Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die Erweiterung im Bereich östlich des alten Grodener Hafens genehmigt, wie das Land Niedersachsen bekanntgab. Weiterlesen »

Kommt eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien?

Eine solche wird jedenfalls von  Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Weiterlesen »

Ein altes Thema, was immer aktueller bzw. dringlicher wird: Die Erwärmung der Erde.

Wie dringlich ist das Thema und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Das Ergebnis einer Untersuchung von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf (einer der führenden deutschen Klimaforscher), welches er am 27. Januar 2010 in einem öffentlichen Expertengespräch im Verkehrsausschuss vorstellte, lautet: Erneuerbare Energien müssen gefördert werden. Weiterlesen »

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Klageverfahren entschieden, daß eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen genehmigte Biogasanlage keine Nachbarrechte verletzt.
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Die Regierungskoalition will nach aktueller Verlautbarung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dahingehend ändern, daß die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen, die vor der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 01. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht, daß ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird. Weiterlesen »

Das niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage der Abschreibung von Windkraftanlagen und damit in Zusammenhang stehender Wirtschaftsgütern zu entscheiden. Weiterlesen »

Die Monopolkommission erstatte ein Gutachten (BT-Drs. 16/14060) unter dem Titel ”Strom und Gas 2009 – Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb“ und kommt zu dem Ergebnis, daß die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nicht geeignet seien, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. In ihrem Gutachten vertritt die Monopolkommission die Auffassung, dass sowohl das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) als auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) vor dem Hintergrund des Emissionshandels keinen Beitrag zur Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid in Europa leisten würden. Kurzfristig werde nur die Produktion von Strom in Deutschland verteuert. Weiterlesen »

Die Bundesregierung will mit einem Aktionsplan ein Gesamtkonzept erstellen, mit dem der Biomasseanteil und die Effizienz des Biomasseeinsatzes bei der Rohstoffversorgung in Deutschland deutlich und anhaltend gesteigert werden soll, wie aus der BT-Drs. 16/14061 hervorgeht. Mit dem Aktionsplan, der laut der veröffentlichten Unterrichtung den Nationalen Biomasseaktionsplan ergänzt, solle die ”international führende Rolle Deutschlands bei der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe“ gesichert und ausgebaut werden. Hohe Wachstumsraten seien, so die Bundesregierung, insbesondere bei der Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Substitut fossiler Rohstoffe in der chemischen Industrie, als Rohstoff für die Produktion biobasierter Werkstoffe und im Bereich Phytopharmaka zu erwarten. Die Wachstumsgeschwindigkeit hänge insbesondere von der Technologieentwicklung und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Dabei sei die Entwicklung des Rohölpreises von hoher Bedeutung. Der Aktionsplan zeige, dass die Steigerung nachwachsender Rohstoffe nicht mit einer oder wenigen Maßnahmen erreicht werden könne. Vielmehr bedürfe es aufgrund der Vielfältigkeit der Rohstoffe, Verfahren und Produkte eines Bündels von Maßnahmen. Weiterlesen »

Nach Auffassung der Bundesregierung wird der Absatz von Biokraftstoffen weiter zurückgehen:

Die Bundesregierung veröffentlichte folgende Mitteilung: Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Minden hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger beantragte, die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 11 K 585/09 gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 8.1.2009 zum Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-53 auf dem Grundstück Flur 49, Flurstück 348 in der Gemarkung Q. wiederherzustellen, Weiterlesen »

Stehen die großen Windparks an der Küste vor der Krise?

Große Windparks vor der Küste, sogenannte Offshorewindparks, haben zur Zeit Probleme bei der Fremdfinanzierung. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-DRs. 16/13821) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BTDrs. 16/13714) mitteilt, stehe für die Finanzierung von Offshorewindparks zwar grundsätzlich das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm II mit einem Kreditbetrag von rund 200 Millionen Euro pro Projekt zur Verfügung. “Dennoch ist zur Zeit eine Gesamtfinanzierung von circa 1,5 Milliarden Euro für einen Offshorewindpark mit einer Standardgröße von 80 Anlagen bei einem Eigenkapitalanteil von circa 26 Prozent nur schwer darstellbar”, schreibt die Regierung in der Antwort.

Wie heute bekannt wurde, werden in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 für den ersten Bauabschnitt beim Ausbau des Deutschen Biomasseforschungszentrums insgesamt 15,9 Millionen Euro zuzüglich Baunebenkosten seitens des Bundes bereitgestellt (16/13499). 13,9 Millionen Euro davon stammten aus dem Anteil des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Konjunkturprogramm II – die restlichen zwei Millionen Euro steuere das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft bei, heißt es seitens der Bundesregierung weiter.

