frei umherlaufen, wobei sich die Tiere auch in größerer Entfernung von den Parteien befanden. Als dann ein oder beide Tiere zurückgelaufen kamen, kam die Klägerin zu Fall. Sie wurde kurzzeitig ohnmächtig und erlitt eine Gehirnerschütterung und eine Verletzung im Bereich der Lendenwirbel.

Die Klägerin hat behauptet, in dem Zeitpunkt des Zusammentreffens der Parteien sei ihr Hund angeleint gewesen, der des Beklagten dagegen nicht. Erst als die Klägerin den Beklagten erkannt habe, habe sie auch ihren Hund losgelassen. Die Hunde hätten sich beschnuppert und seien dann jedoch jeder ihre eigenen Wege gegangen. Weil sich der Hund des Beklagten wohl zu weit entfernt habe, sei er vom Beklagten zurückgepfiffen worden. Daraufhin sei der Hund des Beklagten – allein – mit hohem Tempo zurückgelaufen und habe die Klägerin „stumpf“ umgerannt. Diesen Geschehensablauf habe der Beklagte unmittelbar nach dem Unfall gegenüber den von ihm herbeigerufenen Kindern der Klägerin und deren Freund bestätigt. Der Hund der Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, die Klägerin umzulaufen, da das Tier dazu viel zu klein gewesen sei, während der Hund des Beklagten etwa die Größe einer Dogge habe. Die Klägerin habe dabei neben der Gehirnerschütterung nicht nur eine Prellung der Lendenwirbelsäule, sondern eine echte Fraktur erlitten. Dieses habe sich jedoch erst später im Rahmen einer Kernspintomographie herausgestellt. Durch die Fraktur eines Lendenwirbelkörpers sei die gesamte Motorik der Klägerin schwer in Mitleidenschaft gezogen. Nachdem sie sich monatelang kaum habe bewegen können, leide sie immer noch unter erheblichen Schmerzen und werde einen Dauerschaden behalten. (…)

Der Beklagte hingegen hat behauptet, zum Zeitpunkt des Zusammentreffens der Parteien sei sein Hund angeleint gewesen, während der der Klägerin nicht angeleint gewesen sei. Es sei zu einem Gespräch zwischen den Parteien gekommen. Während dieser Zeit seien die Hunde in dem dortigen Bereich frei herumgelaufen, wobei die Hunde miteinander gespielt, in verschiedenen Richtungen gerannt, die Richtung gewechselt und zurückgelaufen seien etc.. Anlässlich einer dieser Vorgänge seien die Hunde nebeneinander auf die beiden Parteien zugekommen, und zwar in der Form eines „spielerischen“ Wettlaufs. Die Klägerin habe die Hunde auf sich zukommen sehen und sei nach links ausgewichen, und zwar in den Weg der Hunde, so dass sie dort vermutlich gestreift worden und zu Fall gekommen sei. Ob die Klägerin tatsächlich von einem der Hunde „umgerannt“ worden sei und um welchen der Hunde es sich gehandelt habe, könne der Beklagte nicht beurteilen. Beide Hunde seien nebeneinander auf die Hundehalter zugelaufen. Die Klägerin habe den Unfallproblemlos dadurch vermeiden können, dass sie – ebenso wie der Beklagte – stehen geblieben wäre.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass nicht bewiesen sei, dass die Klägerin durch das Tier des Beklagten verletzt worden sei. Selbst bei Annahme einer Haftung sei aufgrund des objektiv überflüssigen Ausweichmannövers der Klägerin von einem überwiegenden Verschulden der Klägerin auszugehen, so dass im Rahmen der Haftungsabwägung gem. § 254 BGB nur eine geringfügige anteilige Haftung des Beklagten verbleibe.

Wie urteilte das Gericht?

Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte den Beklagten dem Grunde nach zur Tragung von 50 % der Schäden; und zwar mit folgender Begründung:

