Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden. Danach ist eine finanzierende Bank dem Darlehensnehmer nicht allein deshalb zur Aufklärung verpflichtet, weil sie seinen Beitritt zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat. Allerdings ergeben nsich Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools. Weiterlesen »

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche betreffend Finanzierungsdarlehen einer Sparkasse zum Zwecke des Fondserwerbs als unbegründet angesehen worden war. Weiterlesen »

Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen unterliegen nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht nicht der Verjährung nach § 68 StBerG. Weiterlesen »

Der Betrieb eines Bankgewerbes ist erlaubnispflichtig. Diese in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG normierte Erlaubnispflicht ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Juli 2006. Aus einem Verstoß gegen diese Erlaubnispflicht läßt sich daher ohne weiteres ein Schadensersatzsanspruch des Kapitalanlegers begründen. Weiterlesen »

Auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einem geschlossenen Immobilienfonds sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Danach hat der widerrufende Gesellschafter einen Anspruch gegen den Fonds auf Zahlung des Abfindungsguthabens. Weiterlesen »

Wird in einer Rentenversicherung eine Bezugsberechtigung für den Ehegatten eingetragen, so bleibt diese Verfügung auch nach Scheidung der Ehe wirksam. Maßgebend sind, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, ausschließlich die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bezugsrechtserklärung bei der Versicherung eingegangen ist.

Das Bezugsrecht für den (ehemaligen) Ehegatten bleibt daher auch nach der Scheidung noch bestehen und erlischt nicht automatisch. Will der Versicherungsnehmer dies nicht, muss er das Bezugsrecht gegenüber der Versicherung ausdrücklich widerrufen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf den Fall einer privaten Rentenversicherung. Für eine Kapital-Lebensversicherung dürfte allerdings dasselbe gelten. Weiterlesen »

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall erteilten die Kläger einer Treuhänderin, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, in einem Treuhandvertrag eine umfassende Vollmacht zum Abschluss sämtlicher für den Erwerb der Eigentumswohnung erforderlichen Verträge. Die Treuhänderin schloss für die Kläger 1996 zunächst einen Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung des Kaufpreises. Dieser wurde durch einen weiteren von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensvertrag abgelöst. Nur bei Abschluss des Endfinanzierungsdarlehens lag der Beklagten eine notarielle Ausfertigung der umfassenden Vollmacht vor. Mit der Klage verlangen die Kläger die an die Beklagte erbrachten Leistungen zurück. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden.

Mit diesem Gesetzesvorhaben wird die Umsetzung des EU-Aktionsplanes Finanzdienst?leistungen in das deutsche Recht ‑ soweit der Wertpapierbereich betroffen ist ‑ abgeschlossen. Seit April 2004 wurden in diesem Rahmen insgesamt fünf Gesetzgebungsvorhaben in Angriff genommen. Die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchs-, Prospekt-, Übernahme- und Transparenzrichtlinie in nationales Recht ist bereits abgeschlossen. Das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz soll am 1. November 2007 in Kraft treten. Weiterlesen »

Am 20. Januar 2007 ist das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in seinen wesentlichen in Kraft getreten, mit dem die Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG abgeschlossen ist. Wesentliche Neuerungen dieses Gesetzes sind das Wertpapierhandelsgesetz (Art. 1 des Umsetzungsgesetzes) sowie die Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (Artikel 2 des Umsetzungsgesetzes).

Eine jetzt verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zur Rückabwicklung bei “Schrottimmobilien” ist lesenswert, denn das OLG Celle weicht hier von der üblichen Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab und stärkt die Rechte der Käufer von “Schrottimmobilien” gegenüber der finanzierenden Bank: Die vorsätzlich überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die finanzierende Bank löst, so das OLG Celle, einen Schadensersatzanspruch der Käufer aus. Der Vertrag ist daher wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung grundsätzlich – auch gegenüber den finanzierenden Banken – rückabzuwickeln. Weiterlesen »

Haften für Staatsanleihen auch die Botschaftskonten? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht jetzt im Zusammenhang mit notleidenden argentinischen Staatsanleihen zu beschäftigen:

Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der Immunität auch für solches Vermögen genügt, das dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seiner diplomatischen Mission dient, ist nicht feststellbar.

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Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt.

Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie – in das Versicherungsvertragsgesetz – Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden beim Abschluss eines Versicherungsvertrages eingeführt. Weiterlesen »

Der Anleger, der in einen Investmentfonds investiert, muss alle Informationen über den Fonds haben, um sich über die Anlage und die damit verbundenen Risiken informieren zu können. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Dies sei auch in der EU-Richtlinie für harmonisierte Investmentfonds und im deutschen Investmentgesetz festgelegt. Derzeit befinde sich die Europäische Kommission mit Anlegern, Industrie, Aufsichtsbehörden und politischen Entscheidungsträgern in einer Diskussion darüber, wie der Anleger über die Kosten und vor allem die Transaktionskosten informiert werden soll. Weiterlesen »

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit diesem Artikelgesetz soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden. Weiterlesen »

Die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs regelmäßig kein ?acting in concert? nach dem WpÜG dar. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen verabschiedet. Hiermit sollen Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland eingeführt und börsennotiertes Immobilienanlageprodukt geschaffen werden. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Europäischem Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zwei Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vorgelegt, die sich im Zusammenhang mit dem fremdfinanzierte Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung ergeben. Weiterlesen »

Das Bundesfinanzminsterium hat den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht werden und die Umsetzung des EU-Aktionsplanes Finanzdienst?leistungen in das deutsche Recht ‑ soweit der Wertpapierbereich betroffen ist ‑ abgeschlossen werden. Weiterlesen »

Das Bundesfinanzministeriums hat den Referentwurf eines REIT-Gesetzes vorgestellt. Mit diesem jetzt den beteiligten Bundesministerien und den Ländern zur Abstimmung übersandten Referentenentwurf soll die in Deutschland bestehende gesetzliche Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden. Mit der Einführung von REITs (Real Estate Investment Trust) in Deutschland soll insbesondere Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten hergestellen werden. Weiterlesen »

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Donnerstag für die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG, Singen, den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB), Burgstraße 28 in 10178 Berlin, die Anleger entschädigen kann.

Bevor die EdB Geld an die Kunden auszahlen kann, muss sie die Namen der Einleger feststellen und ermitteln, wie hoch deren Forderungen sind. Sie wird zu diesem Zweck unaufgefordert an die Einleger herantreten. Bisher ist noch nicht abzusehen, wie lange das Entschädigungsverfahren bei der EdB dauern wird. Weiterlesen »