Zur Erzeugung und Nutzung nachwachsender Rohstoffe heißt es in dem Bericht allgemein, diese Rohstoffe könnten jenseits der Treibhausgasminderung sowohl positive als auch negative Umweltauswirkungen haben. So müssten beim Import von Biomasse aus tropischen Regionen die ökologischen Folgewirkungen beachtet werden. Der Gefahr, dass Ausweitungen der landwirtschaftlichen Produktion zu Lasten der letzten noch verbliebenen Regenwälder gehen könnten, werde jedoch durch die 2009 verabschiedete Nachhaltigkeitsverordnung im Bereich der Biokraftstoffe entgegengewirkt. Danach dürfen Biokraftstoffe nur noch dann auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden, wenn sie „nachweislich nachhaltig“ hergestellt wurden. Mit der Biokraftstoffquote wird die Mineralölwirtschaft verpflichtet, Biokraftstoffe auf den Markt zu bringen und abzusetzen. Diese Biostoffquote liegt bei 6,25 energetischen Prozent des Gesamtkraftstoffabsatzes.

Über die Frage, ob stromintensiv produzierende Unternehmen nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuerbaren Energien beanspruchen können, hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Die Klägerin betreibt eine Papierfabrik, die einen hohen Energieeinsatz erfordert. Für das Jahr 2005, in dem die Produktion aufgenommen wurde, beantragte sie im Sommer 2004 eine Entlastung von den hohen Stromkosten, die sich aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Abnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien ergaben. Das Gesetz sah zwar eine Ausgleichsregelung zur Entlastung stromintensiv produzierender Unternehmen vor. Es verlangte dazu aber den Nachweis eines hohen Stromverbrauchs und weiterer Entlastungsvoraussetzungen für das jeweils letzte abgeschlossene Geschäftsjahr. Da die Klägerin bei Ablauf der Antragsfrist im Jahr 2004 nur eine Prognose für das Jahr 2005 auf der Basis der Daten einer anderen Fabrik vorlegen konnte, lehnte die Beklagte eine Entlastung für dieses Jahr ab. Dagegen hat die Klägerin Klage erhoben und geltend gemacht, die Wettbewerbsfreiheit und der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangten eine erweiternde Auslegung der gesetzlichen Regelung zugunsten neu gegründeter Betriebe.

Diese Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, die gesetzliche Regelung knüpfe die Entlastung an den Nachweis von Voraussetzungen für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr vor Ablauf der Antragsfrist, um eine Privilegierung einzelner Unternehmen nur auf verlässlicher Datengrundlage zuzulassen. Dies erübrige nachträgliche Korrekturen und diene auch dem Schutz der übrigen Stromverbraucher, auf die die Entlastungskosten abgewälzt würden. Die Beschränkung der Privilegierung durch die Nachweispflicht sei verfassungsgemäß. Ob das gesetzliche Nachweiserfordernis die Klägerin in ihrer Berufs- oder Wettbewerbsfreiheit oder nur in ihrem Recht auf Gleichbehandlung betreffe, könne offen bleiben. Keine dieser Gewährleistungen verlange eine sofortige Einbeziehung neu gegründeter Unternehmen in die Begünstigung. Ihr zeitlich begrenzter Ausschluss von der Entlastung sei nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt. Er ermögliche einen verlässlichen, für alle Unternehmen gleichen Nachweis der Privilegierungsvoraussetzungen. Die Nachweispflicht sei geeignet und erforderlich, die Begünstigung entsprechend dem Gesetzeszweck den Unternehmen vorzubehalten, deren Stromverbrauch nicht nur kurzfristig stark erhöht sei. Dies schütze gleichzeitig die nicht privilegierten Letztverbraucher vor ungerechtfertigten Mehrbelastungen. Die Nachteile, die den Unternehmen aus dem Aufschub der Begünstigung erwüchsen, seien für diese auch nicht unzumutbar, so das Bundesverwaltungsgericht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.05.2011 – 8 C 52.09

Während im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) das Ziel festgeschrieben ist, 14 Prozent des Endenergie-verbrauchs für Wärme und Kälte 2020 aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben den Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor für 2020 nicht festgelegt.

