Welche potenziell erzeugbaren Strommengen von regenerativen Stromerzeugungsanlagen von 2007 bis 2010 nicht ins Netz eingespeist wurden, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele Jahresstunden von Atom-, Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken aus Gründen der Netzstabilität abgeregelt wurden. Hintergrund der Anfrage ist die Trennung von Windkraftanlagen vom Netz, um die Netzstabilität durch eine zu hohe Produktion von Ökostrom nicht zu gefährden.

Eventuelle Behinderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien durch steuerliche Regelungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 17/6890). Gefragt wird nach dem drohenden Verlust der Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung für Wohnungsbauunternehmen, wenn diese mehr als 10 Prozent der Gesamteinnahmen durch andere Einnahmen (etwa Energieerzeugung) als durch die Bewirtschaftung des eigenen Immobilienbesitzes erzielen. Die Bundesregierung soll angeben, ob es durch die steuerliche Regelung zu Behinderungen beim Ausbau der Photovoltaik kommt und was sie dagegen zu tun gedenkt. Weiterlesen »

Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. Bei Biodiesel gebe es keine steuerliche Überkompensation, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2010 (BT.-Drs. 17/6928). Bei Kraftstoff aus Pflanzenöl sei im vergangenen Jahr eine Überkompensation durch die Förderung im Vergleich zu fossilem Diesel festgestellt worden. Diese Überkompensation bestehe jedoch in diesem Jahr nicht mehr. Weiterlesen »

Einen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (17/6613) hat die Bundesregierung vorgelegt. Durch das Abkommen sollen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien abgebaut werden, heißt es weiter. Es lehne sich im Wesentlichen an das OECD-Musterabkommen an.

Im vergangenen Jahr wurden dank des Einsatzes von Photovoltaik-Anlagen bei der Energiegewinnung in Deutschland 6,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6002) hervor. Eine Prognose zur weltweiten Verringerung der CO2-Emissionen durch Photovoltaik-Anlagen könne derzeit jedoch nicht getroffen werden, da diese ”von der Ausbaudynamik, der Standorte in den verschiedenen Ländern und dem Wandel des jeweiligen Energieträgermixes“ abhänge, heißt es in der Antwort weiter. Weiterlesen »

Die Linksfraktion fordert mit einem aktuellen Gesetzesentwurf, bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen die Schadensersatzansprüche auf ”vorsätzlich handelnde Unternehmer“ zu beschränken. Weiterlesen »

Lange haben wir auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen der Haftung des W-Lan-Betreibers gewartet. Weiterlesen »

Nachdem der Bundesrat, wie wir hier berichtet haben, den Deutschen Bundestag aufgefordert hatte, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 01. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen, kommt es nun zu einer Kontroverse, wie aus dem Bundestag verlautete: Weiterlesen »

Der Bundesrat tritt für die Förderung des Solarstroms in Deutschland ein.

Mit Entschließung vom 26.03.2010 (BR-Drs. 110/10) hat der Bundesrat den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 01. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Weiterlesen »

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die Erweiterung im Bereich östlich des alten Grodener Hafens genehmigt, wie das Land Niedersachsen bekanntgab. Weiterlesen »

Kommt eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien?

Eine solche wird jedenfalls von  Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Weiterlesen »

Ein altes Thema, was immer aktueller bzw. dringlicher wird: Die Erwärmung der Erde.

Wie dringlich ist das Thema und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Das Ergebnis einer Untersuchung von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf (einer der führenden deutschen Klimaforscher), welches er am 27. Januar 2010 in einem öffentlichen Expertengespräch im Verkehrsausschuss vorstellte, lautet: Erneuerbare Energien müssen gefördert werden. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat mit einem gerade veröffentlichen Urteil entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden dürfen, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird. Weiterlesen »

Das Land Niedersachsen bietet Gewerbetreibenden ein neues Online-Portal.

In Hannover wurde das Internetportal http://www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet. Über das Portal können Unternehmen künftig einen Großteil ihrer Behördengänge online abwickeln. Auf Wunsch steht ihnen dabei ein Ansprechpartner zur Seite, der alle notwendigen Schritte koordiniert. Sogenannte “Einheitliche Ansprechpartner” stehen im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in den Landkreisen, der Region Hannover, den kreisfreien Städten sowie den großen selbständigen Städten bereit.
Niedersachsen setzt mit diesem Angebot einen wichtigen Baustein der Europäischen Dienstleitungsrichtlinie um, mit welchem ein Abbau von bürokratischen Hindernissen und die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen erreicht werden soll. Die Dienstleitungsrichtlinie verlangt die elektronische Verfahrensabwicklung und die Unterstützung der Unternehmen durch Einheitliche Ansprechpartner. Das Angebot kann EU-weit genutzt werden. “Die EU hat uns hier vor große Herausforderungen gestellt”, so Wirtschaftsminister Jörg Bode, “die wir durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Behörden mit einer sehr zukunftsweisenden Lösung meistern konnten.”
“Mit unserem Internetangebot verbessern wir nicht nur den Service für Unternehmen. Wir erweitern auch die Basis für Online-Dienstleistungen an Bürgerinnen und Bürger”, so Innenminister Uwe Schünemann.
“Land und Kommunen ziehen bei diesem Thema an einem Strang! Wir können diese komplexen Dienstleistungen nur erbringen wenn die einheitlichen Ansprechpartner, die fachlich zuständigen Stellen und das Land dauerhaft gut zusammenarbeiten”, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Rainer Timmermann für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens.
“Die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im gemeinsamen Projekt zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein erster Beleg dafür, dass es richtig war, den Kommunen die Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners zu übertragen”, ergänzte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter.
“Nun gilt es diese Zusammenarbeit in der täglichen Praxis weiter zu festigen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen besten Service anbieten zu können. Die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ist hierfür ein entscheidender Vorteil”, betonte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Klageverfahren entschieden, daß eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen genehmigte Biogasanlage keine Nachbarrechte verletzt.
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Das am 30. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt verkündete neue Batteriegesetz tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Weiterlesen »

Die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten verursacht bei den hierzu verpflichteten Herstellern nicht unerhebliche Kosten. Weiterlesen »

Kaufverträge über Radarwarngeräte sind aufgrund des Verbotes der Geräte sittenwidrig. Kann ein Verbraucher, der ein Radarwarngerät im Wege des Fernabsatzes kauft, diesen Kaufvertrag widerrufen? Weiterlesen »

Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesen »