Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesen »

… bescheinigte einmal mehr das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Magazin:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen. Weiterlesen »

Das deutsche Telefonbuch beschäftigt den Europäischen Gerichtshof? Was hat das zu bedeuten?

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen »

hat das kein Ende?

Die Werbung im Briefkasten geht jedem irgendwann auf den Nerv.

Nun hatte sich der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen. Weiterlesen »

Die Regierungskoalition will nach aktueller Verlautbarung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dahingehend ändern, daß die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen, die vor der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 01. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht, daß ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird. Weiterlesen »

Das niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage der Abschreibung von Windkraftanlagen und damit in Zusammenhang stehender Wirtschaftsgütern zu entscheiden. Weiterlesen »

Die Monopolkommission erstatte ein Gutachten (BT-Drs. 16/14060) unter dem Titel ”Strom und Gas 2009 – Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb“ und kommt zu dem Ergebnis, daß die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nicht geeignet seien, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. In ihrem Gutachten vertritt die Monopolkommission die Auffassung, dass sowohl das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) als auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) vor dem Hintergrund des Emissionshandels keinen Beitrag zur Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid in Europa leisten würden. Kurzfristig werde nur die Produktion von Strom in Deutschland verteuert. Weiterlesen »

Die Bundesregierung will mit einem Aktionsplan ein Gesamtkonzept erstellen, mit dem der Biomasseanteil und die Effizienz des Biomasseeinsatzes bei der Rohstoffversorgung in Deutschland deutlich und anhaltend gesteigert werden soll, wie aus der BT-Drs. 16/14061 hervorgeht. Mit dem Aktionsplan, der laut der veröffentlichten Unterrichtung den Nationalen Biomasseaktionsplan ergänzt, solle die ”international führende Rolle Deutschlands bei der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe“ gesichert und ausgebaut werden. Hohe Wachstumsraten seien, so die Bundesregierung, insbesondere bei der Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Substitut fossiler Rohstoffe in der chemischen Industrie, als Rohstoff für die Produktion biobasierter Werkstoffe und im Bereich Phytopharmaka zu erwarten. Die Wachstumsgeschwindigkeit hänge insbesondere von der Technologieentwicklung und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Dabei sei die Entwicklung des Rohölpreises von hoher Bedeutung. Der Aktionsplan zeige, dass die Steigerung nachwachsender Rohstoffe nicht mit einer oder wenigen Maßnahmen erreicht werden könne. Vielmehr bedürfe es aufgrund der Vielfältigkeit der Rohstoffe, Verfahren und Produkte eines Bündels von Maßnahmen. Weiterlesen »

Nach Auffassung der Bundesregierung wird der Absatz von Biokraftstoffen weiter zurückgehen:

Die Bundesregierung veröffentlichte folgende Mitteilung: Weiterlesen »

Am 28. Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag ein Ge­setz zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen. Das Ge­setz ver­ein­facht die Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent-​ und Mar­ken­amt, dem Bun­des­pa­tent­ge­richt und dem Bun­des­ge­richts­hof in Pa­tent-​ und Mar­ken­sa­chen. Im Ar­beit­neh­me­rer­fin­dungs­recht wer­den Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen mo­der­ni­siert und über­flüs­si­ge oder un­zweck­mä­ßi­ge Re­ge­lun­gen auf­ge­ho­ben. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, daß die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste des Zollflugplätze nach § 2 Abs. 2 des Zollverwaltungsgesetzes einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Flughafenbetreibers darstellen kann. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Minden hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger beantragte, die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 11 K 585/09 gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 8.1.2009 zum Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-53 auf dem Grundstück Flur 49, Flurstück 348 in der Gemarkung Q. wiederherzustellen, Weiterlesen »

Den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung hat der Bundesrat heute freigemacht.

Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Weiterlesen »

Stehen die großen Windparks an der Küste vor der Krise?

Große Windparks vor der Küste, sogenannte Offshorewindparks, haben zur Zeit Probleme bei der Fremdfinanzierung. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-DRs. 16/13821) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BTDrs. 16/13714) mitteilt, stehe für die Finanzierung von Offshorewindparks zwar grundsätzlich das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm II mit einem Kreditbetrag von rund 200 Millionen Euro pro Projekt zur Verfügung. “Dennoch ist zur Zeit eine Gesamtfinanzierung von circa 1,5 Milliarden Euro für einen Offshorewindpark mit einer Standardgröße von 80 Anlagen bei einem Eigenkapitalanteil von circa 26 Prozent nur schwer darstellbar”, schreibt die Regierung in der Antwort.

Wer darf – wenn überhaupt – unter welchen Bedingungen mit einem “kostenlosen Diabetes-Check” werben?
Damit hatte sich das Landgericht Hamburg zu beschäftigen. Weiterlesen »

Nach der von der Bundesregierung vorgelegten fünfundachtzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (BT-Drs. 16/13920) sollen Unternehmen in Zukunft Ausfuhranmeldungen nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf elektronischem Wege abgeben dürfen. Zur Begründung heißt es, die Wirtschaft werde durch die Umstellung entlastet. In Zukunft würden jährlich 77.760 Ausfuhrgenehmigungen elektronisch abgerufen werden können. Pro Ausfuhrvorgang würden damit zwei Stunden Arbeitszeit durch die nicht mehr notwendige Fahrt zur Ausfuhrzollstelle entfallen. Die Entlastung schätzt die Regierung auf 3,7 Millionen Euro. Weiterlesen »

Die Bewertung von Praxen von Freiberuflern ist immer ein Problem – für jene, die ihre Praxis aufgeben und auch für jene, die eine Praxis übernehmen wollen. Weiterlesen »

Eine Zahnärztekammer klagte gegen drei ihrer Mitglieder auf Unterlassung wegen – nach ihrer Auffassung – irreführender Werbung. Weiterlesen »

Der Verbraucher fragt sich bei vielen Kaufangeboten im Internet, wie es mit den Versandkosten aussieht (wenn er sich denn Gedanken darüber macht). Weiterlesen »

Wie heute bekannt wurde, werden in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 für den ersten Bauabschnitt beim Ausbau des Deutschen Biomasseforschungszentrums insgesamt 15,9 Millionen Euro zuzüglich Baunebenkosten seitens des Bundes bereitgestellt (16/13499). 13,9 Millionen Euro davon stammten aus dem Anteil des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Konjunkturprogramm II – die restlichen zwei Millionen Euro steuere das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft bei, heißt es seitens der Bundesregierung weiter.