Meilensteine hat der Bundesgerichtshof leider nicht gesetzt, sondern in der Pressemitteilung lediglich ausgeführt (die mittlerweile veröffentlichte Entscheidung im Volltext ist auch nicht besser):

“Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel “Sommer unseres Lebens”. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08

“Eine Kontroverse zwischen den Sachverständigen über den vertretbaren Umfang der von der Koalition avisierten Kürzung der Subventionierung von Solarelektrizität (Photovoltaik) prägte am Mittwoch die Anhörung des Umweltausschusses über einen Gesetzentwurf von Union und FDP (17/1147) zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Rückhalt fanden die Pläne für eine spürbaren Reduzierung der von den Bürgern über einen Aufschlag auf den Strompreis finanzierten Subventionierung bei Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und bei Frank Peter von der Prognos AG. Beide warnten vor ungerechtfertigten Belastungen der Konsumenten. Eicke R. Werner vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme und Wolfgang Seeliger von der Landesbank Baden-Württemberg beschworen hingegen die Gefahren, die von einer zu hohen Senkung der Vergütungssätze ausgehen: Wegen sinkender Renditen würden Betreiber von Photovoltaikanlagen verstärkt auf Billigimporte aus dem Ausland umsteigen.

Angesichts des Preisverfalls bei Solarmodulen will die Koalition neben der turnusgemäß Anfang des Jahres erfolgten Reduzierung der durch das EEG garantierten Vergütung von Solarelektrizität um 9 Prozent die Förderung zum 1. Juli außerplanmäßig um 16 Prozent bei Dachanlagen und um 15 Prozent bei größeren Systemen auf Freiflächen vermindern. Anlagen auf Ackerland sollen gar nicht mehr subventioniert werden. Besserstellen durch eine Sonderregelung wollen Union und FDP Betreiber, die Sonnenstrom zum Eigenverbrauch erzeugen.

Krawinkel betonte, der Ausbau der Photovoltaik wie die Reduzierung der Produktionskosten für Module gingen viel schneller vonstatten als ursprünglich angenommen. Laufe die EEG-Förderung trotz dieser Entwicklungen nach dem bisherigen Modell weiter, könne dies die Elektrizitätspreise bis zu zehn Prozent erhöhen. Der Sprecher der Verbraucherzentrale verwies auf die hohen Renditen, die von Betreibern erwirtschaftet würden. Peter erklärte, auf dem Markt für Solarmodule existierten Überkapazitäten mit der Folge von Preissenkungen. Eine Entlastung von Industrie und Bürgern als Konsumenten hätte aus seiner Sicht schon früher erfolgen müssen. Philippe Welter vom Fachmagazin Photon sagte, bei den regenerativen Energien müsse es um eine ”kosteneffiziente Markteinführung“ gehen. Die EEG-Förderung in bisheriger Form habe bei der Produktion von Solarmodulen Kostenreduzierungen verhindert, die machbar gewesen wären.

Die Kritiker der Koalitionspläne plädierten dafür, die Fördersätze im Sommer nur um sechs bis höchstens zehn Prozent zu kürzen. Weber räumte ein, dass die Photovoltaik im Rahmen der EEG-Subventionierung noch immer eine ”sehr teure Energie“ sei. Die Branche müsse noch mehr für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tun, meinte Seeliger. Es zeichne sich jedoch ab, dass die Solarenergie gegenüber anderen Energien konkurrenzfähig werden könne, unterstrich Weber. Deutschland habe ”weltweit eine Führungsrolle“ bei der Einführung erneuerbarer Energien errungen, die man nicht durch eine zu starke Reduzierung der Förderung gefährden solle. Die deutsche Solarbranche, so der Fraunhofer-Experte, habe 70.000 Arbeitsplätze geschaffen und erwirtschafte ein Prozent des Bruttosozialprodukts.

Seeliger bezeichnete die Photovoltaik als ”Schlüsseltechnologie der nächsten 50 Jahre“. Würden die Vergütungssätze um 16 Prozent gesenkt, ”dann fliegt die deutsche Industrie aus der Kurve“. Billigimporte würden zunehmen, weswegen auf diesem Sektor eine Abhängigkeit etwa von China drohe.