Die Aussage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU/CSU), ”wonach Luftverwirbelungen, die an Autobahnen entstehen, in Straßenbeleuchtung umgewandelt werden können“, beziehe sich laut Regierung auf eine ”in der Zukunft zu prüfende Möglichkeit zur alternativen Energiegewinnung“.

“Eine Kontroverse zwischen den Sachverständigen über den vertretbaren Umfang der von der Koalition avisierten Kürzung der Subventionierung von Solarelektrizität (Photovoltaik) prägte am Mittwoch die Anhörung des Umweltausschusses über einen Gesetzentwurf von Union und FDP (17/1147) zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Rückhalt fanden die Pläne für eine spürbaren Reduzierung der von den Bürgern über einen Aufschlag auf den Strompreis finanzierten Subventionierung bei Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und bei Frank Peter von der Prognos AG. Beide warnten vor ungerechtfertigten Belastungen der Konsumenten. Eicke R. Werner vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme und Wolfgang Seeliger von der Landesbank Baden-Württemberg beschworen hingegen die Gefahren, die von einer zu hohen Senkung der Vergütungssätze ausgehen: Wegen sinkender Renditen würden Betreiber von Photovoltaikanlagen verstärkt auf Billigimporte aus dem Ausland umsteigen.

Angesichts des Preisverfalls bei Solarmodulen will die Koalition neben der turnusgemäß Anfang des Jahres erfolgten Reduzierung der durch das EEG garantierten Vergütung von Solarelektrizität um 9 Prozent die Förderung zum 1. Juli außerplanmäßig um 16 Prozent bei Dachanlagen und um 15 Prozent bei größeren Systemen auf Freiflächen vermindern. Anlagen auf Ackerland sollen gar nicht mehr subventioniert werden. Besserstellen durch eine Sonderregelung wollen Union und FDP Betreiber, die Sonnenstrom zum Eigenverbrauch erzeugen.

Krawinkel betonte, der Ausbau der Photovoltaik wie die Reduzierung der Produktionskosten für Module gingen viel schneller vonstatten als ursprünglich angenommen. Laufe die EEG-Förderung trotz dieser Entwicklungen nach dem bisherigen Modell weiter, könne dies die Elektrizitätspreise bis zu zehn Prozent erhöhen. Der Sprecher der Verbraucherzentrale verwies auf die hohen Renditen, die von Betreibern erwirtschaftet würden. Peter erklärte, auf dem Markt für Solarmodule existierten Überkapazitäten mit der Folge von Preissenkungen. Eine Entlastung von Industrie und Bürgern als Konsumenten hätte aus seiner Sicht schon früher erfolgen müssen. Philippe Welter vom Fachmagazin Photon sagte, bei den regenerativen Energien müsse es um eine ”kosteneffiziente Markteinführung“ gehen. Die EEG-Förderung in bisheriger Form habe bei der Produktion von Solarmodulen Kostenreduzierungen verhindert, die machbar gewesen wären.

Die Kritiker der Koalitionspläne plädierten dafür, die Fördersätze im Sommer nur um sechs bis höchstens zehn Prozent zu kürzen. Weber räumte ein, dass die Photovoltaik im Rahmen der EEG-Subventionierung noch immer eine ”sehr teure Energie“ sei. Die Branche müsse noch mehr für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tun, meinte Seeliger. Es zeichne sich jedoch ab, dass die Solarenergie gegenüber anderen Energien konkurrenzfähig werden könne, unterstrich Weber. Deutschland habe ”weltweit eine Führungsrolle“ bei der Einführung erneuerbarer Energien errungen, die man nicht durch eine zu starke Reduzierung der Förderung gefährden solle. Die deutsche Solarbranche, so der Fraunhofer-Experte, habe 70.000 Arbeitsplätze geschaffen und erwirtschafte ein Prozent des Bruttosozialprodukts.

Seeliger bezeichnete die Photovoltaik als ”Schlüsseltechnologie der nächsten 50 Jahre“. Würden die Vergütungssätze um 16 Prozent gesenkt, ”dann fliegt die deutsche Industrie aus der Kurve“. Billigimporte würden zunehmen, weswegen auf diesem Sektor eine Abhängigkeit etwa von China drohe.

