Welche potenziell erzeugbaren Strommengen von regenerativen Stromerzeugungsanlagen von 2007 bis 2010 nicht ins Netz eingespeist wurden, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele Jahresstunden von Atom-, Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken aus Gründen der Netzstabilität abgeregelt wurden. Hintergrund der Anfrage ist die Trennung von Windkraftanlagen vom Netz, um die Netzstabilität durch eine zu hohe Produktion von Ökostrom nicht zu gefährden.

Eventuelle Behinderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien durch steuerliche Regelungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 17/6890). Gefragt wird nach dem drohenden Verlust der Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung für Wohnungsbauunternehmen, wenn diese mehr als 10 Prozent der Gesamteinnahmen durch andere Einnahmen (etwa Energieerzeugung) als durch die Bewirtschaftung des eigenen Immobilienbesitzes erzielen. Die Bundesregierung soll angeben, ob es durch die steuerliche Regelung zu Behinderungen beim Ausbau der Photovoltaik kommt und was sie dagegen zu tun gedenkt. Weiterlesen »

Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. Bei Biodiesel gebe es keine steuerliche Überkompensation, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2010 (BT.-Drs. 17/6928). Bei Kraftstoff aus Pflanzenöl sei im vergangenen Jahr eine Überkompensation durch die Förderung im Vergleich zu fossilem Diesel festgestellt worden. Diese Überkompensation bestehe jedoch in diesem Jahr nicht mehr. Weiterlesen »

Im vergangenen Jahr wurden dank des Einsatzes von Photovoltaik-Anlagen bei der Energiegewinnung in Deutschland 6,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6002) hervor. Eine Prognose zur weltweiten Verringerung der CO2-Emissionen durch Photovoltaik-Anlagen könne derzeit jedoch nicht getroffen werden, da diese ”von der Ausbaudynamik, der Standorte in den verschiedenen Ländern und dem Wandel des jeweiligen Energieträgermixes“ abhänge, heißt es in der Antwort weiter. Weiterlesen »

Nachdem der Bundesrat, wie wir hier berichtet haben, den Deutschen Bundestag aufgefordert hatte, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 01. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen, kommt es nun zu einer Kontroverse, wie aus dem Bundestag verlautete: Weiterlesen »

Der Bundesrat tritt für die Förderung des Solarstroms in Deutschland ein.

Mit Entschließung vom 26.03.2010 (BR-Drs. 110/10) hat der Bundesrat den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 01. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Weiterlesen »

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die Erweiterung im Bereich östlich des alten Grodener Hafens genehmigt, wie das Land Niedersachsen bekanntgab. Weiterlesen »

Kommt eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien?

Eine solche wird jedenfalls von  Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Weiterlesen »

Ein altes Thema, was immer aktueller bzw. dringlicher wird: Die Erwärmung der Erde.

Wie dringlich ist das Thema und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Das Ergebnis einer Untersuchung von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf (einer der führenden deutschen Klimaforscher), welches er am 27. Januar 2010 in einem öffentlichen Expertengespräch im Verkehrsausschuss vorstellte, lautet: Erneuerbare Energien müssen gefördert werden. Weiterlesen »

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Klageverfahren entschieden, daß eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen genehmigte Biogasanlage keine Nachbarrechte verletzt.
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Die Regierungskoalition will nach aktueller Verlautbarung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dahingehend ändern, daß die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen, die vor der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 01. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht, daß ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird. Weiterlesen »

Das niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage der Abschreibung von Windkraftanlagen und damit in Zusammenhang stehender Wirtschaftsgütern zu entscheiden. Weiterlesen »

Die Monopolkommission erstatte ein Gutachten (BT-Drs. 16/14060) unter dem Titel ”Strom und Gas 2009 – Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb“ und kommt zu dem Ergebnis, daß die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nicht geeignet seien, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. In ihrem Gutachten vertritt die Monopolkommission die Auffassung, dass sowohl das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) als auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) vor dem Hintergrund des Emissionshandels keinen Beitrag zur Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid in Europa leisten würden. Kurzfristig werde nur die Produktion von Strom in Deutschland verteuert. Weiterlesen »