Angelika Thomas von der IG Metall betonte, von der EEG-Förderung seien wirtschaftliche Impulse in strukturschwachen Regionen besonders in Ostdeutschland ausgegangen. Eine zu schnelle und zu starke Verminderung der Solarstromvergütung stelle die Steigerung der Jobs in der Branche von 70.000 auf 100.000 in Frage. Alexander Neuhäuser vom Verband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke mahnte ”stabile Rahmenbedingungen“ für dieses Gewerbe an und sagte, zur Jahresmitte sei nur eine ”moderate Senkung“ der Subventionierung vertretbar. Heribert Peters vom Bund der Energieverbraucher kritisierte die Koalitionspläne ebenfalls: man dürfe sich nicht um die Früchte der bisherigen Förderung bringen.”

Warten wir das Ergebnis ab…

Mit Entschließung vom 26.03.2010 (BR-Drs. 110/10) hat der Bundesrat den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 01. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen.

Eine Absenkung in dieser Höhe trägt aus Sicht der Länder den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist.

Außerdem fordert der Bundesrat, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen.

Der Bundesrat hat auch sein Bedauern darüber deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Länder erst nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die Länder seien daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen.

Im Einzelnen lautet die Entschließung des Bundesrates:

1. Die Erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und
   nachhaltige  Energieversorgung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien-
   Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument,
   um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen
   und den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich
   zu steigern.
2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutschland im Bereich der
   Erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwickeln,
   die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche
   Entwicklung gilt es zu stärken.
3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette
   von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe befördert.
   Deutschland ist heute zum weltweiten Technologieführer in der Solarbranche
   geworden. Der Erfolg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler
   Akteure am Markt.
4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element
   des EEG. Es soll die technische Weiterentwicklung der Technologien anregen
   und eine Überförderung verhindern.
5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einhergehende steigende Renditen
   eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung
   der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen
   gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die
   Umlage finanzieren, genutzt werden.
6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden,
   dass Vertrauensschutztatbestände gewahrt und neu zu installierende Photovoltaik-
   Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel werden und ein dadurch einsetzender
   Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört.
7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundestag, die in dem Gesetzentwurf
   der Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung
   der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen,
   15 Prozent für Anlagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen
   auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine
   Einspeisevergütung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf begleitende
   bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken.
   Eine zusätzliche Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen
   Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass
   eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar
   ist. Außerdem werden sachlich nicht gebotene Differenzierungen zwischen
   den Anlagenarten vermieden.
8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite
   Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden
   und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermöglichen. Dazu gehört
   auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung
   und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
   Solarbranche gestärkt werden.
9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat
   erst nach dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann.
   Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern
   wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert
   gewesen.

Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren
intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit
hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage
für die Marktteilnehmer zu bieten.

Rund 65 Millionen Euro wird der Träger des Projekts investieren.
Staatssekretär Birkner hob hervor, daß Niedersachsen mit einem Anteil von 25 Prozent der bundesweit installierten Windleistung bereits jetzt das führende Windenergieland in Deutschland sei. Das Ausbaupotenzial der Offshore-Windenergie stelle eine Chance dar, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen könne. Und Cuxhaven sei mit seiner günstigen Lage am Eingang zur Nordsee, mit seinem Zugang zum tideunabhängigen, seeschifftiefen Fahrwasser und mit seiner gut ausgebauten Anbindung zum Hinterland ausgezeichnet positioniert.

Neben dem normalen Stück- und Schüttgutumschlag sollen über einen Spezialliegeplatz komplett fertig aufgebaute Windenergieanlagen auf das Transportschiff verladen und stehend zu den geplanten Windparks in der Nordsee transportiert werden.
Mit dem Bau der neuen Anlagen soll bereits im Frühjahr 2010 begonnen werden, da Ende 2010 die ersten Umschläge erfolgen und Anfang 2012 die erste Windenergieanlage verschifft werden soll.

Eine solche wird jedenfalls von  Bündnis 90/Die Grünen gefordert.