Angelika Thomas von der IG Metall betonte, von der EEG-Förderung seien wirtschaftliche Impulse in strukturschwachen Regionen besonders in Ostdeutschland ausgegangen. Eine zu schnelle und zu starke Verminderung der Solarstromvergütung stelle die Steigerung der Jobs in der Branche von 70.000 auf 100.000 in Frage. Alexander Neuhäuser vom Verband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke mahnte ”stabile Rahmenbedingungen“ für dieses Gewerbe an und sagte, zur Jahresmitte sei nur eine ”moderate Senkung“ der Subventionierung vertretbar. Heribert Peters vom Bund der Energieverbraucher kritisierte die Koalitionspläne ebenfalls: man dürfe sich nicht um die Früchte der bisherigen Förderung bringen.”

Warten wir das Ergebnis ab…

Mit Entschließung vom 26.03.2010 (BR-Drs. 110/10) hat der Bundesrat den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 01. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen.

Eine Absenkung in dieser Höhe trägt aus Sicht der Länder den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar ist.

Außerdem fordert der Bundesrat, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen.

Der Bundesrat hat auch sein Bedauern darüber deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Länder erst nach einem Gesetzbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert gewesen. Die Länder seien daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv zu beteiligen.

Im Einzelnen lautet die Entschließung des Bundesrates:

1. Die Erneuerbaren Energien sind eine tragende Säule für eine unabhängige und
   nachhaltige  Energieversorgung der Zukunft. Mit dem Erneuerbare-Energien-
   Gesetz (EEG) besteht seit nunmehr zehn Jahren ein geeignetes und flexibles Instrument,
   um den Ausbau zu fördern, geeignete Innovationsimpulse zu setzen
   und den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung kontinuierlich
   zu steigern.
2. In den vergangenen Jahren konnte sich in Deutschland im Bereich der
   Erneuerbaren Energien eine wettbewerbsfähige und innovative Branche entwickeln,
   die zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wirtschaftliche
   Entwicklung gilt es zu stärken.
3. Das EEG hat Innovationen und Arbeitsplätze in einer breiten Wertschöpfungskette
   von Entwicklung, über Produktion bis hin zum Installationsgewerbe befördert.
   Deutschland ist heute zum weltweiten Technologieführer in der Solarbranche
   geworden. Der Erfolg der Solarenergie basiert auf der Leistung vieler
   Akteure am Markt.
4. Die regelmäßige Anpassung der Vergütungssätze ist ein wesentliches Element
   des EEG. Es soll die technische Weiterentwicklung der Technologien anregen
   und eine Überförderung verhindern.
5. Sinkende Preise für Solarmodule und damit einhergehende steigende Renditen
   eröffnen derzeit einen zusätzlichen Spielraum für eine außerordentliche Absenkung
   der Vergütungssätze in diesem Bereich. Diese Einsparmöglichkeiten müssen
   gerade auch im Sinne der Stromkunden, die die Vergütungssätze über die
   Umlage finanzieren, genutzt werden.
6. Die Absenkung der Vergütungssätze muss allerdings derart ausgestaltet werden,
   dass Vertrauensschutztatbestände gewahrt und neu zu installierende Photovoltaik-
   Anlagen (PV-Anlagen) nicht unrentabel werden und ein dadurch einsetzender
   Markteinbruch bestehende wirtschaftliche Strukturen zerstört.
7. Der Bundesrat bittet deshalb den Deutschen Bundestag, die in dem Gesetzentwurf
   der Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung
   der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent für Hausdachanlagen,
   15 Prozent für Anlagen auf Freiflächen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen
   auf höchstens 10 Prozent für diese Anlagen zu begrenzen. Eine
   Einspeisevergütung entlang von Verkehrswegen sollte sich auf begleitende
   bauliche Anlagen sowie auf Einschnitts- und Dammböschungen beschränken.
   Eine zusätzliche Absenkung um bis zu 10 Prozent trägt zum einen den gesunkenen
   Preisen für Solarmodule Rechnung und stellt gleichzeitig sicher, dass
   eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar
   ist. Außerdem werden sachlich nicht gebotene Differenzierungen zwischen
   den Anlagenarten vermieden.
8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weltweite
   Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikindustrie nicht zu gefährden
   und weitere Technologievorsprünge in Deutschland zu ermöglichen. Dazu gehört
   auch, dass durch eine verstärkte Forschungsförderung Technologieentwicklung
   und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
   Solarbranche gestärkt werden.
9. Der Bundesrat bedauert, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat
   erst nach dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages erfolgen kann.
   Angesichts der erheblichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs in den Ländern
   wäre eine frühzeitige und umfassende Beteiligung des Bundesrates wünschenswert
   gewesen.