a.) Ohne Erfolg wendet sich die Klägerin allerdings dagegen, dass die zweite Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück es als nicht bewiesen angesehen hat, dass gerade der Hund des Beklagten sie zu Fall gebracht habe. Das Landgericht hat die erhobenen Beweise zutreffend und erschöpfend gewürdigt. Zwar haben die Zeugen A., B. und C. übereinstimmend bekundet, der Beklagte habe an der Unfallstelle geäußert, sein Hund habe die Klägerin umgerannt. In der aufgeregten Situation nach dem Unfall können aber einzelne Worte des Beklagten, die von den Zeugen wiedergegeben werden, nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Es ging den Beteiligten vor Ort nicht um eine „gerichtsfeste“ Unfallaufnahme. Deshalb können auch Wahrnehmungsfehler der Zeugen in dem Sinne, dass der Beklagte von „einem“ Hund gesprochen und die Zeugen „meinem“ Hund verstanden haben, nicht ausgeschlossen werden. Auch die Glaubwürdigkeit der Zeugen wird vom erstinstanzlichen Gericht zu Recht angezweifelt. Der Umstand, dass die Haftpflichtversicherung des Beklagten Zahlungen geleistet hat, ist nicht überzubewerten, da sie unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgt sind. Sie können auch vor dem Hintergrund einer Mitverursachung des Hundes des Beklagten gesehen werden, sind jedenfalls kein Beleg für die ausschließliche Verursachung des Sturzes der Klägerin gerade durch den Hund des Beklagten.

Auch der Inhalt der vorliegenden Schadensanzeige durch den Beklagten belegt nicht die Darstellung der Klägerin, der Hund des Beklagten sei allein auf die Parteien zurückgelaufen. Der Beklagte hat in der Schadensanzeige vielmehr mitgeteilt, die Hunde „kamen auf uns zugerannt“. Dies bestätigt das Vorbringen des Beklagten, nicht sein Hund alleine, sondern beide Hunde seien gemeinsam zurückgelaufen.

Die in das Wissen der weiteren Zeugen gestellten Behauptungen, die Klägerin habe unmittelbar nach dem Unfall anderen Personen gegenüber den Unfall so mitgeteilt, wie im anhängigen Verfahren behauptet und der Hund des Beklagten sei bereits einmal auf eine andere Person zugelaufen, sind nicht entscheidungsrelevant. Dass Hunde auf Personen zulaufen ist nichts außergewöhnliches und ist im vorliegenden Verfahren auch nicht streitig. Die Wiedergabe der Erklärung der Klägerin zum Unfallgeschehen gegenüber anderen Beteiligten ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Die Beweisaufnahme liefe auf die Bestätigung von Parteivorbringen hinaus. Das Interesse der Klägerin daran, eine für evtl. Haftpflichtansprüche günstige Sachverhaltsschilderung abzugeben, bestand für sie von vornherein, auch gegenüber anderen Personen. Eine unbefangene Äußerung kann von den Zeugen nicht wiedergeben werden.

b.) Der Beklagte haftet gemäß §§ 833, 847 BGB jedoch dem Grunde nach zu 50 % bereits unter Zugrundelegung seiner eigenen Darstellung des Unfallherganges, die sich die Klägerin hilfsweise zu eigen gemacht hat.

aa) Die Tierhaltereigenschaft des Beklagten ist unstreitig. Ebenso unstreitig ist, dass der Hund des Beklagten ein Haustier ist, das nicht dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte des Beklagten zu dienen bestimmt ist.

bb) Dadurch, dass, ausgehend von der Darstellung des Beklagten, beide Hunde der Parteien auf den Pfiff des Beklagten auf die Parteien zugelaufen sind, hat sich eine vom Hund des Beklagten ausgehende typische Tiergefahr verwirklicht.

Typische Gefährdungssituationen sind das Anspringen und Beißen der Hunde und beispielsweise auch ein Ausweichen eines Radfahrers vor einem Pferd, das den Weg versperrt. Soweit die Klägerin durch den Hund des Beklagten umgerannt worden ist, ist dieses Verhalten vergleichbar mit dem Anspringen durch einen Hund, also Ausdruck der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens.

cc) Die typische Gefahr hätte sich aber auch dann verwirklicht, wenn die Klägerin einem Tier ausgewichen wäre. Denn die Laufrichtung eines heran bzw. vorbeistürzenden Hundes kann nicht sicher vorhergesagt werden. Eine falsche Einschätzung der Laufrichtung des Hundes ändert nichts daran, dass gerade das nichtvorhersehbare Vorbei bzw. Heranrasen eines Hundes typischer Ausdruck der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens ist. Das tierische Verhalten muß dabei nicht die einzige Ursache des eingetretenen Unfallerfolges gewesen sein; Mitverursachung genügt. Der Zusammenhang zwischen der Tiergefahr und dem Verletzungserfolg kann durch Zwischenursachen vermittelt sein, insbesondere durch eine schreckhafte Reaktion auf die Begegnung mit dem Tier.

