Berlin hat mitgeteilt, daß der Einspruch des Bundesrates (16/13362) gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362) von den Koaltionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/13389) zurückgewiesen worden ist. Der Bundestag kann den Einspruch des Bundesrates bei diesem Gesetz mit absoluter Mehrheit zurückweisen. Das Gesetz ist dann zustande gekommen.

Die Energieerzeugung ist mit Recht ein “Dauerbrenner.

Nun hat sich unsere Bundesregierung erneut zu dem Thema geäußert: Sie will der Abhängigkeit von Energieimporten entgegenwirken und strebt daher einen “breiten Energiemix” an. Die jeweiligen Vorteile der einzelnen Energieträger sollten kombiniert werden, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen sollten ausgebaut werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/13276) auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10386). Eine langfristige und verlässliche Energiepolitik müsse die Endlichkeit fossiler Energieträger, die wachsende Nachfrage nach Energie durch aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer und den Klimaschutz einbeziehen. Weiterlesen »

Viel wurde über Biokraftstoffe und deren Förderung in letzter Zeit diskutiert.

Der Bundesrat hat heute gegen das das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080) Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes eingelegt. Zur Begründung erklärt der Bundesrat in einer Unterrichtung (16/13362) an das Parlament, dass das Verfahren im Vermittlungsausschuss am 10. Juni 2009 ohne Einigung gescheitert sei. Die Länderkammer wollte Veränderungen bei der Beimischungsquote und bei der Höhe der Besteuerung erreichen. Dabei verweist der Bundesrat auf die schwierigen Bedingungen für die Produzenten von Biodiesel und Pflanzenöl in Deutschland. In einer Entschließung fordert die Länderkammer zudem, Biomethan als Biokraftstoff anzuerkennen und in der Beimischung zu Erdgas bis 2015 die Steuern zu erlassen. Wenn der Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen wird, ist das Gesetz zustande gekommen.

Die Bundesregierung hat sich erneut mit der Biotechnologie befasst:

Die im Koalitionsvertrag getroffene Feststellung, dass die Biotechnologie “eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wissenschaft” darstellt, ist weiterhin richtig. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13273) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13045) klar. Zur Zukunftsbranche Biotechnologie gehöre die Anwendung von Methoden der sogenannten roten, weißen oder grünen Biotechnologie, heißt es weiter. Dies werde unter anderem durch Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Novellierung des Gentechnikgesetzes, den Erlass der Verordnung über die gute fachliche Praxis beim Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des Programms “Biotechnologie – Chancen nutzen und gestalten” deutlich. Weiterlesen »

Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß das Energiesteuergesetz zugunsten der Landwirte geändert werden müssse. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat sich erneut mit den Erneuerbaren Energien und der Vereinfachung der komplexen Vorschriften beschäftigt: Weiterlesen »

Welche Rolle soll in Zukunft die Geothermie in unserem Land spielen?

Die Bundesregierung plant bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,8 Milliarden Kilowattstunden Strom und 8,2 Milliarden Kilowattstunden Wärme aus Anlagen der tiefen Geothermie zu erzeugen. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung über die Förderung, Erschließung und geothermische Strom- und Wärmeerzeugung (16/13128) hervor. Danach soll die Geothermie in beiden Bereichen “langfristig eine wichtige Rolle” spielen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Technologie- und Marktentwicklung in diesem Bereich jedoch erheblich langsamer erfolgt als dies ursprünglich in dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung im Jahr 2003 prognostiziert worden war. Seit diesem Zeitraum seien in Deutschland drei Geothermieprojekte zur Strom- und Wärmeerzeugung und zehn Geothermieheizwerke in Betrieb genommen worden. Die Bundesregierung habe durch verschiedene Maßnahmen versucht, die Investitionsanreize in die Geothermie wie beispielsweise durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verbessern. Durch die Finanzkrise habe sich die Möglichkeit der Finanzierung von Geothermieprojekten jedoch verschlechtert.

Der unter anderem für Fragen der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Weiterlesen »

Kann sich eine erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll? Weiterlesen »

Seit dem 1. Januar 2009 hat sich für Betreiber von Photovoltaikanlagen einiges geändert:

Sie müssen der Bundesnetzagentur Standort und Leistung ihrer Anlage melden. Nur wenn Betreiber ihre Anlage angezeigt haben, ist der jeweilige Netzbetreiber verpflichtet, den erzeugten Strom auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu vergüten. Die Meldepflicht umfasst Photovoltaikanlagen, die ab dem 1. Januar 2009 neu in Betrieb gehen. Anlagen, die bereits vor diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurden, sind nicht zu melden. Weiterlesen »

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung aufgrund der Neuregelung des § 19 Abs. 1 EEG zu entscheiden und hat den Antrag zurückgewiesen.
Hintergrund der Entscheidung war folgendes: Weiterlesen »

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG) für Strom aus Anlagen zusteht, deren Tragekonstruktion darauf ausgelegt ist, die Solarmodule zu tragen, die aber zugleich als Unterstände für Hühner in Freilandhaltung dienen sollen. Zu letztgenanntem Zweck sind die Zwischenräume zwischen den diagonal verlaufenden Trägern der – von der Klägerin als “Schutzhütten” bezeichneten – Konstruktionen in einer Höhe von ca. 2,50 m mittels horizontal angeordneter Holzbalken und auf ihnen aufgebrachter Platten als Dach ausgebildet. Weiterlesen »

Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der seit dem 1.1.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz angerufen. Dabei geht es um die volle Besteuerung dieses Biokraftstoffanteils in so genannten gemischten Erzeugnissen. Das sind Kraftstoffe, die zum einen aus Pflanzenöl als Biokraftstoff und zum anderen aus herkömmlichem Dieselkraftstoff und Additiven bestehen. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hatte sich aktuell mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 (also vor dem Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) auf dem Dach eines privat genutzten Einfamilienhauses angebracht wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, wenn der überschüssige Strom gegen Entgelt in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Weiterlesen »

Die Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen Anlagenbetreiber. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2008, zu der sich die Regierung jetzt geäußert hat. Nach Ansicht der Länderkammer ist es nicht zu rechtfertigen, dass Steuerpflichtige mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland mit ihren Erträgen aus der Energieerzeugung in Deutschland Einkommen- und Körperschaftsteuer zahlen müssen, im Ausland ansässige Betreiber aber nicht, weil ihre Anlagen auf dem deutschen Festlandsockel nach jetziger Gesetzeslage nicht als inländische Betriebsstätte gelten. Weiterlesen »

Bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas hat die Finanzverwaltung ihre Meinung geändert. Nach einem jetzt veröffentlichtem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums gilt abweichend von den bisherigen Regelungen zur zeitlichen Anwendung, dass, soweit sich in den Fällen der Energieerzeugung aus Biogas für einen Steuerpflichtigen Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis ergeben, die Regelungen erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen. Weiterlesen »