Der Bundesrat bittet daher, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren
intensiv zu beteiligen. Der Bundesrat bittet darüber hinaus, zügig für Klarheit
hinsichtlich der näheren Ausgestaltung zu sorgen, um eine verlässliche Planungsgrundlage
für die Marktteilnehmer zu bieten.

Rund 65 Millionen Euro wird der Träger des Projekts investieren.
Staatssekretär Birkner hob hervor, daß Niedersachsen mit einem Anteil von 25 Prozent der bundesweit installierten Windleistung bereits jetzt das führende Windenergieland in Deutschland sei. Das Ausbaupotenzial der Offshore-Windenergie stelle eine Chance dar, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen könne. Und Cuxhaven sei mit seiner günstigen Lage am Eingang zur Nordsee, mit seinem Zugang zum tideunabhängigen, seeschifftiefen Fahrwasser und mit seiner gut ausgebauten Anbindung zum Hinterland ausgezeichnet positioniert.

Neben dem normalen Stück- und Schüttgutumschlag sollen über einen Spezialliegeplatz komplett fertig aufgebaute Windenergieanlagen auf das Transportschiff verladen und stehend zu den geplanten Windparks in der Nordsee transportiert werden.
Mit dem Bau der neuen Anlagen soll bereits im Frühjahr 2010 begonnen werden, da Ende 2010 die ersten Umschläge erfolgen und Anfang 2012 die erste Windenergieanlage verschifft werden soll.

Eine solche wird jedenfalls von  Bündnis 90/Die Grünen gefordert.

In einem Antrag (BT-Drs. 17/799) fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Struktur der Energieversorgung so auszubauen, dass die Stromversorgung schnellstmöglich auf erneuerbare Energien ausgerichtet wird. ”Laufzeitverlängerungen für die veralteten Atomkraftwerke wären eine Rückkehr in die Vergangenheit“ schreiben die Grünen in ihrem Antrag und fordern, den Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen, wie es im Jahr 2001 beschlossen worden sei. Hierzu sei es nötig, eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien und Energiespartechnologien zu starten und die Mittel für die Energieforschung für erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen. Als ein weiteres wichtiges Element für den Ausbau erneuerbarer Energien sehen die Grünen den Ausbau der Netze. So fordern sie unter anderem den Bau eines sogenannten Supergrids, eines besonders starken Netzes in der Nordsee und in Europa.

Bei der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll auch die Photovoltaik vorangetrieben werden. Während in Deutschland 1999 insgesamt 14 Megawatt-Photovoltaik-Leistungen installiert waren, wurde im Jahr 2009 eine Leistung von 3.000 Megawatt verzeichnet. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Degression bei der Photovoltaik in Zukunft so auszugestalten, dass auf der einen Seite noch Anreize für Kostensenkungen entstehen, auf der anderen Seite aber die Wirtschaftlichkeit beim Betrieb von Solaranlagen weiter gewährleistet wird.

Wie dringlich ist das Thema und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Das Ergebnis einer Untersuchung von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf (einer der führenden deutschen Klimaforscher), welches er am 27. Januar 2010 in einem öffentlichen Expertengespräch im Verkehrsausschuss vorstellte, lautet: Erneuerbare Energien müssen gefördert werden.

Die durch den Menschen verursachte Erwärmung der Erde mache trotz regional zu beobachtender Schwankungen ”keine Pause“, so Rahmstorf. In den letzten Jahrzehnten sei ein ”linearer Erwärmungstrend“ zu beobachten, sagte Rahmstorf und verwies darauf, dass der dafür verantwortliche Anstieg von Kohlendioxid ”komplett vom Menschen verursacht wird“. Damit widersprach er der These, der CO2-Anstieg habe sich aus einer ”natürlichen Klimadynamik“ entwickelt.