c.) Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat den so definierten Zusammenhang zwischen der Tiergefahr und dem Verletzungserfolg zu eng gesehen, wenn ausschließlich die Frage danach gestellt worden ist, ob die Klägerin durch den Hund des Beklagten umgeworfen worden ist. Denn die typische Tiergefahr verwirklicht sich gerade dann, wenn mehrere Hunde miteinander balgend und spielend in eine Personengruppe hineinlaufen. Die Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens erhöht sich dadurch, dass mehrere Hunde miteinander spielend und balgend umherlaufen. Die Hunde wirken dann gegenseitig so aufeinander ein, dass sie entsprechend ihrer Natur unkontrolliert umherlaufen. In einer derartigen Fallkonstellation sind alle beteiligten Hundehalter nach § 833 Satz 1 BGB für Schäden ersatzpflichtig, die die Hunde einem Dritten oder, wie bei dieser Fallkonstellation, einem Halter selbst zufügen, wobei die Halter nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner zu haften hätten.

d.) Da nicht geklärt werden kann, welcher Hund die Klägerin umgelaufen hat, haften beide Tierhalter zur Hälfte, d. h. die Klägerin kann vom Beklagten dem Grunde nach Erstattung von 50 % ihres Schadens beanspruchen.

Eine andere Quotierung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Größe der Tiere ist nicht sachgerecht. Denn wenn zwei Tiere auf die Geschädigte zulaufen, ist es Zufall und im vorliegenden Fall auch nicht mehr aufklärbar, welchem Tier ausgewichen werden sollte bzw. welches Tier die verletzte Person berührt hat.

Es ist der Klägerin auch nicht als Mitverschulden anzurechnen, dass sie ggfls. eine im nachhinein betrachtet unnötige seitliche Bewegung in die Laufrichtung eines der Hunde gemacht hat. Denn im Rahmen einer schreckhaften Reaktion auf heranlaufende Hunde kann nicht erwartet werden, dass unter Berechnung der voraussichtlichen Laufrichtung der Tiere eine genau abgestimmte Reaktion der Klägerin erfolgt.

e.) Die Haftungsquote würde sich im übrigen auch dann nicht zugunsten der Klägerin verändern, wenn anzunehmen wäre, dass letztlich der Hund des Beklagten – als einer der beiden heranlaufenden Hunde – die Klägerin umgeworfen hätte. Allein deshalb, weil aus einer Gruppe von mehreren (hier: zwei) miteinander spielenden und laufenden Hunden einem der letzte, unmittelbar zum Schaden führende Beitrag zuzurechnen ist, kann diesem Verursachungsbeitrag kein größeres Gewicht als dem Beitrag der anderen Hunde (hier: des anderen Hundes) beigemessen werden. Denn der Schaden beruht hier – wie ausgeführt – auf der spezifischen Tiergefahr, die von einer Mehrheit von Hunden ausgeht, wobei es letztlich eher zufällig ist, in der rechtlichen Bewertung jedenfalls unerheblich ist, welcher konkrete Hund die Klägerin umgelaufen hat.

Eine andere Bewertung käme nur dann in Betracht, wenn die Klägerin einen Sachverhalt bewiesen hätte, aus dem sich ein vom unstreitigen vorherigen Geschehen (gemeinsames Spielen der Hunde in etwa 50 – 100 m Entfernung) abtrennbarer singulärer Verursachungsbeitrag des Hundes des Beklagten ergäbe. Die Klägerin behauptet zwar, dass der Hund des Beklagten auf dessen Pfiff hin allein zurückgelaufen sei. Der Beklagte behauptet demgegenüber, er habe seinen Hund, der seinen Pfiff kenne, zurückgepfiffen; dies sei aber auf Wunsch der Klägerin geschehen, damit der Hund der Klägerin zusammen mit seinem Hund zurückkomme. So sei es dann geschehen; auf seinen Pfiff hin sei sein Hund, wie beabsichtigt, zurückgelaufen; gleichzeitig sei aber, wie es es der natürlichen Reaktion zuvor gemeinsam spielender Hunde entspreche, auch der Hund der Klägerin zurückgelaufen; beide Hunde seien folglich gemeinsam angelaufen gekommen. Nach Auffassung des Senats ist es insoweit Sache der Klägerin, den behaupteten singulärenVerursachungsbeitrag (Zurücklaufen nur des Hundes des Beklagten) zu beweisen. Es ist nicht angängig, aus dem gesamten dem Schaden vorhergehenden Geschehensablauf einzelne für die Klägerin möglicherweise günstige Teile (vorheriges gemeinsames Spielen der Hunde in ausreichender Entfernung, Pfiff des Beklagten mit der vom Beklagten eingeräumten Folge, dass jedenfalls auch sein Hund zurücklief) isoliert zu betrachten; vielmehr muss die Klägerin den gesamten einheitlichen Geschehensablauf beweisen, jedenfalls soweit es darum geht, einen mindestens gleichwahrscheinlichen für sie ungünstigen Geschehensablauf (gemeinsames Zurücklaufen der Hunde, wenn auch verursacht durch den Pfiff des Beklagten) auszuschließen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04. Februar 2002 – 11 U 79/01

