Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zugunsten eines Herstellers von Markenware entschieden, daß ein Verbot in den Vereinbarungen mit seinen “zugelassenen Vertriebspartnern”, die Ware nicht über ebay zu veräußern, nicht kartellrechtswidrig ist. Weiterlesen »

Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte über die Zulässigkeit der Abgabe von “Bonus-Talern” von Apotheken an Kunden zu entscheiden. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei aktuellen Entscheidungen über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von “stummen Verkäufern” zu entscheiden: Weiterlesen »

Zwei konkurrierende Plakatierungsunternehmen stritten um die Ersatzfähigkeit von Detektivkosten, die dem einen Unternehmen entstanden waren, um einen Wettbewerbsverstoß nachzuweisen. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Zahnärztin, die nicht Fachzahnärztin für Kieferorthopädie war, Einträge in Telefonbüchern geschaltet hatte und deswegen u.a. von Mitbewerbern abgemahnt wurde.
Die Zahnärztin hatte u.a. in der Telefonbuch-Kategorie “Zahnärzte für Kieferorthopädie” geworben. Weiterlesen »

Wer darf – wenn überhaupt – unter welchen Bedingungen mit einem “kostenlosen Diabetes-Check” werben?
Damit hatte sich das Landgericht Hamburg zu beschäftigen. Weiterlesen »

Immer wieder gibt es Streit um Werbemaßnahmen und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diesmal hat der Bundesgerichtshof dem Bundesverband der Vebraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. bescheinigt, daß er mit seiner Klage über das Ziel hinausgeschossen ist. Man muß es ja auch nicht übertreiben… Weiterlesen »

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Weiterlesen »

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. Weiterlesen »

Die Entscheidung hinsichtlich der AdWord-Werbung bei google mit dem Schlüsselwort “Bananabay” (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.01.2009 – I ZR 125/07), über die ich hier berichtet hatte, ist nun hier online.

In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, daß die (zusätzliche) Bezeichnung eines Arztes als “Männerarzt (CMI)” ohne weitere erläuternde Zusätze irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß das Publikum in “Männerarzt” das Pendant zu “Frauenarzt” (auch, wenn es sich hierbei nicht um die korrekte Facharztbezeichnung handelt) sehe, es aber keine Facharztbezeichnung “Männerarzt” gebe. Der Klammerzusatz “CMI”, der für das Institut steht, bei dem die Fortbildungsveranstaltung stattgefunden hat, reiche als Erläuterung nicht aus, da das Publikum dies für eine Erläuterung der verleihenden Stelle oder des Landes, in dem der Titel erworben sei, halte. Weiterlesen »

Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hält.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 29. Mai 2008 – I ZR 75/05

Der Bundesgerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz, insbesondere zur Frage des Umsatzsteuerausweises, Stellung genommen.

Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist außerdem nach § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV verpflichtet, spätestens bei Lieferung der Ware über geltende Gewährleistungsbedingungen zu informieren. Weiterlesen »

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Weiterlesen »

Auf der Geschäftspost müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten sein. Fehlen diese Angaben, ist dies oftmals der willkommene Anlass für einen Konkurrenten für eine Abmahnung. Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts steht dies einem Konkurrenten jedoch nicht an. Denn ein solcher Verstoß ist schon nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen. Weiterlesen »

Eine für Käse geschützte geografische Herkunftsbezeichnung darf nicht verwendet werden, wenn die zur Herstellung des Käses verwendete Milch von Tieren stammt, die ständig in Ställen außerhalb des Ursprungsgebietes gehalten werden. Das gilt auch dann, wenn das Futter der Tiere aus dem Ursprungsgebiet stammt und der Standort der Ställe nur wenige Kilometer von dessen Grenze entfernt ist. Weiterlesen »

Was haben Aachener Printen, Lübecker Marzipan und Nürnberger Lebkuchen – juristisch gesehen – gemeinsam?

Die Lösung findet sich hier, hier und hier.
Oder allgemeiner hier.

Lassen Sie es sich schmecken! Weiterlesen »

Eine deutsche Apotheke darf sich nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend und deshalb unzulässig. Weiterlesen »