Stattdessen sei es so, dass die Hälfte des CO2-Ausstoßes sogar noch durch die Umwelt absorbiert werde. Das geschehe etwa über die Ozeane, die CO2 binden würden. Jedoch mit der Folge, dass die Meere dadurch saurer würden, was wiederum zu einem biologischen Ungleichgewicht führe. ”Allein die Verhinderung der verstärkten Kohlensäurebildung in den Meeren ist Grund genug, den CO2-Anteil drastisch zu senken“, sagte der Klimaforscher. Rahmstorf wandte sich gegen den Vorwurf, Prognosen der Klimaforscher seien übertrieben pessimistisch. Der Anstieg des Meeresspiegels etwa beschleunige sich weitaus stärker als ursprünglich vermutet.

Für die Unions-Fraktion, so die Verlautbarungen im Rahmen des Expertengespräches, ist der Klimaschutz ”eines der wichtigsten Probleme, vor denen die Menschheit steht“. Gerade vor diesem Hintergrund müsse man feststellen, dass die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen ”nicht zufriedenstellend“ seien. Bei der Frage, wie die Ziele des Klimaschutzes erreicht werden können, müsse man sich aus Sicht der Union von naturwissenschaftlichen Grundsätzen leiten lassen, dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass die Maßnahmen ”finanziell schulterbar“ sein müssten. Weiterhin stelle sich die Frage, wie zwischen den Bemühungen um Effizienzerhöhung und dem Einsatz für Erneuerbare Energien gewichtet werden solle.

Deutschland sei in Kopenhagen seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht gerecht geworden, kritisierte die SPD-Fraktion. Die Bundesregierung habe die Verhandlungen nicht gut vorbereitet. Nach dem ”gescheiterten“ Gipfel stelle sich nun die Frage, ob nationale Regelungen geschaffen werden müssten. Die Linksfraktion verwies darauf, dass insbesondere der Verkehrsbereich den CO2-Ausstoß antreibe. Sie forderte, Modelle zum Ausbau der Schienenwege zu entwickeln.

Auf die ihrer Ansicht nach fehlende Vorbildrolle Deutschlands ging auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Es sei bedauerlich, dass man sich nicht zu dem ”kostengünstigen“ Klimaschutzmittel eines Tempolimits durchringen können. Auf diesem Wege könnten erhebliche CO2-Mengen gespart werden. Klimaschutz benötige ”höchste Priorität“ bestätigte auch die FDP-Fraktion. Gleichwohl könne derzeit von einer ”Klimakatastrophe“ keine Rede sein. Veränderungen des Meeresspiegels und Temperaturerhöhungen habe es auch in früheren Zeiten gegeben.

Dem entgegnete Klimaforscher Rahmstorf, es gebe keine Hinweise darauf, dass es global gesehen irgendwann wärmer als heute gewesen sei. ”Auch nicht zum Ende der letzten Eiszeit“. Den Bemühungen um eine Effizienzerhöhung bei der Nutzung fossiler Rohstoffe stehe er positiv gegenüber, sagte Rahmstorf. Dies sei ein ”preisgünstiges Mittel“ um den CO2-Ausstoß rasch zu senken. Langfristig würde jedoch die Verfügbarkeit derartiger Rohstoffe zu Ende gehen, weshalb der Bereich der Erneuerbaren Energien verstärkt gefördert werden müsse. Rahmstorf sprach sich auch für nationale gesetzliche Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes aus. Dass diese ”wichtiger denn je“ seien, habe Kopenhagen gezeigt. ”Wir können nicht auf die Vereinten Nationen warten“, sagte er. Die Industriestaaten müssten zudem zeigen, dass Klimaschutz nicht zu sinkendem Wohlstand führen müsse. Das sei wichtig, um insbesondere bei den Schwellenländern Ängste abzubauen und Vertrauen zu schaffen.

Man kann gespannt sein, welche Konsequenzen hieraus gezogen werden und ob die Erneuerbaren Energien in sinnvoller Weise gefördert werden.