Das Gericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

In den Gründen hat das Gericht ausgeführt:

Zwar ist der Antrag auch als Feststellungsantrag im Rahmen vorbeugenden Rechtsschutzes zulässig. Denn der Antragsgegner hat den Hund bereits einmal vom 2. April 2009 bis zum 28. Mai nach § 4 Nr. 2 HundVerbrEinfVO beschlagnahmt und mit Schreiben vom 28. Juli angedroht, den Hund erneut zu beschlagnahmen und nach Polen zu verbringen. Die Beteiligten streiten über die Auslegung von § 2 Abs. 3 HundVerbrEinfVO im Fall der Antragstellerin. Ein Abwarten bis zur Erlangung nachträglichen Rechtsschutzes, nachdem die Behörde gehandelt und den Hund beschlagnahmt hat, ist ihr nicht zumutbar.

Der Antrag ist aber unbegründet. Der Sache nach begehrt die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend darf das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfange – wenn auch vorläufig und befristet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens – das gewähren, was er nur im Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Eine Durchbrechung des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutz nur zulässig, wenn der geltend gemachte Anspruch offenkundig besteht und ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung dem Antragsteller unzumutbare Nachteile entstünden. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin durch ein Abwarten der Entscheidung im Klageverfahren solche Nachteile erleidet. Die Verfahrensdauer an sich rechtfertigt keine Vorwegnahme der Hauptsache. Jemand, dem die zeitweise Verbringung eines gefährlichen Hundes nach Deutschland versagt wird, muss sich darauf einstellen, dass die erforderlich werdende gerichtliche Überprüfung einige Zeit in Anspruch nimmt.

Darüber hinaus ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Das Verbringen des Hundes der Antragstellerin von Polen nach Deutschland ist nicht von der Ausnahmevorschrift in § 2 Abs. 3 HundVerbrEinfVO gedeckt.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG dürfen Hunde u.a. der Rasse American Staffordshire-Terrier nicht in das Inland eingeführt oder verbracht werden. In § 2 Abs. 2 Nr. 3 HundVerbrEinfG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von Absatz 1 ganz oder teilweise zuzulassen. Nach § 2 Abs. 3 HundVerbrEinfVO dürfen gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes vorübergehend in das Inland verbracht oder eingeführt werden, sofern sie sich zusammen mit einer Begleitperson, die ihren Wohnsitz nicht im Inland hat, nicht länger als vier Wochen im Inland aufhalten werden. Eine Verlängerung des vorübergehenden Aufenthalts kann zur Vermeidung unbilliger Härten durch die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag genehmigt werden. Die Antragstellerin beruft sich auf diese Vorschrift mit der Begründung, dass ihr Hund jeweils nur für einige Tage nach Berlin verbracht werde und sich insgesamt pro Jahr weniger als sechs Monate in Berlin aufhalte. Außerhalb der Ferienzeiten verbringe sie durchschnittlich zwei bis drei Tage die Woche bei ihrem Lebensgefährten in Berlin.

Zwar ist der zweite Halbsatz der Ausnahmevorschrift seinem Wortlaut nach so auszulegen, dass er sich auf einen zusammenhängenden Aufenthalt von weniger als vier Wochen bezieht. Gleichwohl gilt die Ausnahmevorschrift nur für ein vorübergehendes Verbringen eines gefährlichen Hundes ins Inland. Diesem Tatbestandsmerkmal kommt eine eigenständige Bedeutung zu. So ist auch der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin der Auffassung, dass § 2 Abs. 3 HundVerbrEinfVO keinen überwiegenden Aufenthalt des Hundes im Land erlaubt, also einen Aufenthalt von insgesamt mehr als der Hälfte des Jahres. Der Zeitraum, ab dem nicht mehr von einem bloß vorübergehenden Aufenthalt gesprochen werden kann, ist jedoch nach der Zielsetzung der Vorschrift deutlich kürzer anzusetzen. Jedenfalls handelt es sich nicht mehr um einen bloß vorübergehenden Aufenthalt, wenn der gefährliche Hund sich auf Dauer zwei bis drei Tage pro Woche und damit insgesamt etwa ein Drittel des Jahres in Deutschland aufhält.