In einem Antrag (BT-Drs. 17/799) fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Struktur der Energieversorgung so auszubauen, dass die Stromversorgung schnellstmöglich auf erneuerbare Energien ausgerichtet wird. ”Laufzeitverlängerungen für die veralteten Atomkraftwerke wären eine Rückkehr in die Vergangenheit“ schreiben die Grünen in ihrem Antrag und fordern, den Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen, wie es im Jahr 2001 beschlossen worden sei. Hierzu sei es nötig, eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien und Energiespartechnologien zu starten und die Mittel für die Energieforschung für erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen. Als ein weiteres wichtiges Element für den Ausbau erneuerbarer Energien sehen die Grünen den Ausbau der Netze. So fordern sie unter anderem den Bau eines sogenannten Supergrids, eines besonders starken Netzes in der Nordsee und in Europa.

Bei der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll auch die Photovoltaik vorangetrieben werden. Während in Deutschland 1999 insgesamt 14 Megawatt-Photovoltaik-Leistungen installiert waren, wurde im Jahr 2009 eine Leistung von 3.000 Megawatt verzeichnet. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Degression bei der Photovoltaik in Zukunft so auszugestalten, dass auf der einen Seite noch Anreize für Kostensenkungen entstehen, auf der anderen Seite aber die Wirtschaftlichkeit beim Betrieb von Solaranlagen weiter gewährleistet wird.

Wie dringlich ist das Thema und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Das Ergebnis einer Untersuchung von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf (einer der führenden deutschen Klimaforscher), welches er am 27. Januar 2010 in einem öffentlichen Expertengespräch im Verkehrsausschuss vorstellte, lautet: Erneuerbare Energien müssen gefördert werden.

Die durch den Menschen verursachte Erwärmung der Erde mache trotz regional zu beobachtender Schwankungen ”keine Pause“, so Rahmstorf. In den letzten Jahrzehnten sei ein ”linearer Erwärmungstrend“ zu beobachten, sagte Rahmstorf und verwies darauf, dass der dafür verantwortliche Anstieg von Kohlendioxid ”komplett vom Menschen verursacht wird“. Damit widersprach er der These, der CO2-Anstieg habe sich aus einer ”natürlichen Klimadynamik“ entwickelt.

Stattdessen sei es so, dass die Hälfte des CO2-Ausstoßes sogar noch durch die Umwelt absorbiert werde. Das geschehe etwa über die Ozeane, die CO2 binden würden. Jedoch mit der Folge, dass die Meere dadurch saurer würden, was wiederum zu einem biologischen Ungleichgewicht führe. ”Allein die Verhinderung der verstärkten Kohlensäurebildung in den Meeren ist Grund genug, den CO2-Anteil drastisch zu senken“, sagte der Klimaforscher. Rahmstorf wandte sich gegen den Vorwurf, Prognosen der Klimaforscher seien übertrieben pessimistisch. Der Anstieg des Meeresspiegels etwa beschleunige sich weitaus stärker als ursprünglich vermutet.

Für die Unions-Fraktion, so die Verlautbarungen im Rahmen des Expertengespräches, ist der Klimaschutz ”eines der wichtigsten Probleme, vor denen die Menschheit steht“. Gerade vor diesem Hintergrund müsse man feststellen, dass die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen ”nicht zufriedenstellend“ seien. Bei der Frage, wie die Ziele des Klimaschutzes erreicht werden können, müsse man sich aus Sicht der Union von naturwissenschaftlichen Grundsätzen leiten lassen, dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass die Maßnahmen ”finanziell schulterbar“ sein müssten. Weiterhin stelle sich die Frage, wie zwischen den Bemühungen um Effizienzerhöhung und dem Einsatz für Erneuerbare Energien gewichtet werden solle.

Deutschland sei in Kopenhagen seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht gerecht geworden, kritisierte die SPD-Fraktion. Die Bundesregierung habe die Verhandlungen nicht gut vorbereitet. Nach dem ”gescheiterten“ Gipfel stelle sich nun die Frage, ob nationale Regelungen geschaffen werden müssten. Die Linksfraktion verwies darauf, dass insbesondere der Verkehrsbereich den CO2-Ausstoß antreibe. Sie forderte, Modelle zum Ausbau der Schienenwege zu entwickeln.

