Schlosser Aktuell

Informationen aus Recht und Steuern

Archiv für die 'Hunderecht' Kategorie

Aktuelle Informationen zum Hunderecht

Hundekampf – unqualifiziertes Eingreifen kostet

Erstellt von RA Schlosser am 7. Februar 2010

Das Landgericht Stade hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter in einen Hundekampf eingegriffen und Verletzungen erlitten hat. Weiterlesen »

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Wachhunde und Steuerermäßigung

Erstellt von RA Schlosser am 28. Januar 2010

Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, rechtmäßig ist. Weiterlesen »

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Tierquäler – Überwachungskameras sind doch manchmal gut

Erstellt von RA Schlosser am 11. Januar 2010

Ich halte nicht viel von Überwachungskameras allüberall.

Aber manchmal sind sie doch effektiv und das Ergebnis tut gut: Weiterlesen »

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Hunde: Gemeinsames Spiel – Halter: gemeinsame Haftung

Erstellt von RA Schlosser am 2. Januar 2010

Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte über einen Fall, in dem einer der zwei sich balgenden Hunde die Halterin eines der Hunde zu Fall brachte, und verfaßte folgende Leitsätze: Weiterlesen »

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“Gefährliche Hunde” aus dem Ausland

Erstellt von RA Schlosser am 16. Dezember 2009

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Antragstellerin abschlägig beschieden, die im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen wollte, dass es ihr vorläufig (das Klageverfahren – Verwaltungsgericht Berlin – 1 K 913.09 – ist bereits rechtshängig) erlaubt ist, ihren American Staffordshire – Terrier „Arden“ wiederholt für Zeiträume von weniger als vier Wochen nach Deutschland zu verbringen, sofern sie dabei keinen auf das gesamte Jahr bezogenen überwiegenden Aufenthalt des Hundes in Deutschland herbeiführe. Weiterlesen »

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Traumata eines Hundes sind keine Entschuldigung

Erstellt von RA Schlosser am 6. Dezember 2009

Eine Verbandsgemeinde stufte einen Jagdhund als “gefährlichen Hund” ein und ordnete des Sofortvollzug an. Weiterlesen »

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Kater vs. Hund – gefährlicher Hund?

Erstellt von RA Schlosser am 6. Dezember 2009

Aufgrund einer Beißvorfalles, bei dem ein Kater zu Tode kam, wurde ein deutscher Jagdterrier seitens der Ordnungsbehörde als “gefährlicher Hund” im Sinne des Landeshundegesetzes Rheinland-Pfalz eingestuft, was vom Verwaltungsgericht Mainz im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt wurde. Weiterlesen »

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Teure Konsequenzen für nicht erreichbaren Tierarzt während seines Notdienstes

Erstellt von RA Schlosser am 6. Dezember 2009

Auch bei Tierärzten gibt es, regional unterschiedlich, einen Notdienst.

Weil ein Mainzer Tierarzt (Beschuldigter) während seines Notfalldienstes nicht erreichbar war, hat er seine Berufspflichten verletzt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Heilberufe und verurteilte den Veterinär zu einer Geldbuße von 5.000,– €. Weiterlesen »

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Der Klassiker: sog. “gefährliche Hunde” kauft man nicht

Erstellt von RA Schlosser am 6. Dezember 2009

Die Halteerlaubnis für sog. “gefährliche Hunde” ist seit Jahren ein Thema. Nur unter eng begrenzten Bedingungen, die je nach Bundesland unterschiedlich sind, darf man einen solchen Hund halten. Erfüllt man diese Bedingungen nicht, darf man den Hund nicht halten – auch, wenn man Sachkundenachweis etc. vorweisen kann. Weiterlesen »

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Der begrenzt lautstarke Schäferhund

Erstellt von RA Schlosser am 25. November 2009

Immer wieder werden die Gerichte wegen (manchmal auch nur angeblichem) Hundegebell beschäftigt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Fall, in dem ein Nachbar eine weitreichende Verpflichtung des Hundehalters dazu anstrebte, fast jedes Bellen zu unterbinden, entschieden, daß (lediglich) die Nachtruhe einzuhalten sei: Weiterlesen »

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Stolpern über einen Dackel – Mithaftung auch bei Gefährdungshaftung

Erstellt von RA Schlosser am 14. November 2009

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Klage eines Joggers zu entscheiden, der über einen Dackel stolperte und lastete dem Jogger eine Mithaftung von 30% auch im Rahmen der vorliegenden Gefährdungshaftung an. Weiterlesen »

