Zivilrecht
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Informationen aus Recht und Steuern!
Auch ein Vereinsvorstand muss sich an die Entscheidung des Vereinsgerichts halten
Ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, muss sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen und ist gegenüber dem Mitglied daran gebunden, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
In dem… Weiterlesen
Vereinsausschluß durch befangene Schiedsstelle
Auch im Rahmen des internen vereinsrechtlichen Ordnungsverfahrens ist ein Minimum an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der an der Entscheidung mitwirkenden Funktionsträger zu fordern, so das Landgericht Bonn.
In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger gegen seinen Ausschluß aus einem Verein geklagt.… Weiterlesen
Folgen einer Kleingarten-Kündigung
Zu der Frage, wie Wohnungen zu übergeben sind und welche Klauseln in Mietverträgen wirksam sind, gibt es mannigfaltige Rechtsprechung. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit ähnlichen Fragen bei Schrebergärten zu beschäftigen.
Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass… Weiterlesen
Polizei haftet nicht für Tierheimkosten eines Fundhundes
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste darüber entscheiden, ob die Polizei die Unterbringungskosten zu tragen hat, wenn ein Tierschutzverein einen bei ihr abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend in einem vereinseigenen Tierheim unterbringt.
Hintergrund der Entscheidung war folgender:
Eine Autofahrerin hatte… Weiterlesen
Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Steuern
Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen, so das Niedersächsische Finanzgericht, nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pferdeeinsteller selbst Landwirt ist.
Geklagt hatte der Betreiber einer Pferdezucht mit 30 eigenen Pferden. Zusätzlich unterhält er eine Pferdepension für ca. 70 Pferde. Im… Weiterlesen
“Sittlich einwandfreie zoophile Sexualhandlungen” und Vereinseintragung
Kann ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, in das Vereinsregister eingetragen werden?
Über diese Frage hatte tatsächlich das Kammergericht Berlin zu entscheiden.
Der Beteiligte (e.V. i.Gr.) meldete mit notariell beurkundeter Erklärung vom 05. 04.2012 beim… Weiterlesen
Haftungsprivileg für Berufssportler
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, wann ein Berufssportler gegenüber einem anderen Berufssportler für eine Körperverletzung durch ein Foul haftet.
In dem entschiedenen Fall verlangte der Kläger, früher Berufseishockeyspieler und auch Mitglied der Deutschen Eishockey-Nationalmannschaft, von einem Mitspieler nach… Weiterlesen
Gefälligkeitswachhund nicht steuerfrei
Als örtliche Aufwandsteuer darf die Hundesteuer nur erhoben werden, soweit eines Haltung des Hundes persönlichen (und nicht gewerblichen oder beruflichen) Zwecken dient. Mit der Hundesteuer als örtlicher Aufwandssteuer darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur ein Aufwand besteuert werden, der über das… Weiterlesen
Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht
Über die Frage, ob der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt, hatte das Finanzgericht Köln zu entscheiden. Das Gericht hat die Frage bejaht.
Der Verkauf von Karnevalsorden sei, so das Finanzgericht Köln, von der… Weiterlesen
WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden.
Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war.
Den Klägern steht ein… Weiterlesen
Tattoo an Tieren: ja – nein – vielleicht – weiß nicht
Viele Menschen lassen sich tätowieren und empfinden dies als Körperschmuck; andere Menschen empfinden Tätowierungen als Verunstaltungen. Für nahezu alle Menschen ist die Tätowierung, bzw. der Gedanke an eine solche, mit Schmerz verknüpft. Jeder Mensch kann sich frei entscheiden: Soll ich… Weiterlesen
“Ich darf meinem Mieter nicht die Fenster zumauern” …
… und das schreiben wir jetzt 100 Mal. So oder so ähnlich könnte man eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten verstehen.
Es war einmal eine Vermieterin, die V-GmbH. Diese vermietete Wohnungen in ihrem Mehrfamilienhaus A; u.a. an Herrn M, wobei… Weiterlesen
Hundebetreuung aus steuerlicher Sicht
Kann man Kosten für einen „Dogsitter“ als haushaltsnahe Dienstleistungen von den Steuer absetzen?
Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Münster zu befassen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies jedenfalls dann nicht möglich ist, wenn die Hunde außerhalb… Weiterlesen
Der Baum – Sichtprüfungen bis zum Umfallen
Steht auf Ihrem Grundstück ein Baum? Wie oft lassen Sie seinen Zustand durch einen Fachmann kontrollieren? einmal jährlich, zweimal jährlich, je nach dem, was der Baum für einen Eindruck auf Sie macht?
Jedenfalls jetzt sollten Sie sich diese Fragen stellen,… Weiterlesen
Tod auf Knopfdruck – Haftung für erfrorene Kois
Was einem beim Freundschaftsdienst “Blumengießen im Urlaub” so alles passieren kann…
Ein Mann aus Schönebeck hält in seinem Gartenteich teure Kois. Der Fischteich hat einen Eisfreihalter, der bei Frosttemperaturen dafür sorgte, dass ein kleiner Bereich des Teiches eisfrei bleibt, damit… Weiterlesen
“Das hat er ja noch nie gemacht!” – Einstufung als gefährlicher Hund
Zu Recht hat die Stadt Worms zwei Schäferhunde unter Anordnung des Sofortvollzugs als “gefährliche Hunde” eingestuft, nachdem diese ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen hatten, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und damit einen entsprechenden Antrag der Halterin im Rahmen des… Weiterlesen
Pferd tot – wer zahlt?
Mit der Frage, welche Pflichten den Inhaber einer Pferdepension treffen, hatte sich das Landgericht Coburg zu befassen.
Das Pferd der Klägerin befand sich im Pensionsstall der Beklagten. Eines Morgens im Mai 2009 erkrankte das Pferd. Die Inhaber der Pferdepension riefen… Weiterlesen
Nichtzahlung von Betriebskostenerhöhungen kann zu fristloser Kündigung führen
Ein Vermieter kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Anpassung (in aller Regel eine Erhöhung) der Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen… Weiterlesen
Heizkosten sind nach dem Leistungsprinzip abzurechnen
Ein häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter sind die Heizkostenabrechnungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Heizkosten nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können und die auf der Anwendung des Abflussprinzips… Weiterlesen
Auswirkungen eines Verfassungsschutzberichtes auf die Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins
Der Bundesfinanzhof hatte über die Anerkennung eines islamisch-salafistischen Verein für das Jahr 2008 als gemeinnützig zu entscheiden.
Der Verein betrieb eine Moschee und bezweckte nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion.
Das Finanzamt hatte dem Verein für das Jahr… Weiterlesen