Auf die ihrer Ansicht nach fehlende Vorbildrolle Deutschlands ging auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Es sei bedauerlich, dass man sich nicht zu dem ”kostengünstigen“ Klimaschutzmittel eines Tempolimits durchringen können. Auf diesem Wege könnten erhebliche CO2-Mengen gespart werden. Klimaschutz benötige ”höchste Priorität“ bestätigte auch die FDP-Fraktion. Gleichwohl könne derzeit von einer ”Klimakatastrophe“ keine Rede sein. Veränderungen des Meeresspiegels und Temperaturerhöhungen habe es auch in früheren Zeiten gegeben.

Dem entgegnete Klimaforscher Rahmstorf, es gebe keine Hinweise darauf, dass es global gesehen irgendwann wärmer als heute gewesen sei. ”Auch nicht zum Ende der letzten Eiszeit“. Den Bemühungen um eine Effizienzerhöhung bei der Nutzung fossiler Rohstoffe stehe er positiv gegenüber, sagte Rahmstorf. Dies sei ein ”preisgünstiges Mittel“ um den CO2-Ausstoß rasch zu senken. Langfristig würde jedoch die Verfügbarkeit derartiger Rohstoffe zu Ende gehen, weshalb der Bereich der Erneuerbaren Energien verstärkt gefördert werden müsse. Rahmstorf sprach sich auch für nationale gesetzliche Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes aus. Dass diese ”wichtiger denn je“ seien, habe Kopenhagen gezeigt. ”Wir können nicht auf die Vereinten Nationen warten“, sagte er. Die Industriestaaten müssten zudem zeigen, dass Klimaschutz nicht zu sinkendem Wohlstand führen müsse. Das sei wichtig, um insbesondere bei den Schwellenländern Ängste abzubauen und Vertrauen zu schaffen.

Man kann gespannt sein, welche Konsequenzen hieraus gezogen werden und ob die Erneuerbaren Energien in sinnvoller Weise gefördert werden.

Im Hinblick auf die fehlende Überwachung des privaten Nutzungsverbots bejahte der BFH einen der Umsatzsteuer unterliegenden tauschähnlichen Umsatz, da eine Verwendung der Fahrzeuge für den privaten Konsum oder andere Zwecke nicht ausgeschlossen werden könne. Wäre das Verbot einer Nutzung für andere Zwecke als der Nutzung für die Vertriebstätigkeit demgegenüber hinreichend überwacht worden, hätte es sich um eine sog. Beistellung zu den von den Handelsvertretern an den Unternehmer erbrachten Leistungen gehandelt. Die Fahrzeugüberlassung hätte dann nicht der Umsatzsteuer unterlegen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Mai 2009   V R 24/08

In Hannover wurde das Internetportal http://www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet. Über das Portal können Unternehmen künftig einen Großteil ihrer Behördengänge online abwickeln. Auf Wunsch steht ihnen dabei ein Ansprechpartner zur Seite, der alle notwendigen Schritte koordiniert. Sogenannte “Einheitliche Ansprechpartner” stehen im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in den Landkreisen, der Region Hannover, den kreisfreien Städten sowie den großen selbständigen Städten bereit.
Niedersachsen setzt mit diesem Angebot einen wichtigen Baustein der Europäischen Dienstleitungsrichtlinie um, mit welchem ein Abbau von bürokratischen Hindernissen und die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen erreicht werden soll. Die Dienstleitungsrichtlinie verlangt die elektronische Verfahrensabwicklung und die Unterstützung der Unternehmen durch Einheitliche Ansprechpartner. Das Angebot kann EU-weit genutzt werden. “Die EU hat uns hier vor große Herausforderungen gestellt”, so Wirtschaftsminister Jörg Bode, “die wir durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Behörden mit einer sehr zukunftsweisenden Lösung meistern konnten.”
“Mit unserem Internetangebot verbessern wir nicht nur den Service für Unternehmen. Wir erweitern auch die Basis für Online-Dienstleistungen an Bürgerinnen und Bürger”, so Innenminister Uwe Schünemann.
“Land und Kommunen ziehen bei diesem Thema an einem Strang! Wir können diese komplexen Dienstleistungen nur erbringen wenn die einheitlichen Ansprechpartner, die fachlich zuständigen Stellen und das Land dauerhaft gut zusammenarbeiten”, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Rainer Timmermann für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens.
“Die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im gemeinsamen Projekt zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein erster Beleg dafür, dass es richtig war, den Kommunen die Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners zu übertragen”, ergänzte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter.
“Nun gilt es diese Zusammenarbeit in der täglichen Praxis weiter zu festigen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen besten Service anbieten zu können. Die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ist hierfür ein entscheidender Vorteil”, betonte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages.

