Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat die Erweiterung im Bereich östlich des alten Grodener Hafens genehmigt, wie das Land Niedersachsen bekanntgab. Weiterlesen »

Kommt eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien?

Eine solche wird jedenfalls von  Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Weiterlesen »

Ein altes Thema, was immer aktueller bzw. dringlicher wird: Die Erwärmung der Erde.

Wie dringlich ist das Thema und welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Das Ergebnis einer Untersuchung von Prof. Dr. Stefan Rahmstorf (einer der führenden deutschen Klimaforscher), welches er am 27. Januar 2010 in einem öffentlichen Expertengespräch im Verkehrsausschuss vorstellte, lautet: Erneuerbare Energien müssen gefördert werden. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat mit einem gerade veröffentlichen Urteil entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden dürfen, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird. Weiterlesen »

Das Land Niedersachsen bietet Gewerbetreibenden ein neues Online-Portal.

In Hannover wurde das Internetportal http://www.dienstleisterportal.niedersachsen.de freigeschaltet. Über das Portal können Unternehmen künftig einen Großteil ihrer Behördengänge online abwickeln. Auf Wunsch steht ihnen dabei ein Ansprechpartner zur Seite, der alle notwendigen Schritte koordiniert. Sogenannte “Einheitliche Ansprechpartner” stehen im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in den Landkreisen, der Region Hannover, den kreisfreien Städten sowie den großen selbständigen Städten bereit.
Niedersachsen setzt mit diesem Angebot einen wichtigen Baustein der Europäischen Dienstleitungsrichtlinie um, mit welchem ein Abbau von bürokratischen Hindernissen und die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen erreicht werden soll. Die Dienstleitungsrichtlinie verlangt die elektronische Verfahrensabwicklung und die Unterstützung der Unternehmen durch Einheitliche Ansprechpartner. Das Angebot kann EU-weit genutzt werden. “Die EU hat uns hier vor große Herausforderungen gestellt”, so Wirtschaftsminister Jörg Bode, “die wir durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Behörden mit einer sehr zukunftsweisenden Lösung meistern konnten.”
“Mit unserem Internetangebot verbessern wir nicht nur den Service für Unternehmen. Wir erweitern auch die Basis für Online-Dienstleistungen an Bürgerinnen und Bürger”, so Innenminister Uwe Schünemann.
“Land und Kommunen ziehen bei diesem Thema an einem Strang! Wir können diese komplexen Dienstleistungen nur erbringen wenn die einheitlichen Ansprechpartner, die fachlich zuständigen Stellen und das Land dauerhaft gut zusammenarbeiten”, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Rainer Timmermann für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens.
“Die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im gemeinsamen Projekt zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein erster Beleg dafür, dass es richtig war, den Kommunen die Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners zu übertragen”, ergänzte der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter.
“Nun gilt es diese Zusammenarbeit in der täglichen Praxis weiter zu festigen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen besten Service anbieten zu können. Die Kenntnis der örtlichen Verhältnisse ist hierfür ein entscheidender Vorteil”, betonte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Klageverfahren entschieden, daß eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen genehmigte Biogasanlage keine Nachbarrechte verletzt.
Weiterlesen »

Das am 30. Juni 2009 im Bundesgesetzblatt verkündete neue Batteriegesetz tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Weiterlesen »

Die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten verursacht bei den hierzu verpflichteten Herstellern nicht unerhebliche Kosten. Weiterlesen »

Kaufverträge über Radarwarngeräte sind aufgrund des Verbotes der Geräte sittenwidrig. Kann ein Verbraucher, der ein Radarwarngerät im Wege des Fernabsatzes kauft, diesen Kaufvertrag widerrufen? Weiterlesen »

Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesen »

… bescheinigte einmal mehr das Oberlandesgericht Karlsruhe einem Magazin:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ zu befassen. Weiterlesen »

Das deutsche Telefonbuch beschäftigt den Europäischen Gerichtshof? Was hat das zu bedeuten?

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen »

hat das kein Ende?

Die Werbung im Briefkasten geht jedem irgendwann auf den Nerv.

Nun hatte sich der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen. Weiterlesen »

Die Regierungskoalition will nach aktueller Verlautbarung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dahingehend ändern, daß die Vergütung für die Stromeinspeisung von modular aufgebauten Anlagen, die vor der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 01. Januar 2009 in Betrieb genommen wurden, so erhöht, daß ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb dieser Anlagen ermöglicht wird. Weiterlesen »

Das niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage der Abschreibung von Windkraftanlagen und damit in Zusammenhang stehender Wirtschaftsgütern zu entscheiden. Weiterlesen »

Die Monopolkommission erstatte ein Gutachten (BT-Drs. 16/14060) unter dem Titel ”Strom und Gas 2009 – Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb“ und kommt zu dem Ergebnis, daß die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nicht geeignet seien, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. In ihrem Gutachten vertritt die Monopolkommission die Auffassung, dass sowohl das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) als auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) vor dem Hintergrund des Emissionshandels keinen Beitrag zur Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid in Europa leisten würden. Kurzfristig werde nur die Produktion von Strom in Deutschland verteuert. Weiterlesen »

Die Bundesregierung will mit einem Aktionsplan ein Gesamtkonzept erstellen, mit dem der Biomasseanteil und die Effizienz des Biomasseeinsatzes bei der Rohstoffversorgung in Deutschland deutlich und anhaltend gesteigert werden soll, wie aus der BT-Drs. 16/14061 hervorgeht. Mit dem Aktionsplan, der laut der veröffentlichten Unterrichtung den Nationalen Biomasseaktionsplan ergänzt, solle die ”international führende Rolle Deutschlands bei der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe“ gesichert und ausgebaut werden. Hohe Wachstumsraten seien, so die Bundesregierung, insbesondere bei der Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Substitut fossiler Rohstoffe in der chemischen Industrie, als Rohstoff für die Produktion biobasierter Werkstoffe und im Bereich Phytopharmaka zu erwarten. Die Wachstumsgeschwindigkeit hänge insbesondere von der Technologieentwicklung und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Dabei sei die Entwicklung des Rohölpreises von hoher Bedeutung. Der Aktionsplan zeige, dass die Steigerung nachwachsender Rohstoffe nicht mit einer oder wenigen Maßnahmen erreicht werden könne. Vielmehr bedürfe es aufgrund der Vielfältigkeit der Rohstoffe, Verfahren und Produkte eines Bündels von Maßnahmen. Weiterlesen »

Nach Auffassung der Bundesregierung wird der Absatz von Biokraftstoffen weiter zurückgehen:

Die Bundesregierung veröffentlichte folgende Mitteilung: Weiterlesen »

Am 28. Mai 2009 hat der Deutsche Bundestag ein Ge­setz zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen. Das Ge­setz ver­ein­facht die Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­tent-​ und Mar­ken­amt, dem Bun­des­pa­tent­ge­richt und dem Bun­des­ge­richts­hof in Pa­tent-​ und Mar­ken­sa­chen. Im Ar­beit­neh­me­rer­fin­dungs­recht wer­den Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen mo­der­ni­siert und über­flüs­si­ge oder un­zweck­mä­ßi­ge Re­ge­lun­gen auf­ge­ho­ben. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, daß die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste des Zollflugplätze nach § 2 Abs. 2 des Zollverwaltungsgesetzes einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Flughafenbetreibers darstellen kann. Weiterlesen »