Der Bundesgerichtshofs hat nun zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Nach der Preisangabenverordnung, so der Bundesgerichtshof,  ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Elektronikprodukte über das Internet vertreibt, seine Waren in die Preissuchmaschine “froogle.de” eingestellt. Der dort für jedes Produkt angegebene Preis schloss die Versandkosten nicht ein. Erst wenn die Warenabbildung oder der als elektronischer Verweis gekennzeichnete Produktname angeklickt wurde, wurde man auf eine eigene Seite des Anbieters geführt, auf der neben dem Preis des Produkts die Versandkosten angegeben waren. Ein Mitbewerber hat den Versandhändler deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das bei der beanstandeten Werbung mögliche Anklicken der Warenabbildung und des Produktnamens keinen “sprechenden Link” darstelle, der dem Verbraucher eindeutig vermittle, dass er über ihn weitere Informationen zu den Versandkosten abrufen könne.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Versandhändlers zurückgewiesen. Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht. Denn die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Information ab. Unter diesen Umständen sei es nicht ausreichend, wenn der Interessent erst dann, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot näher befasse, auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/07

Das EHUG zeigt aber auch Auswirkungen für die Offenlegung von Jahresabschlüssen. Es hat zwar insoweit für die Unternehmen keine neuen Pflichten eingeführt, aber es macht aber Ernst mit der Durchsetzung der Publizitätspflichten und sorgt für eine bisher nicht bestehende Transparenz bei der Rechnungslegung durch eine zeitgemäße Form der Datenhaltung und – veröffentlichung.

Für die Veröffentlichung von Unternehmensdaten sind insbesondere zwei durch das EHUG eingeführte Neuerungen zu beachten:

• Seit 2007 müssen die offenlegungspflichtigen Unternehmen ihre Jahresabschlussunterlagen nicht mehr wie bisher bei dem jeweiligen Registergericht einreichen, sondern beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers, d.h. beim Bundesanzeiger-Verlag in Köln. Die Einreichung hat grundsätzlich in elektronischer Form zu erfolgen, allerdings können die Unterlagen für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2009 – gegen wahrscheinlich entsprechend höhere Veröffentlichungskosten – beim elektronischen Bundesanzeiger auch noch in Papierform eingereicht werden.
• Bei Verstößen gegen die Publizitätspflicht drohen seit dem 1. Januar 2007 spürbare Sanktionen. Gehen die Unterlagen nicht rechtzeitig oder aber unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger ein, leitet das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren ein. Für derartige Verstöße drohen zukünftig Ordnungsgelder zwischen 2.500 und 25.000 Euro, wobei das Ordnungsgeld sowohl gegen die Gesellschaft wie auch gegen ihre gesetzlichen Vertreter, also etwa den Geschäftsführer oder Vorstand, festgesetzt werden kann. Die Ordnungsgelder können notfalls auch mehrfach festgesetzt werden.

Nicht geändert hat sich der Kreis der offenlegungspflichtigen Unternehmen (insbesondere die Kapitalgesellschaften, bestimmte Kapitalgesellschaften und Co, darunter vor allem die meisten GmbH & Co. KGs, sehr große Personenhandelsgesellschaften und sehr große Einzelkaufleute). Auch Art und Umfang der Unterlagen, die veröffentlicht werden müssen, sind gleich geblieben.

Der heutigen Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handelsvertreter für sie Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kläger einen Ausgleichsanspruch in Höhe einer Restforderung von 48.927,04 ?. geltend gemacht. Er behauptet, dass er 90% seines Umsatzes mit Stammkunden erzielt habe und hat sich dabei auf eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gestützt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass die von ihr elektronisch erfassten Kartenumsätze der Kunden als Schätzungsgrundlage vorzuziehen seien. Anhand der von ihr vorgelegten Daten ist die Beklagte von einem Stammkundenanteil von rund 38% ausgegangen.

Das Berufungsgericht hat dem Kläger 39.917,77 ? zugesprochen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision beider Parteien hat der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger, den als Tankstellenhalter die Darlegungs- und Beweislast für den von ihm geltend gemachten Ausgleichsanspruch trifft, sich grundsätzlich auf die von ihm vorgelegte repräsentative Umfrage des Allensbach-Instituts aus dem Jahr 2002 stützen durfte. Ihm standen keine Daten zur Verfügung, die eine individuellere Schätzung des Umsatzanteils der Stammkunden an seiner früheren Tankstelle ermöglicht hätten. Das Mineralölunternehmen ist jedoch berechtigt, einer solchen, auf repräsentativen Umfragen beruhenden Schätzung des Tankstellenhalters unter Hinweis auf konkret erfasste Zahlungsvorgänge über Einzelgeschäfte entgegenzutreten, weil diese eine genauere Schätzung des Stammkundenanteils einer bestimmten Tankstelle ermöglichen. Allerdings durfte das Berufungsgericht die vom beklagten Mineralunternehmen vorgelegten Aufzeichnungen und Auswertungen hier nicht zugrunde legen, ohne zuvor deren – vom Kläger bestrittene – Richtigkeit und Vollständigkeit durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen die Kunden angesehen werden können, die mindestens vier Mal im Jahr ? also durchschnittlich wenigstens ein Mal pro Quartal ? bei ihm getankt haben. Beim vierten Tanken innerhalb eines Jahres ist in der Regel die Annahme berechtigt, dass der Kunde die Tankstelle nicht nur zufällig, sondern gezielt zum wiederholten Mal aufgesucht hat und dementsprechend eine Bindung des Kunden an die Tankstelle besteht.

Der Bundesgerichtshof hat schließlich entschieden, dass eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt sein kann, wenn die Verkaufsbemühungen des Tankstellenhalters in nicht unerheblichem Maße durch eine von dem niedrigen Preis des Kraftstoffs ausgehende “Sogwirkung” gefördert werden.

Das Oberlandesgericht wird – nach entsprechender weiterer Sachaufklärung – nunmehr den Stammkundenumsatzanteil erneut schätzen und nochmals einen Billigkeitsabschlag unter dem Gesichtspunkt einer “Sogwirkung” des Preises zu erwägen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. September 2007 – VIII ZR 194/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. 07.2007 – 6 U 12/07

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2006 – I ZR 240/03

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. September 2006 – II ZR 225/04

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2006 – VIII ZR 100/05

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2006 – VIII ZR 100/05

Bietet die vom Frachtführer angebotene Versendungsart keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, bereits eine Wertdeklaration führe zu einer besonderen Behandlung des Transportguts, so kann von einem schadensursächlichen Mitverschulden des Versenders auszugehen sein, wenn er nicht selbst weitergehende Maßnahmen ergreift, um das Paket der für wertdeklarierte Sendungen vorgesehenen sorgfältigeren Behandlung zuzuführen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2006 – I ZR 9/05