Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des “Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen” (MoMiG) beschlossen.

Wenn das MoMiG wie geplant in der ersten Hälfte 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern ist eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts.

Der jetzt beschlossene Entwurf enthält weiter gehende Reform- und Entbürokratisierungsansätze als der Referentenentwurf aus dem vergangenen Jahr: Vorgesehen ist ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird er verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag nicht mehr notariell beurkundet werden. Eine neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt, erleichtert Gründungen zusätzlich. Um die Eintragung von GmbHs in das Handelsregister zu beschleunigen, wird die Eintragung auch dann erfolgen können, wenn staatliche Genehmigungen für den geplanten Gewerbebetrieb (noch) nicht vorliegen. Ergänzt wurden außerdem Vorschläge zur praxistauglichen Ausgestaltung des Rechts der Kapitalaufbringung. Schließlich werden ungeeignete Personen noch leichter von der Bestellung zum Geschäftsführer ausgeschlossen werden können. Weiterlesen »

Die bis 2004 geltenden britischen Rechtsvorschriften über Unterkapitalisierung dürfen nach einem Urteil des Euorpäischen Gerichtshofs wegen unzulässiger Beschränkung der im EU-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit nur auf rein künstliche steuerliche Konstruktionen anwendbar. Diese Vorschriften sind nur zu rechtfertigen, wenn sie den betroffenen Gesellschaften die Möglichkeit bieten, Beweise für die wirtschaftlichen Gründe für den Abschluss eines Geschäfts beizubringen und wenn gezahlte Zinsen nur insoweit in ausgeschüttete Gewinne umqualifiziert werden, als sie den Betrag übersteigen, der in einer Situation des freien Wettbewerbs vereinbart worden wäre. Weiterlesen »

Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG zulässig und wirksam, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Die Beweislast für die Werthaltigkeit hat das herrschende Unternehmen.

Zulässig und wirksam ist auch eine Vereinbarung, nach der das herrschende Unternehmen der abhängigen Gesellschaft Geld- oder Sachmittel unter Anrechnung auf einen bestehenden Anspruch auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG oder zur Vorfinanzierung des Verlustausgleichs für das laufende Geschäftsjahr zur Verfügung stellt. Weiterlesen »

Ein Aufsichtsratsmitglied darf (Beratungs-)Aufträge “seiner” Aktiengesellschaft nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats eingehen. Fehlt diese Zustimmung, ist der zwischen der AG und dem Aufsichtsratmitglied geschlossene Vertrag gemäß § 114 AktG unwirksam. Diese Regelung greift auch, wenn der Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Unternehmen abgeschlossen wird, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied ihres Aufsichtsrats ist. Auch dieser Vertrag fällt nach einem Urteil des Bundesgerichtshof in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG. Weiterlesen »

Die EU-Kommission hat die Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie verabschiedet. Diese Durchführungsrichtlinie bestimmt insbesondere

• in ihrem Artikel 3 die Anforderungen, die an Inhalte von Zwischenabschlüssen zu stellen sind, die nicht nach den IFRS-Regeln aufgestellt wurden, und
• in ihrem Artikel 4 die erforderlichen Angaben zu wesentlichen Geschäften mit nahe stehenden Personen in einem Zwischenlagebericht.

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Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den übertragenden Rechtsträger; der übertragende Rechtsträger ist nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 325 Abs. 1 ZPO. Weiterlesen »

Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist. Ausnahmsweise können Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als wirksame Erfüllung der später übernommenen Einlageschuld anerkannt werden, wenn nämlich die Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung im Anschluss an die Voreinzahlung mit aller gebotenen Beschleunigung nachgeholt wird, ein akuter Sanierungsfall vorliegt, andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen und die Rettung der sanierungsfähigen Gesellschaft scheitern würde, falls die übliche Reihenfolge der Durchführung der Kapitalerhöhungsmaßnahme beachtet werden müsste. Weiterlesen »

Tritt der Gesellschafter eine zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierte Darlehensforderung an einen Dritten ab, der gleichzeitig seine Gesellschafterstellung übernimmt, dann teilt die dadurch erlangte Kaufpreisforderung das Schicksal der Darlehensforderung. Dem bisherigen Gesellschafter ist es deswegen verwehrt, diese Kaufpreisforderung dazu zu verwenden, einen gegen ihn bestehenden Anspruch der Gesellschaft – sei es durch Aufrechnung, sei es durch Weiterverkauf an die Gesellschaft – zum Erlöschen zu bringen. Weiterlesen »

Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt – bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner – zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt. Weiterlesen »

Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen. Weiterlesen »

Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer “beherrschenden Einfluss” auf das Unternehmen, auch ohne Gesellschafter zu sein, so ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen, die nicht sozialversicherungspflichtig ist. Weiterlesen »

Das Europäische Parlament hat gestern den Initiativbericht zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft mit einem Änderungsantrag angenommen. Nach der nunmehr angenommenen Fassung bleibt durch die Umwandlung einer Gesellschaft in eine Europäische Privatgesellschaft die geltende EU-Gesetzgebung, die grenzüberschreitende Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer vorsieht sowie bestehende Arbeitnehmermitbestimmungsrechte gewährleistet, vollständig erhalten. Die EPG soll insbesondere grenzüberschreitend tätigen kleinen und mittleren Unternehmen, die privatrechtlich organisiert sind, europaweit eine einheitliche Rechtsform anbieten. Sie soll eine zusätzliche Option zur nationalen GmbH darstellen und Unternehmen die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern. Geregelt werden sollen in dem Statut unter anderem die gemeinschaftsrechtliche Ausgestaltung der Unternehmensform, Gründungsmodalitäten, Stammkapital und die Haftung des Geschäftsführers. Mit dem Bericht fordert das Parlament die Kommission auf, noch in diesem Jahr einen Legislativvorschlag über das Statut für eine Europäische Privatgesellschaft vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die online-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat jetzt geeinigt haben. Heute stimmte der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments einem Text zu, den die Mitgliedstaaten im Rat schon zuvor gebilligt hatten. Weiterlesen »

Zum Jahresbeginn 2007 hat das neue Unternehmensregister seinen Betrieb aufgenommen. Damit kann jetzt jedermann die veröffentlichungspflichtigen Daten deutscher Unternehmen über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Hiermit einher gehen auch eine Reihe von Änderungen bei den Handelsregistern. Weiterlesen »

Die Justizminister der Bundesländer haben sich auf der letzten Justizministerkonferenz für den Abschluss eines Staatsvertrags und einer Dienstleistungsvereinbarung zu Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder ausgesprochen. Die Dienstleistungsvereinbarung wurde von ihnen bereits unterzeichnet. Weiterlesen »

Diese Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Berichtsentwurf zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft angenommen. Die EPG soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eine Unternehmensform anbieten, die ihnen die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtert. Der Berichtsentwurf sieht vor, dass mit dem Statut eine Europäische Privatgesellschaft als Rechtsform eingeführt wird, die weitestgehend auf gemeinschaftsrechtlichen Regelungen beruht und entsprechend auf Verweise auf nationales Recht verzichtet. Weiterlesen »

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte:

1. Das elektronische Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
2. Die Offenlegung der Jahresabschlüsse
3. Das elektronische Unternehmensregister ? www.unternehmensregister.de

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Die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs regelmäßig kein ?acting in concert? nach dem WpÜG dar. Weiterlesen »

Ein Squeeze-out-Verfahren ist auch noch zulässig, wenn sich die Aktiengesellschaft bereits im Liquidationsstadium befindet. Weiterlesen »

Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht generell unzulässig. Weiterlesen »