Diese restriktive Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass ein vorübergehendes Verbringen ins Inland auch dann nicht vorliegt, wenn ein Hund regelmäßig für kürzere Zeiten nach Deutschland verbracht wird, sich die geplanten Aufenthalte insgesamt aber auf einen Zeitraum von deutlich mehr als vier Wochen pro Jahr summieren, ist nach dem Zweck des Gesetzes und der Verordnung geboten. Das generelle Einfuhrverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG beruht darauf, dass die betroffenen Tiere nach den bestehenden landesrechtlichen Bestimmungen einem unbedingten Zucht- und Haltungsverbot unterliegen, so dass das Verbringen der Tiere in das Inland praktisch zwecklos und unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung nicht gerechtfertigt ist. Ausnahmen von diesem Verbot beschränken sich auf das, was auf Grund internationaler Verpflichtungen oder aus praktischen Gründen erforderlich ist. Gedacht war dabei insbesondere an die Durchfuhr, an den Reiseverkehr oder an Hunde in Begleitung von Personen, die über diplomatischen Status verfügen (vgl. BT-Drs. 14/4451, S. 9). Entgegen der Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin dienen die Ausnahmen damit keineswegs einem gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Halter und der Allgemeinheit. Vielmehr sind Ausnahmen von einem generellen Einfuhrverbot lediglich vorgesehen, um – auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben – eine Durchfuhr und kurzzeitige Besuchsaufenthalte zu ermöglichen und den Privilegien von Diplomaten Rechnung zu tragen. Das generelle Haltungsverbot für diese Hundesrassen würde unterlaufen, wenn Bürger aus anderen EG-Mitgliedstaaten, die sich in Berlin aufhalten, den gefährlichen Hund insgesamt für mehrere Monate pro Jahr – und das praktisch auf unbestimmte Zeit – nach Berlin verbringen könnten.

Im Übrigen kommt es nach der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG, die das Bundesverfassungsgericht gebilligt hat (BVerfGE 110, 141), nicht darauf an, ob der Hund der Antragstellerin individuell als gefährlich einzustufen ist oder nicht.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluß vom 04. Dezember 2009 – 1 L 912.09

Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Hund der Antragstellerin, die sich gegen die o.g. Einstufung wehrte, sprang über den Vorgartenzaun auf die Straße und biss dort eine Frau in den Unterarm. Die Wunde musste im Krankenhaus genäht werden und erforderte eine längere ärztliche Behandlung.

Unter Anordnung des Sofortvollzugs stellte die Verbandsgemeinde per Bescheid fest, dass der Hund gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde ist. Diese Feststellung hat verschiedene Verpflichtungen bei der Hundehaltung zur Folge (z.B. Abschluss einer Haftpflichtversicherung, Kennzeichnung des Hundes durch einen elektronisch lesbaren Chip, Anlein- und Maulkorbpflicht).

Die Antragstellerin wandte unter anderem ein: Die Geschädigte habe ebenfalls einen Hund, der ihren Hund im Welpenalter gebissen habe. Seitdem empfinde dieser – tierpsychologisch nachvollziehbar – die Geschädigte und ihren Hund als bedrohlich. Ihr Hund habe die Geschädigte zunächst nur angebellt und sei erst über den Zaun gesprungen, als er durch deren hysterische Hilferufe an den früheren Beißvorfall erinnert worden sei, bei dem die Geschädigte ihren eigenen Hund angeschrien habe. In Erinnerung an diesen Beißvorfall habe ihr Hund lediglich einem erneuten Negativerlebnis vorbeugen wollen.

Die Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Sofortvollzug des Bescheides bestätigt. Der Hund der Antragstellerin gelte als gefährlicher Hund, da er sich als bissig erwiesen habe. Die Geschädigte habe auch nicht ansatzweise ein Verhalten gezeigt, das den Angriff des Hundes provoziert habe. Vielmehr sei dieser zielgerichtet und in Angriffshaltung auf die Geschädigte zugestürzt. Dies könne auch keineswegs durch die behaupteten negativen Erfahrungen des Tiers im Welpenalter gerechtfertigt werden.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.10.2009 – 1 L 825/09.MZ,

Was war der Hintergrund?

