Archiv für die 'Hunderecht' Kategorie
Aktuelle Informationen zum Hunderecht
Erstellt von RA Schlosser am 23. April 2010
Das Dickicht der gesetzlichen Regelungen ist schwer zu durchschauen.
Wir haben für das Gebiet des Hunderechts hier eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen “Rund um den Hund” zusammengestellt.
Abgelegt unter Hunderecht, Tierschutz | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 20. April 2010
Zu Recht weist der Nationalpark Nds. Wattenmeer aktuell auf seiner website auf folgendes hin: Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht, Tierschutz | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 7. Februar 2010
Das Landgericht Stade hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter in einen Hundekampf eingegriffen und Verletzungen erlitten hat. Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 28. Januar 2010
Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, rechtmäßig ist. Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht, Steuerrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 11. Januar 2010
Ich halte nicht viel von Überwachungskameras allüberall.
Aber manchmal sind sie doch effektiv und das Ergebnis tut gut: Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 2. Januar 2010
Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte über einen Fall, in dem einer der zwei sich balgenden Hunde die Halterin eines der Hunde zu Fall brachte, und verfaßte folgende Leitsätze: Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 16. Dezember 2009
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Antragstellerin abschlägig beschieden, die im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen wollte, dass es ihr vorläufig (das Klageverfahren – Verwaltungsgericht Berlin – 1 K 913.09 – ist bereits rechtshängig) erlaubt ist, ihren American Staffordshire – Terrier „Arden“ wiederholt für Zeiträume von weniger als vier Wochen nach Deutschland zu verbringen, sofern sie dabei keinen auf das gesamte Jahr bezogenen überwiegenden Aufenthalt des Hundes in Deutschland herbeiführe. Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 6. Dezember 2009
Eine Verbandsgemeinde stufte einen Jagdhund als “gefährlichen Hund” ein und ordnete des Sofortvollzug an. Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 6. Dezember 2009
Aufgrund einer Beißvorfalles, bei dem ein Kater zu Tode kam, wurde ein deutscher Jagdterrier seitens der Ordnungsbehörde als “gefährlicher Hund” im Sinne des Landeshundegesetzes Rheinland-Pfalz eingestuft, was vom Verwaltungsgericht Mainz im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt wurde. Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 6. Dezember 2009
Auch bei Tierärzten gibt es, regional unterschiedlich, einen Notdienst.
Weil ein Mainzer Tierarzt (Beschuldigter) während seines Notfalldienstes nicht erreichbar war, hat er seine Berufspflichten verletzt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Heilberufe und verurteilte den Veterinär zu einer Geldbuße von 5.000,– €. Weiterlesen »
Abgelegt unter Allgemeines, Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 6. Dezember 2009
Die Halteerlaubnis für sog. “gefährliche Hunde” ist seit Jahren ein Thema. Nur unter eng begrenzten Bedingungen, die je nach Bundesland unterschiedlich sind, darf man einen solchen Hund halten. Erfüllt man diese Bedingungen nicht, darf man den Hund nicht halten – auch, wenn man Sachkundenachweis etc. vorweisen kann. Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 25. November 2009
Immer wieder werden die Gerichte wegen (manchmal auch nur angeblichem) Hundegebell beschäftigt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Fall, in dem ein Nachbar eine weitreichende Verpflichtung des Hundehalters dazu anstrebte, fast jedes Bellen zu unterbinden, entschieden, daß (lediglich) die Nachtruhe einzuhalten sei: Weiterlesen »
Abgelegt unter Allgemeines, Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 14. November 2009
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Klage eines Joggers zu entscheiden, der über einen Dackel stolperte und lastete dem Jogger eine Mithaftung von 30% auch im Rahmen der vorliegenden Gefährdungshaftung an. Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 11. November 2009
Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte über die “versehentliche” Tötung eines Hundes, den ein Jäger angeblich mit einem Fuchs verwechselt hatte, und die Einziehung seines Jagdscheines zu entscheiden. Weiterlesen »
Abgelegt unter Allgemeines, Hunderecht, Strafrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 16. Oktober 2009
Einen interessanten Fall hatte das Landgericht Itzehoe zu entscheiden:
Ein Zahnarzt (bzw. in der Folge seine Nachfolgerin) hatte Räumlichkeiten zum Betrieb einer Zahnarztpraxis angemietet. Weiterlesen »
Abgelegt unter Arztrecht, Hunderecht, Mietrecht und WEG | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 18. September 2009
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich zwei jeweils unangeleint geführte Hunde ineinander verbissen hatten und einer der Hundehalter, der mit ungeschützter Hand eingegriffen hatte, um die Hunde zu trennen, durch Bisse verletzt wurde. Selbiger verlangte nun Schadensersatz von dem anderen Hundehalter. Weiterlesen »
Abgelegt unter Allgemeines, Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 28. August 2009
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, daß ein Leinenzwang auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 NHundG i.V.m. § 11 Nds.SOG unabhängig davon angeordnet werden kann, ob ein Hund gefährlich im Sinne des § 3 NHundG ist. Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 2. Juli 2009
Stolz ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf ihre neuen Teams von “Man Trailer Hunden” – und das zu Recht. Weiterlesen »
Abgelegt unter Allgemeines, Hunderecht, Strafrecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 27. Juni 2009
Der Tasso e.V. teilt in seinem newsletter vom 20.06.2009 unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der Hannoverische Zeitung vom 11. Mai 2009 mit, daß der Landtag in Niedersachsen im August über ein neues Hundegesetz abstimmen will. Dem Gesetzesvorhaben war ein bedauerlicher Beißvorfall vorausgegangen, bei dem 2 Mädchen durch einen Rottweiler verletzt wurden. Die neue Regelung, die Maulkorb- und Leinenzwang ebenso vorsieht wie Wesenstests, beträfe – und das ist neu – alle Hunde, ganz gleich welcher Rasse, ab einer Schulterhöhe von 40 cm oder einem Gewicht von 20 Kilogramm. „Die Verlagerung von der Rasse hin zur Größe eines Hundes als Bemessungsgrundlage für dessen Gefährlichkeit wird der Realität auch nicht gerecht werden“, schätzt Philip McCreight von TASSO das Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung ein. Inzwischen dürfte allseits bekannt sein, dass das Problem meist am anderen Ende der Leine zu suchen ist, so der Leiter der TASSO-Zentrale weiter. Ein Sachkundenachweis für Hundehalter wäre die logische Konsequenz. Alle Vorhaben, die die besondere Kommunikation zwischen Mensch und Hund nicht berücksichtigen, dürften zum Scheitern verurteilt sein, machen das Tier unter Umständen noch aggressiver und sind aus tierschützerischer Sicht abzulehnen.
Abgelegt unter Hunderecht | Keine Kommentare »
Erstellt von RA Schlosser am 27. Juni 2009
Kann eine Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer vorgehen, wenn dieser zwar über 100 Kleintiere in seiner 2-Zimmer-Wohnung hält, aber keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalb der Wohnung festzustellen ist? Weiterlesen »
Abgelegt unter Hunderecht, Mietrecht und WEG | Keine Kommentare »