Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Sachverständigenkosten im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind. Weiterlesen »

Streitigkeiten innerhalb eines Vereins gipfeln ab und an auch im Ausschluss eines Vereinsmitglieds.

Das Amtsgericht München hat nun im Fall eines Rassehund-Zuchtvereins entschieden, dass die kritische Nachfrage, ob mit Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, den Ausschluss aus einem Verein nicht rechtfertigen kann, da dies grob unbillig wäre. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen muss. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wann Bauarbeiten in der Nachbarschaft einen Mieter berechtigen, die Miete zu kürzen. Weiterlesen »

Ob Vermieter einen Anspruch gegen Mieter auf Duldung des Einbaus von funkbasierten Ablesegeräte in den angemieteten Wohnungen haben, hat nunmehr der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesen »

Die Anpassung von Betriebszahlungen war erneut Thema beim Bundesgerichtshof. Übertriebenen Sicherheitszuschlägen hat der BGH eine Abfuhr erteilt. Weiterlesen »

Ein Hundezuchtverein hat mangels einem seiner Satzung entsprechenden Zuchtpotentials keinen Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Dachverband für Hundezuchtvereine. Weiterlesen »

Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist. Ist in einer derartigen Kostellation die Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen formularvertragich vereinbart und eine zusätzliche Endrenovierungspflicht individualvertraglich, führt dies gem. § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung, so das Amtsgericht Mannheim. Weiterlesen »

Sind Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilich nicht vorgeschrieben und sind diese wegen der Schneearmut der Region nicht ortsüblich (hier: Mannheim), stellen auch besondere bauliche Verhältnisse des Anwesens keine allgemeine Gefahr dar, die den Hauseigentümer verpflichteten, Schneefanggitter zu installieren. Beim Abgang einer Dachlawine steht dann der Zuerkennung von Schadensersatz für die Beschädigung des Kraftfahrzeugs, welches in Kenntnis der gefahrdrohenden Situation vor dem Anwesen im Gefahrenbereich abgestellt wurde, § 254 BGB entgegen. Weiterlesen »

Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen, so das Landgericht Freiburg. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann nicht, so das Landgericht Freiburg, wenn das Mitgliedschaftsverhältnis (hier durch Insolvenz der Genossenschaft) nach dem Verkauf der Wohnung erlischt. Weiterlesen »

Eine Stellenausschreibung, die mit “Geschäftsführer gesucht” überschrieben ist, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kann dementsprechend Entschädigungsansprüche auslösen – in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall Entschädigungsansprüche einer Rechtsanwältin, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Weiterlesen »

Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist hierbei allerdings der zeitliche Zusammenhang zwischen Rauferei und Verletzung sowie die Frage, von welchem Hund ursprünglich die Aggression ausging, hat das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesen »

Das Grundbuchamt kann eine Eintragung nicht mit der Begründung verweigern, dass die nach § 24 Abs.6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers (der Mitglied des Verwaltungsbeirates ist) unter dem Versammlungsprotokoll der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Beifügung “Beirat” zur Unterschrift erfolgt ist. Weiterlesen »

Das Landgericht Hamburg hat ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona bestätigt, mit dem der Hamburg TRAB-Zentrum e.V. zur Auszahlung einer Siegprämie an die Eigentümerin eines Trabrennpferdes verurteilt worden war. Weiterlesen »

Ein Hausverwalter ist zum Abschluss eines Werkvertrages namens der Eigentümergemeinschaft nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG a.F. nur berechtigt, wenn es sich um eine dringende Maßnahme zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelte. Sofern die Auftragserteilung nicht in diesem Sinn als Notgeschäftsführung gerechtfertigt werden kann, verbleibt es demgegenüber bei der alleinigen Entscheidungszuständigkeit der Eigentümerversammlung. Ein Wohnungseigentumsverwalter, der sich über die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung hinwegsetzt, verletzt seine Vertragspflichten. Er hat der Eigentümergemeinschaft den gesamten ihr daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Dazu gehört im Ausgangspunkt der gesamte Werklohn, den der Verwalter zu Unrecht aus Mitteln der Gemeinschaft an den Unternehmer gezahlt hat. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, daß die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages  unzulässig ist, wenn der Beschwerdeführer ausschließlich die Erteilung eines anderen als des von ihm erstinstanzlich beantragten Erbscheins begehrt. Weiterlesen »

Der Vermieter kann gegen den Anspruch des Mieters auf Freigabe eines verpfändeten Sparkontos als Mietsicherheit mit einem Zahlungsanspruch nicht aufrechnen, weil es insoweit an der Gleichartigkeit beider Ansprüche im Sinne von § 387 BGB fehlt, so das Kammergericht Berlin. Weiterlesen »

Ein Grundstückseigentümer haftet nicht dafür, dass sich ein Kind an eine metallene Strebe des Gartenzaunes hängt, die Eisenstange sodann nachgibt und sich das Kind bei dem Sturz schwere Verletzungen zuzieht, so das Landgericht Coburg. Weiterlesen »

Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen. Weiterlesen »

Treffen bei einem Verkehrsunfall eine Vorfahrtverletzung und eine überhöhte Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten zusammen, so ist im Regelfall eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten von 1/3 angemessen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit – wie hier – um ca. 25 bis 35 % überschritten wurde. Weiterlesen »