Baurecht
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Schlosser Aktuell
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Erneut: Keine Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren
Bereits am 11. Mai 2009 hat der Bundesgerichtshof – VII ZR 11/08 – einen Fall entschieden, in dem es um die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren ging, bei dem durch das Nachprüfungsverfahren eines Mitbieters zu… Weiterlesen
Öffentliche Ausschreibung und Baubeginn
Der Bundesgerichtshof hat gestern darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel
“Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung”
auszulegen ist.
Konkret ging es darum, daß der Auftragnehmer von der beklagten Bundesrepublik Deutschland u. a.… Weiterlesen
Keine Hundezucht ohne bauaufsichtsrechtliche Genehmigung
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem für eine Doggenzucht ein Zwinger mit sieben Boxen eingerichtet wurdem, die Anlage bauaufsichtsbehördlich nicht genhemigt wurde und sich Nachbarn beschwerten.
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab folgenden Leitsatz bekannt:
“Die Nutzung eines… Weiterlesen
Mängelbeseitigung bei Bauwerken
Der Besteller kann unter den Voraussetzungen des § 635 BGB grundsätzlich Schadensersatz in der Weise verlangen, dass er das mangelhaft errichtete Werk zur Verfügung stellt und den ihm aus der Nichterfüllung des Vertrages entstande-nen Schaden geltend macht. Dieser so genannte große Schadensersatzanspruch führt jedenfalls vor der Abnahme dazu, dass der Werklohnanspruch untergeht.
Verlangt der Besteller wegen des Mangels eines Bauwerks großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise, dass er unter Anrechnung des nicht bezahlten Werklohns Mehrkosten für die Errichtung eines neuen Bauwerks geltend macht, ist in entsprechender Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB zu prüfen, ob die Aufwendungen dafür unverhältnismäßig sind .
Sind die Aufwendungen nicht unverhältnismäßig, kann der Besteller grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, dass ihm unter Abgeltung des Minderwerts lediglich die Kosten für eine Ersatzlösung zu gewähren sind, mit der er nicht in die Lage versetzt würde, den vertraglich geschuldeten Erfolg selbst herbeizuführen. Weiterlesen
Rolladen- und Jalousiebauer-Meister
Am 22. Januar 2007 wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung für das Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wurde eine weitere Meisterprüfungsverordnung reformiert. Weiterlesen