Die Ordnungsbehörde hat ihre Verfügung wie folgt begründet: Der Antragsteller habe mit dem Fahrrad fahrend seinen angeleinten Hund ausgeführt, als dieser in Richtung eines Katers gezogen habe, der unter einem Auto gelegen habe. Der Antragsteller sei vom Fahrrad gefallen. Der Hund habe den Kater zunächst in die Pfote gebissen und unter dem Auto hervorgezogen und sich dann in dessen Bauch verbissen. Erst nachdem die Halterin des Katers dem Hund einen Hieb in die Seite versetzt habe, habe dieser den Kater losgelassen, der infolge seiner schweren Verletzungen habe eingeschläfert werden müssen.

Der Antragsteller wandte sich an das Verwaltungsgericht. Der Angriff sei von dem Kater ausgegangen, machte er geltend. Dieser sei unvermittelt unter dem Auto hervorgesprungen und habe sich auf seinen Hund gestürzt, der sich nur durch Beißen habe wehren können.

Der Hund sei als gefährlicher Hund einzustufen, weil er ohne angegriffen worden zu sein den Kater verletzt habe, befand das Verwaltungsgericht Mainz. Die Einlassung des Antragstellers zu dem Vorfall sei nicht glaubhaft. Zum einen hätten mehrere Zeugen den von der Ordnungsbehörde zugrunde gelegten Sachverhalt bestätigt. Zum anderen sei es deshalb abwegig anzunehmen, dass der Kater den Hund angegriffen habe, weil der Kater bereits 21 Jahre alt und nahezu zahnlos gewesen sei.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 07. Oktober 2008 – 1 L 737/08.MZ

Weil ein Mainzer Tierarzt (Beschuldigter) während seines Notfalldienstes nicht erreichbar war, hat er seine Berufspflichten verletzt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Heilberufe und verurteilte den Veterinär zu einer Geldbuße von 5.000,– €.

Zum rechtlichen Hintergrund:

Tierärzte in Rheinland-Pfalz sind ebenso wie Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker Mitglieder in öffentlichen Berufsvertretungen (Kammern).

Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz ist für Rheinland-Pfalz insgesamt zuständig. Ihm obliegt die Entscheidung über berufsgerichtliche Maßnahmen in Fällen, in denen ein Kammermitglied seine Berufspflichten schuldhaft verletzt hat. Eine der möglichen berufsgerichtlichen Maßnahmen ist die Verhängung einer Geldbuße bis zu 100.000,– €.

Darüber wurde entschieden:

Der Beschuldigte war für zwei Tage für den Tierärztlichen Notfalldienst in Mainz bestellt worden. Wegen eines Notfalls versuchte der Besitzer eines Kaninchens im Zeitraum von zwei Stunden mehrfach vergeblich, den Arzt telefonisch zu erreichen. Er begab sich außerdem zu dessen Praxis und bemühte sich dort eine halbe Stunde lang erfolglos, sich bemerkbar zu machen, obwohl die Rollläden hochgezogen und das Klingelschild beleuchtet waren.

Der Beschuldigte hat sich in der Sache nicht geäußert.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat festgestellt, dass der Beschuldigte seine Berufspflichten verletzt hat, weil er während seines Notdienstes zwei Stunden lang nicht erreichbar gewesen sei. Kern der Notfalldienstpflicht sei die ständige Erreichbarkeit des Notfallarztes für Behandlungen und zur Entgegennahme von Patientenanmeldungen während der gesamten Dienstzeit. Der zum Notdienst eingeteilte Arzt müsse sowohl telefonisch erreichbar als auch für unangemeldet in die Praxis kommende Notfallpatienten Vorsorge treffen. Diese Pflichten habe der Beschuldigte verletzt, indem er in der besagten Zeit weder telefonisch noch in seiner Praxis erreichbar gewesen sei. Der tierärztliche Beruf erleide gerade durch Fehlleistungen im Notfall- und Bereitschaftsdienst erheblichen Vertrauens- und Ansehensverlust. Von daher und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte schon zweimal wegen Verletzung seiner Berufspflichten zu Geldbußen verurteilt worden sei, sei eine Geldbuße von 5.000,– € angemessen, um den Arzt anzuhalten, künftig seine Berufspflichten zu erfüllen.

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 13. Februar 2007 – Kf 3/06.MZ