Hintergrund der Entscheidung war folgender: Die Kläger sind Eigentümer von Wohngrundstücken am Ortsrand von Mayen-Hausen. Sie wenden sich gegen die Genehmigung einer Biogasanlage zur Stromerzeugung. Die Anlage soll im Außenbereich auf einem landwirtschaftlichen Betriebsgrundstück errichtet werden. Zu dem landwirtschaftlichen Betrieb gehört derzeit eine Schweinemast mit 560 Liegeplätzen. Eine Erweiterung auf 2.200 Plätze ist geplant. In der Biogasanlage soll Gülle aus der Schweinemast, Getreide sowie Grünschnitt aus der Landespflege vergoren und dadurch ein Blockheizkraftwerk betrieben werden. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidungen.

Der Betrieb der Biogasanlage führe zu keinen unzumutbaren Belastungen der Kläger, so das Oberverwaltungsgericht. Nach dem vom Gericht eingeholten Lärmgutachten entstehe sowohl durch die Anlage selbst als auch durch den Zu- und Abgangsverkehr eine Lärmbelastung, welche die Grenzwerte für ein allgemeines Wohngebiete einhalte. Dies gelte auch im Falle der geplanten Erweiterung des Schweinemastbetriebes. Des Weiteren seien keine erheblichen Geruchsimmissionen zu erwarten. Es handele sich um eine geschlossene Anlage, bei welcher der Austritt geruchsbelasteter Luft so weit wie möglich vermieden werde. Außerdem seien nach den gutachterlichen Feststellungen Geruchsbelastungen in weniger als 10% der Jahresstunden wahrnehmbar. Geruchsimmissionen in diesem Umfang müssten in einem Wohngebiet, das an den Außenbereich angrenze, hingenommen werden. Dies gelte auch deshalb, weil die Biogasanlage im Außenbereich bevorzugt errichtet werden dürfe.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. Oktober 2009 – 1 A 10872/07.OVG und Urteil vom 07. Oktober 2009 – 1 A 10898/07.OVG

Es setzt die europäische Altbatterierichtlinie in nationales Recht um und beinhaltet erstmals verbindliche Sammelziele für handelsübliche Altbatterien – 35 Prozent bis 2012 sowie 45 Prozent bis 2016. Darüber hinaus sind Beschränkungen für die Verwendung von Cadmium und Quecksilber vorgesehen. Ein Melderegister für die Hersteller von Batterien und Akkus soll dafür sorgen, dass diese ihre Verantwortung bei der Rücknahme und Entsorgung ihrer Produkte wahrnehmen, so die Gesetzesbegründung.

Mit der Neuregelung der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren wird die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Wie bisher liegt die Rücknahme- und Entsorgungsverantwor-
tung für Altbatterien und Altakkumulatoren auch zukünftig grundsätzlich in den Händen der Hersteller, Importeure und Vertreiber. Die Rücknahme der Altbatterien wird dabei weitgehend über den Handel abgewickelt.

Die korrekte Wahrnehmung dieser abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung durch die Hersteller und Importeure wird zukünftig über ein staatliches Herstellerregister abgesichert. Hersteller und Importeure dürfen ab dem 1. Dezember 2009 Batterien und Akkumulatoren nur noch dann in Verkehr bringen, wenn sie dies gegenüber dem beim Umweltbundesamt geführten Register angezeigt und dabei Angaben zur Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung hinterlegt haben.