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Jagdschein ade – von Füchsen und Hunden

Erstellt von RA Schlosser am 11. November 2009

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte über die “versehentliche” Tötung eines Hundes, den ein Jäger angeblich mit einem Fuchs verwechselt hatte, und die Einziehung seines Jagdscheines zu entscheiden. Weiterlesen »

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Freier Zugang zur Arztpraxis – und dann auch noch ein Hund im Haus

Erstellt von RA Schlosser am 16. Oktober 2009

Einen interessanten Fall hatte das Landgericht Itzehoe zu entscheiden:

Ein Zahnarzt (bzw. in der Folge seine Nachfolgerin) hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer Zahnarztpraxis angemietet. Weiterlesen »

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Kampfrisiko

Erstellt von RA Schlosser am 18. September 2009

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich zwei jeweils unangeleint geführte Hunde ineinander verbissen hatten und einer der Hundehalter, der mit ungeschützter Hand eingegriffen hatte, um die Hunde zu trennen, durch Bisse verletzt wurde. Selbiger verlangte nun Schadensersatz von dem anderen Hundehalter. Weiterlesen »

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Alle an die Leine!

Erstellt von RA Schlosser am 28. August 2009

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, daß ein Leinenzwang auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden kann, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist. Weiterlesen »

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Auf der Spur!

Erstellt von RA Schlosser am 2. Juli 2009

Stolz ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf ihre neuen Teams von “Man Trailer Hunden” – und das zu Recht. Weiterlesen »

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Neues Hundegesetz in Niedersachsen?

Erstellt von RA Schlosser am 27. Juni 2009

Der Tasso e.V. teilt in seinem newsletter vom 20.06.2009 unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der Hannoverische Zeitung vom 11. Mai 2009 mit, daß der Landtag in Niedersachsen im August über ein neues Hundegesetz abstimmen will. Dem Gesetzesvorhaben war ein bedauerlicher Beißvorfall vorausgegangen, bei dem 2 Mädchen durch einen Rottweiler verletzt wurden. Die neue Regelung, die Maulkorb- und Leinenzwang ebenso vorsieht wie Wesenstests, beträfe – und das ist neu – alle Hunde, ganz gleich welcher Rasse, ab einer Schulterhöhe von 40 cm oder einem Gewicht von 20 Kilogramm. „Die Verlagerung von der Rasse hin zur Größe eines Hundes als Bemessungsgrundlage für dessen Gefährlichkeit wird der Realität auch nicht gerecht werden“, schätzt Philip McCreight von TASSO das Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung ein. Inzwischen dürfte allseits bekannt sein, dass das Problem meist am anderen Ende der Leine zu suchen ist, so der Leiter der TASSO-Zentrale weiter. Ein Sachkundenachweis für Hundehalter wäre die logische Konsequenz. Alle Vorhaben, die die besondere Kommunikation zwischen Mensch und Hund nicht berücksichtigen, dürften zum Scheitern verurteilt sein, machen das Tier unter Umständen noch aggressiver und sind aus tierschützerischer Sicht abzulehnen.

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Was zuviel ist, ist zuviel: mehr als 100 Kleintiere in 2-Zimmer-Wohnung

Erstellt von RA Schlosser am 27. Juni 2009

Kann eine Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer vorgehen, wenn dieser zwar über 100 Kleintiere in seiner 2-Zimmer-Wohnung hält, aber keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalb der Wohnung festzustellen ist? Weiterlesen »

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Der eingezogene Pitbull

Erstellt von RA Schlosser am 10. Juni 2009

Tiere sind Einziehungsobjekte nach § 74 StGB, da sie auch nach Einführung des § 90 a BGB dem strafrechtlichen Sachbegriff unterfallen. Weiterlesen »

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Radfahrender Hundehalter muß schon selbst aufpassen

Erstellt von RA Schlosser am 10. Juni 2009

Der Kläger fuhr am 29.03.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit. Die Leine hatte der Kläger fest um den Fahrradlenker gewickelt. Zur gleichen Zeit gingen auf einem Feldweg unterhalb des Deichweges in entgegengesetzter Richtung die damals 14 Jahre alte Beklagte zu 2), die Tochter des Beklagten zu 1), und ihre jüngere Cousine, die Zeugin X, mit dem Hund U des Beklagten zu 1) spazieren. Dieser Hund war nicht angeleint und lief in Richtung des Hundes des Klägers. Es kam dann zu einem Sturz des Klägers vom Fahrrad. Unfallhergang und -folgen sind streitig. Weiterlesen »

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