Schlosser Aktuell

Informationen aus Recht und Steuern

Archiv für die 'Hunderecht' Kategorie

Aktuelle Informationen zum Hunderecht

Unzureichendes Zuchtpotential oder: Der ungewollte Dissidentenverein

Erstellt von RAin Heck am 20. September 2011

Ein Hundezuchtverein hat mangels einem seiner Satzung entsprechenden Zuchtpotentials keinen Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Dachverband für Hundezuchtvereine. Weiterlesen »

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Tiergefahr und Mitverschulden beim Hundebiss

Erstellt von RAin Heck am 15. September 2011

Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings der zeitliche Zusammenhang zwischen Rauferei und Verletzung sowie die Frage, von welchem Hund ursprünglich die Aggression ausging, hat das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesen »

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Muskelkraft & Leinenzwang

Erstellt von RAin Heck am 23. August 2011

… da wird doch gleich dem Rotti bang.

Diese – oder zumindest eine ähnliche – Hoffnung hegt nicht nur der Landkreis Göttingen, sondern auch das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen. Selbiges bestätigte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Anordnung des Landkreises, daß die Halterin eines Rottweilers diesen außerhalb ihrer Wohnung nur an einer maximal drei Meter langen Leine ausführen darf. Weiterlesen »

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Die Dogge schaut, der Halter zahlt

Erstellt von RAin Heck am 23. August 2011

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß ein Grundstückseigentümer für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen muß, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht von herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Weiterlesen »

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Leinenzwang trotz medizinischer Unverträglichkeit

Erstellt von RAin Heck am 15. August 2011

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat eine Klage von Hundehaltern abgewiesen, die eine Befreiung vom Leinenzwang für ihren an der Schilddrüse erkrankten Hund erreichen wollten. Weiterlesen »

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Kombi-Laderaum kein Aufenthalt für Hunde

Erstellt von RAin Heck am 14. August 2011

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines PKW-Kombi die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte Unterbringung missachtet. Weiterlesen »

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Hund vs. Couch – Gedanken über Gewährleistungsrechte

Erstellt von RAin Heck am 18. Juli 2011

Das Landgericht Magdeburg mußte sich mit folgendem Fall beschäftigen:

Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 Euro. Er verlangte später von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch den mittelgroßen Hund des Klägers nicht ausgehalten habe, wodurch erhebliche Flecken verursacht wurden. Der Kläger behauptete, dass Möbelhaus habe sich im Jahr 2007 damit einverstanden erklärt, dass das Sofa neu bezogen werde und falls dies nicht möglich sei, eine Rückzahlung des Kaufpreises erfolge. Das Möbelhaus bestritt diese Vereinbarung. Weiterlesen »

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Auch Yorkshireterrier können zu laut sein

Erstellt von RAin Heck am 7. Juli 2011

Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Weiterlesen »

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Strengere Regeln für Hunde in Niedersachsen ab dem 1. Juli 2011

Erstellt von RA Schlosser am 26. Juni 2011

Am 1. Juli 2011 tritt in Niedersachsen ein neues Hundegesetz mit umfangreichen Auflagen für Hundehalter in Kraft. Weiterlesen »

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Kein generelles Tierhaltungsverbot durch WEG-Beschluß

Erstellt von RA Schlosser am 21. Juni 2011

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, daß ein generelles Haustierhaltungsverbot einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig ist. Weiterlesen »

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Rottweiler sind teuer – jedenfalls in NRW

Erstellt von RA Schlosser am 19. Oktober 2010

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in mehreren Verfahren entschieden, daß eine erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig sei. Weiterlesen »

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Tierschutzbeauftragte – ein Anfang

Erstellt von RA Schlosser am 27. September 2010

Immer wieder hört man von Tierschutzbeauftragten, aber in der Regel weiß man nicht, an wen man sich wenden soll, wenn man Rat braucht, wenn man einen Hund oder andere Tiere findet, Nachbarn oder andere Menschen offensichtlich ein Tier vernachlässigen oder gar quälen. Wir haben hier eine erste Zusammenstellung  veröffentlicht.

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Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – II

Erstellt von RA Schlosser am 15. August 2010

Das Amtsgericht Duisburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Tierarzt aufgrund einer von dem Hundehalter nicht bezahlten Tierarztrechnung ein Zurückbehaltungsrecht an dem behandelten Hund zusteht. Weiterlesen »

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Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – I

Erstellt von RA Schlosser am 15. August 2010

Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund geltend machen kann. Weiterlesen »

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Rund um den Hund – die Gesetze und Verordnungen

Erstellt von RA Schlosser am 23. April 2010

Das Dickicht der gesetzlichen Regelungen ist schwer zu durchschauen.

Wir haben für das Gebiet des Hunderechts hier eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen “Rund um den Hund” zusammengestellt.

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Wattenmeer und Hunde = Anleinpflicht

Erstellt von RA Schlosser am 20. April 2010

Zu Recht weist der Nationalpark Nds. Wattenmeer aktuell auf seiner website auf folgendes hin: Weiterlesen »

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Hundekampf – unqualifiziertes Eingreifen kostet

Erstellt von RA Schlosser am 7. Februar 2010

Das Landgericht Stade hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter in einen Hundekampf eingegriffen und Verletzungen erlitten hat. Weiterlesen »

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Wachhunde und Steuerermäßigung

Erstellt von RA Schlosser am 28. Januar 2010

Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, rechtmäßig ist. Weiterlesen »

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Tierquäler – Überwachungskameras sind doch manchmal gut

Erstellt von RA Schlosser am 11. Januar 2010

Ich halte nicht viel von Überwachungskameras allüberall.

Aber manchmal sind sie doch effektiv und das Ergebnis tut gut: Weiterlesen »

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Hunde: Gemeinsames Spiel – Halter: gemeinsame Haftung

Erstellt von RA Schlosser am 2. Januar 2010

Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte über einen Fall, in dem einer der zwei sich balgenden Hunde die Halterin eines der Hunde zu Fall brachte, und verfaßte folgende Leitsätze: Weiterlesen »

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