Die Bundesregierung legte heute eine Verordnung (BioSt-NachV) vor, die vorsieht, daß die Herstellung flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen soll, vor (BT-Drs. 16/13326). Damit soll in Zukunft erreicht werden, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung genutzt und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet wird, unter Beachtung nachhaltiger Standards hergestellt wird. Biomasse, die diesen Kriterien nicht entspricht soll nicht mehr vergütet werden. Ab 2010 müssen nach der Verordnung bestimmte Anforderungen an die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und die Erhaltung schützenswerter Landschaften eingehalten werden. Zudem soll gewährleistet werden, dass bei der Stromerzeugung mit Biomasse weniger Treibhausgase produziert werden. Die Anforderungen entsprechen den Richtlinien der Europäischen Union (2009/28/EG). Mit der Verordnung werden zudem Grundlagen für privatwirtschaftliche Zertifizierungs- und Kontrollsysteme geschaffen, um eine Überprüfung der Qualitätsstandards zu erreichen.

Berlin hat mitgeteilt, daß der Einspruch des Bundesrates (16/13362) gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362) von den Koaltionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/13389) zurückgewiesen worden ist. Der Bundestag kann den Einspruch des Bundesrates bei diesem Gesetz mit absoluter Mehrheit zurückweisen. Das Gesetz ist dann zustande gekommen.

Die Energieerzeugung ist mit Recht ein “Dauerbrenner.

Nun hat sich unsere Bundesregierung erneut zu dem Thema geäußert: Sie will der Abhängigkeit von Energieimporten entgegenwirken und strebt daher einen “breiten Energiemix” an. Die jeweiligen Vorteile der einzelnen Energieträger sollten kombiniert werden, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen sollten ausgebaut werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/13276) auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10386). Eine langfristige und verlässliche Energiepolitik müsse die Endlichkeit fossiler Energieträger, die wachsende Nachfrage nach Energie durch aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer und den Klimaschutz einbeziehen. Weiterlesen »

Viel wurde über Biokraftstoffe und deren Förderung in letzter Zeit diskutiert.

Der Bundesrat hat heute gegen das das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080) Einspruch gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes eingelegt. Zur Begründung erklärt der Bundesrat in einer Unterrichtung (16/13362) an das Parlament, dass das Verfahren im Vermittlungsausschuss am 10. Juni 2009 ohne Einigung gescheitert sei. Die Länderkammer wollte Veränderungen bei der Beimischungsquote und bei der Höhe der Besteuerung erreichen. Dabei verweist der Bundesrat auf die schwierigen Bedingungen für die Produzenten von Biodiesel und Pflanzenöl in Deutschland. In einer Entschließung fordert die Länderkammer zudem, Biomethan als Biokraftstoff anzuerkennen und in der Beimischung zu Erdgas bis 2015 die Steuern zu erlassen. Wenn der Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen wird, ist das Gesetz zustande gekommen.

Die Bundesregierung hat sich erneut mit der Biotechnologie befasst:

Die im Koalitionsvertrag getroffene Feststellung, dass die Biotechnologie “eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wissenschaft” darstellt, ist weiterhin richtig. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13273) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13045) klar. Zur Zukunftsbranche Biotechnologie gehöre die Anwendung von Methoden der sogenannten roten, weißen oder grünen Biotechnologie, heißt es weiter. Dies werde unter anderem durch Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Novellierung des Gentechnikgesetzes, den Erlass der Verordnung über die gute fachliche Praxis beim Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Rahmen des Programms “Biotechnologie – Chancen nutzen und gestalten” deutlich. Weiterlesen »

Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß das Energiesteuergesetz zugunsten der Landwirte geändert werden müssse. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat sich erneut mit den Erneuerbaren Energien und der Vereinfachung der komplexen Vorschriften beschäftigt: Weiterlesen »

Welche Rolle soll in Zukunft die Geothermie in unserem Land spielen?

Die Bundesregierung plant bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,8 Milliarden Kilowattstunden Strom und 8,2 Milliarden Kilowattstunden Wärme aus Anlagen der tiefen Geothermie zu erzeugen. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung über die Förderung, Erschließung und geothermische Strom- und Wärmeerzeugung (16/13128) hervor. Danach soll die Geothermie in beiden Bereichen “langfristig eine wichtige Rolle” spielen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Technologie- und Marktentwicklung in diesem Bereich jedoch erheblich langsamer erfolgt als dies ursprünglich in dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung im Jahr 2003 prognostiziert worden war. Seit diesem Zeitraum seien in Deutschland drei Geothermieprojekte zur Strom- und Wärmeerzeugung und zehn Geothermieheizwerke in Betrieb genommen worden. Die Bundesregierung habe durch verschiedene Maßnahmen versucht, die Investitionsanreize in die Geothermie wie beispielsweise durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verbessern. Durch die Finanzkrise habe sich die Möglichkeit der Finanzierung von Geothermieprojekten jedoch verschlechtert.