Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Zwischenzeitlich wurde es etwas ruhiger um die Herrschaften der „Suchmaschinen Service GmbH“, vor denen wir hier bereits gewarnt hatten, aber sie werden wieder aktiver. Noch einmal zum Hintergrund:…
Es kommt schon einmal vor, dass sich ein Hund in verschiedenen Kommunen aufhält. Für die Höhe der zu entrichtenden Hundesteuer kann diese Frage große Relevanz haben. Der Verwaltungsgerichtshof…
Bei rechtlichen Auseinandersetzungen spielt nicht selten auch Fachwissen aus nichtjuristischen Fachbereichen eine Rolle, häufig im Rahmen von medizinischen Bewertungen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Gericht den…
Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat sich im Bereich des Wohnungseigentums einiges getan. Insbesondere gilt dies für § 16 Abs. 2 S. 2 WEG: Die Wohnungseigentümer können für einzelne…
Da die Setz- und Brutzeit bei den Wildtieren wieder begonnen hat, weisen wir auch dieses Jahr wieder auf die Pflichten der Hundehalter hin. Abgesehen von den generellen Regelungen…
Vielfach haben Hundehalter und Hundezüchter nicht auf dem Schirm, dass sie für die Haltung und Zucht ihrer Hunde auch das Bauordnungsrecht beachten müssen und im Zweifel eine Baugenehmigung…
… das geht, wie das Oberlandesgericht Oldenburg nun entschieden hat. Und was ist daran jetzt interessant? An die Wirksamkeit eines Testamentes werden – zu Recht – recht strenge…
Immer wieder gibt es Probleme zwischen Nachbarn wegen Büschen und Bäumen, die den Nachbarn stören. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass ausnahmsweise die vollen Wiederbeschaffungskosten…
Wer bekommt den Hund nach der Trennung von Partnern, die den Hund zuvor zusammen gehalten haben? Über Entscheidungen zu dieser Problematik hatten wir schon mehrfach berichtet (z.B. hier…
… dann hole ich mir halt neue. Diese Einstellung hatten offensichtlich Hundehalter von 53 (!) Greyhounds in einem vom Verwaltungsgericht Koblenz nun entschiedenen Fall. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat…
Mieter sind in der Regel wenig begeistert, wenn der Vermieter eine Wohnungsbesichtigung ankündigt. Die Begeisterung sinkt dann zudem eher in den negativen Bereich, wenn die Wohnungsbesichtigung mit einem…
Der illegale Handel mit Hundewelpen ist ein unfassbar lukratives Geschäft (über das generelle Problem und einen konkreten Fall hatten wir hier schon berichtet). Über das Internet (aber auch…
Alle Jahre wieder ist es ein Thema, wer haftet, wenn es aufgrund von Glatteis zu Unfällen auf nicht öffentlichen Geländen kommt. Bekannt und in der Rechtsprechung ausgestanden ist,…
… jedenfalls nicht durch den Bundestag – mangels Zuständigkeit. Im Jahr 2022 wurde die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) umfassend novelliert und die Gebührensätze wurden deutlich angehoben.…
Besteht für einen Jagdausübungsberechtigten ein Anspruch auf eine Befreiung von der Hundesteuer für seinen ausgebildeten Jagdgebrauchshund, wenn die örtliche Hundesteuersatzung keine Ermäßigung oder Befreiung hierfür vorsieht? Das Oberverwaltungsgericht…
Manche Hundesteuersatzungen sehen Ermäßigungen oder gar Befreiungen von der Hundesteuer vor, wenn Herdenschutzhunde in einem landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden. Wann aber handelt es sich um einen solchen privilegierten…
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es für die Anordnung eines – sogar erweiterten – Hundehaltungsverbotes ausreichend ist, dass der Hundehalter wiederholt gegen das LHundG…
Sollten Sie unerwartet ein Schreiben der „Suchmaschinen Service GmbH“ erhalten, mit dem eine angebliche „Vereinbarung“ bestätigt wird, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, bevor Sie die beigefügte…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte aktuell in einem Eilverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund P. seitens der Behörde als American Staffordshire Terrier eingestuft und daher…
Im Bereich des Erbrechts und drumherum gibt es nichts, was es nicht gibt … Das Amtsgericht München hat nun entschieden, dass die Erben einer Vermächtnisnehmerin, die als Vermächtnis…
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