Das Amtsgericht Brühl hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es darum ging, daß ein Nachbar an seinem Balkon eine Kameraatrappe (die Frage, ob es sich um eine Attrappe handelte, war zu Beginn des Prozesses noch streitig) angebracht hatte, die auf seinen Kfz-Stellplatz vor dem Haus gerichtet war, da das Fahrzeug mehrfach von Unbekannten beschädigt wurde. Weiterlesen »

Ist der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar? Weiterlesen »

Bei Geschäften mit Kaufleuten etc. ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer ein Thema. Weiterlesen »

Eine Vermieterin verlangte von dem von ihr verklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung. Weiterlesen »

Haften bei einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Haus die einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Belieferung mit Wasser und die Abwasserentsorgung? Weiterlesen »

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Beschluß bekanntgegeben (BR.-Drs.  48/10), mit dem, so die Pressemitteilung, der Bundesrat Gläubigern dazu verhelfen will, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. Weiterlesen »

Seit einigen Jahren ist die Tendenz zu beobachten, daß immer andere Personen für jedwede Schäden verantwortlich gemacht werden. Nie ist man es selbst schuld. Irgendwer wird sich schon finden, der zahlen muß. Weiterlesen »

Daß auch der Wohnbedarf der Nichte des Vermieters Grund für eine wirksame Eigenbedarfskündigung sein kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Weiterlesen »

Das Landgericht Stade hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter in einen Hundekampf eingegriffen und Verletzungen erlitten hat. Weiterlesen »

Vorliegend  zu Recht:

Nicht immer ist das Ergebnis eines Friseurbesuches so wie gewünscht. Übel wird es, wenn der Friseurbesuch bleibende und schmerzhafte Schäden und Verletzungen hervorruft. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, rechtmäßig ist. Weiterlesen »

Die Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen ist mittlerweile unerschöpflich, wie auch hier schon mehrfach berichtet wurde. Weiterlesen »

Das Landgericht Coburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer offensichtlich etwas zu wagemutig war, und entschied: Weiterlesen »

Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben.

Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wohnt. Weiterlesen »

Ich halte nicht viel von Überwachungskameras allüberall.

Aber manchmal sind sie doch effektiv und das Ergebnis tut gut: Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte über einen Fall, in dem einer der zwei sich balgenden Hunde die Halterin eines der Hunde zu Fall brachte, und verfaßte folgende Leitsätze: Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlruhe hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Parteien sind Nachbarn. Das Haus des Beklagten B. ist bis an die Grundstücksgrenze zum Nachbarn und Kläger A. gebaut. Auf A.s Grundstück führt seine ca. 4,50 bis 5,00 m breite Grundstückseinfahrt an der Grenze entlang. Weiterlesen »

Das Bundesministerium der Justiz hat mit folgender Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, daß das neue Erbrecht, worüber hier bereits berichtet wurde, am 01. Januar 2010 in Kraft tritt: Weiterlesen »

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – Wohnungseigentumsgesetz) muß ein Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den unterlegenen Eigentümer  binnen eines Monats nach Beschlußfassung gerichtlich angefochten und die Klage muß binnen zwei Monaten begründet werden, wenn sich der Betreffende hiergegen wehren will. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter auch dann kündigen kann, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert (was nach § 540 Abs. 1 BGB möglich ist), aber der Untermieter kein Interesse daran hat, die Wohnung anzumieten: Weiterlesen »