Die Bundesregierung will mit einem Aktionsplan ein Gesamtkonzept erstellen, mit dem der Biomasseanteil und die Effizienz des Biomasseeinsatzes bei der Rohstoffversorgung in Deutschland deutlich und anhaltend gesteigert werden soll, wie aus der BT-Drs. 16/14061 hervorgeht. Mit dem Aktionsplan, der laut der veröffentlichten Unterrichtung den Nationalen Biomasseaktionsplan ergänzt, solle die ”international führende Rolle Deutschlands bei der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe“ gesichert und ausgebaut werden. Hohe Wachstumsraten seien, so die Bundesregierung, insbesondere bei der Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Substitut fossiler Rohstoffe in der chemischen Industrie, als Rohstoff für die Produktion biobasierter Werkstoffe und im Bereich Phytopharmaka zu erwarten. Die Wachstumsgeschwindigkeit hänge insbesondere von der Technologieentwicklung und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Dabei sei die Entwicklung des Rohölpreises von hoher Bedeutung. Der Aktionsplan zeige, dass die Steigerung nachwachsender Rohstoffe nicht mit einer oder wenigen Maßnahmen erreicht werden könne. Vielmehr bedürfe es aufgrund der Vielfältigkeit der Rohstoffe, Verfahren und Produkte eines Bündels von Maßnahmen. Weiterlesen »

Nach Auffassung der Bundesregierung wird der Absatz von Biokraftstoffen weiter zurückgehen:

Die Bundesregierung veröffentlichte folgende Mitteilung: Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Minden hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger beantragte, die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 11 K 585/09 gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 8.1.2009 zum Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-53 auf dem Grundstück Flur 49, Flurstück 348 in der Gemarkung Q. wiederherzustellen, Weiterlesen »

Stehen die großen Windparks an der Küste vor der Krise?

Große Windparks vor der Küste, sogenannte Offshorewindparks, haben zur Zeit Probleme bei der Fremdfinanzierung. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-DRs. 16/13821) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BTDrs. 16/13714) mitteilt, stehe für die Finanzierung von Offshorewindparks zwar grundsätzlich das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm II mit einem Kreditbetrag von rund 200 Millionen Euro pro Projekt zur Verfügung. “Dennoch ist zur Zeit eine Gesamtfinanzierung von circa 1,5 Milliarden Euro für einen Offshorewindpark mit einer Standardgröße von 80 Anlagen bei einem Eigenkapitalanteil von circa 26 Prozent nur schwer darstellbar”, schreibt die Regierung in der Antwort.

Wie heute bekannt wurde, werden in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 für den ersten Bauabschnitt beim Ausbau des Deutschen Biomasseforschungszentrums insgesamt 15,9 Millionen Euro zuzüglich Baunebenkosten seitens des Bundes bereitgestellt (16/13499). 13,9 Millionen Euro davon stammten aus dem Anteil des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Konjunkturprogramm II – die restlichen zwei Millionen Euro steuere das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft bei, heißt es seitens der Bundesregierung weiter.

Die Bundesregierung legte heute eine Verordnung (BioSt-NachV) vor, die vorsieht, daß die Herstellung flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen soll, vor (BT-Drs. 16/13326). Damit soll in Zukunft erreicht werden, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung genutzt und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet wird, unter Beachtung nachhaltiger Standards hergestellt wird. Biomasse, die diesen Kriterien nicht entspricht soll nicht mehr vergütet werden. Ab 2010 müssen nach der Verordnung bestimmte Anforderungen an die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und die Erhaltung schützenswerter Landschaften eingehalten werden. Zudem soll gewährleistet werden, dass bei der Stromerzeugung mit Biomasse weniger Treibhausgase produziert werden. Die Anforderungen entsprechen den Richtlinien der Europäischen Union (2009/28/EG). Mit der Verordnung werden zudem Grundlagen für privatwirtschaftliche Zertifizierungs- und Kontrollsysteme geschaffen, um eine Überprüfung der Qualitätsstandards zu erreichen.