Hunderecht
Aktuelle Informationen zum Hunderecht
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Polizei haftet nicht für Tierheimkosten eines Fundhundes
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste darüber entscheiden, ob die Polizei die Unterbringungskosten zu tragen hat, wenn ein Tierschutzverein einen bei ihr abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend in einem vereinseigenen Tierheim unterbringt.
Hintergrund der Entscheidung war folgender:
Eine Autofahrerin hatte… Weiterlesen
“Sittlich einwandfreie zoophile Sexualhandlungen” und Vereinseintragung
Kann ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, in das Vereinsregister eingetragen werden?
Über diese Frage hatte tatsächlich das Kammergericht Berlin zu entscheiden.
Der Beteiligte (e.V. i.Gr.) meldete mit notariell beurkundeter Erklärung vom 05. 04.2012 beim… Weiterlesen
Gefälligkeitswachhund nicht steuerfrei
Als örtliche Aufwandsteuer darf die Hundesteuer nur erhoben werden, soweit eines Haltung des Hundes persönlichen (und nicht gewerblichen oder beruflichen) Zwecken dient. Mit der Hundesteuer als örtlicher Aufwandssteuer darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur ein Aufwand besteuert werden, der über das… Weiterlesen
Hundebetreuung aus steuerlicher Sicht
Kann man Kosten für einen „Dogsitter“ als haushaltsnahe Dienstleistungen von den Steuer absetzen?
Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Münster zu befassen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies jedenfalls dann nicht möglich ist, wenn die Hunde außerhalb… Weiterlesen
“Das hat er ja noch nie gemacht!” – Einstufung als gefährlicher Hund
Zu Recht hat die Stadt Worms zwei Schäferhunde unter Anordnung des Sofortvollzugs als “gefährliche Hunde” eingestuft, nachdem diese ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen hatten, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und damit einen entsprechenden Antrag der Halterin im Rahmen des… Weiterlesen
Kassenprüfung: Kritische Nachfragen sind auch in einem Rassehund-Zuchtverein erlaubt
Streitigkeiten innerhalb eines Vereins gipfeln ab und an auch im Ausschluss eines Vereinsmitglieds.
Das Amtsgericht München hat nun im Fall eines Rassehund-Zuchtvereins entschieden, dass die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, den Ausschluss aus einem Verein nicht… Weiterlesen
Unzureichendes Zuchtpotential oder: Der ungewollte Dissidentenverein
Ein Hundezuchtverein hat mangels einem seiner Satzung entsprechenden Zuchtpotentials keinen Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Dachverband für Hundezuchtvereine.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundezuchtverein (Kläger) gerichtlich die Aufnahme in den deutschen… Weiterlesen
Tiergefahr und Mitverschulden beim Hundebiss
Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings der zeitliche Zusammenhang zwischen… Weiterlesen
Muskelkraft & Leinenzwang
… da wird doch gleich dem Rotti bang.
Diese – oder zumindest eine ähnliche – Hoffnung hegt nicht nur der Landkreis Göttingen, sondern auch das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen. Selbiges bestätigte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Anordnung des Landkreises, daß… Weiterlesen
Die Dogge schaut, der Halter zahlt
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß ein Grundstückseigentümer für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen muß, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht von herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.… Weiterlesen
Leinenzwang trotz medizinischer Unverträglichkeit
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Klage von Hundehaltern abgewiesen, die eine Befreiung vom Leinenzwang für ihren an der Schilddrüse erkrankten Hund erreichen wollten.
Die unmittelbar am Stadtpark in Nürnberg wohnenden Kläger sind Halter des Hundes Bogi. Der Chihuahua-Yorkshire-Mischling leidet an… Weiterlesen
Kombi-Laderaum kein Aufenthalt für Hunde
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines PKW-Kombi die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte Unterbringung missachtet.
Das Gericht hatte über diese Frage im Rahmen eines Antrages… Weiterlesen
Hund vs. Couch – Gedanken über Gewährleistungsrechte
Das Landgericht Magdeburg mußte sich mit folgendem Fall beschäftigen:
Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte später von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch… Weiterlesen
Auch Yorkshireterrier können zu laut sein
Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Kläger sind seit… Weiterlesen
Strengere Regeln für Hunde in Niedersachsen ab dem 1. Juli 2011
Am 1. Juli 2011 tritt in Niedersachsen ein neues Hundegesetz mit umfangreichen Auflagen für Hundehalter in Kraft.
Damit wird das bisherige Hundegesetz, das Regelungen für den Fall enthielt, dass ein Hund im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung trat, abgelöst. Die… Weiterlesen
Kein generelles Tierhaltungsverbot durch WEG-Beschluß
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist.
Der Entscheidung lag folgendes zugrunde:
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
Zwei Bewohner, die hier verklagt wurden, hielten einen Hund der Rasse Dobermann.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vor… Weiterlesen
Tierschutzbeauftragte – ein Anfang
Immer wieder hört man von Tierschutzbeauftragten, aber in der Regel weiß man nicht, an wen man sich wenden soll, wenn man Rat braucht, wenn man einen Hund oder andere Tiere findet, Nachbarn oder andere Menschen offensichtlich ein Tier vernachlässigen oder… Weiterlesen
Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – II
Das Amtsgericht Duisburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Tierarzt aufgrund einer von dem Hundehalter nicht bezahlten Tierarztrechnung ein Zurückbehaltungsrecht an dem behandelten Hund zusteht.
Das Amtsgericht Duisburg entschied zugunsten des… Weiterlesen
Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – I
Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund geltend machen kann.
Worum ging es?
Der klagende Hundehalter… Weiterlesen
