Der Antragsteller, der sich gegen die Anordnung des Sofortvollzuges gewandt hatte, hält in seinem Wohnhaus zu Zuchtzwecken zwei weibliche Bengal-Katzen und drei Kater. Außerdem hat er neun Jungkatzen. Soweit Tiere getrennt werden sollen, werden sie in verschiedenen Zimmern untergebracht. In der Vergangenheit kam es unter den Katzenbabys gehäuft zu Todesfällen, deren Ursachen nicht geklärt sind.

Die zuständige Behörde untersagte dem Mann unter Anordnung des Sofortvollzuges die Zucht von Katzen und den Handel mit ihnen, weil er die nach dem Tierschutzgesetz erforderliche Erlaubnis für eine gewerbsmäßige Zucht nicht habe und die ihm wegen seiner nicht nachgewiesenen Sachkunde und der unzureichenden Haltungsbedingungen auch nicht erteilt werden könne.

Der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht die Aussetzung des Sofortvollzugs der Untersagungsverfügung. Er züchte nur hobbymäßig und nicht gewerbsmäßig, da er keine Einnahmen aus der Zucht erziele. Er sei auch sachkundig, zumal er seit frühester Kindheit Säugetiere züchte.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Antrag abgelehnt, weil die Untersagungsverfügung rechtens sei. Für die Gewerbsmäßigkeit der Zucht reiche es aus, dass der Antragsteller fünf fortpflanzungsfähige Katzen halte und jedenfalls die Absicht habe, Gewinn zu erzielen; immerhin biete er derzeit im Internet 12 Katzen zum Preis von 13.800,00 € zum Kauf an. Seine Zucht sei auch nicht genehmigungsfähig. Dass ihm die notwendige Sachkunde fehle, zeigten die außergewöhnlich häufigen Todesfälle, die aus tiermedizinischer Sicht kranken und für die Zucht nicht geeigneten Elterntiere und seine laienhaften Therapieversuche.  Die Haltungsbedingungen seien unzureichend, weil die Trennung kranker und gesunder Tiere durch ihre bloße Unterbringung in verschiedenen Wohnräumen nicht ausreiche.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 23.06.2010 – 1 L 712/10.MZ

Wir haben für das Gebiet des Hunderechts hier eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen “Rund um den Hund” zusammengestellt.

Nach der EG-Verordnung 504/2008 müssen Pferde, die nach dem 01.07.2009 geboren wurden, mit einem Transponder gekennzeichnet werden, einen Equidenpass haben und in einer zentralen Datenbank erfasst werden.
Auf Grund des internationalen Tierverkehrs wächst die Tierseuchenbedrohung auch bei Pferden ständig, betont Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. Gefährliche Tierseuchen wie afrikanische Pferdepest, Westnilfieber und infektiöse Anämie können schnell eingeschleppt und verbreitet werden. Für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen existieren schon lange Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme, die sich in der Tierseuchenbekämpfung bewährt haben.
Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und schon einen Pass haben, brauchen nicht zusätzlich gechippt werden. Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und keinen Pass haben, sind mit einem Transponder zu kennzeichnen und ein Equidenpass ist hierfür auszustellen. Die Vorgaben gelten für alle Equiden: also Pferde, Esel, Zebras und deren Kreuzungen.
Verantwortlich für die Kennzeichnung und die Ausstellung des Equidenpasses ist der Tierhalter des Pferdes.
Für Pferde, die in Zuchtverbänden oder Sportverbänden organisiert sind, übernehmen die Verbände die Organisation und Durchführung der Kennzeichnung sowie die Ausstellung der Equidenässe und die Speicherung der Daten in der zentralen Datenbank.
Die Pferdehalter können sich hier an ihre Verbände wenden, die bereits umfangreiche Informationsarbeit geleistet haben.
Halter von nicht organisierten Pferden in Niedersachsen bekommmen Tranponder und Antragsformulare für den Equidenpass von vit -Vereinigte Informationssysteme Tierhaltung w.V. -, der beauftragten Stelle des Landes Niedersachsen, auf Antrag zugeteilt.
Der Transponder darf nur von einem Tierarzt oder einer anderen sachkundigen Person gesetzt werden. Diese bestätigt die Kennzeichnung auf dem Antrag des Equidenpasses. Die Ausstellung des Equidenpasses und die Speicherung der Daten in der zentralen Datenbank erfolgt durch vit.
Der Equidenpass enthält neben den Informationen zur Identifizierung des Pferdes Angaben zum Besitzer des Pferdes. Diese sind stets aktuell zu halten und in der zentralen Datenbank zu erfassen. Hierfür sind die Stellen zuständig, die den Equidenpass ausgestellt haben. Ein Wechsel des Besitzers ist durch den Tierhalter also der entsprechenden Stelle zu melden.
In Niedersachsen werden die Kosten für die Transponder durch die Tierseuchenkasse übernommen, sofern der Tierhalter seiner Melde- und Beitragspflicht bei der niedersächsischen Tierseuchenkasse nachgekommen ist. Die Kosten für den Equidenpass haben die Tierhalter zu tragen.
Der Minister lobt ausdrücklich die gute Zusammenarbeit der Niedersächsischen Verbände, des vit, der niedersächsischen Tierseuchenkasse und dem Ministerium, nur so war es möglich rechtzeitig zur diesjährigen Abfohlsaison einsteigen zu können. In diesem Tagen versendet vit ein ausführliches Informationsschreiben an alle registrierten Pferdehalter, Tierärzte und Pferdehändler in Niedersachsen. Sofern ein Pferdehalter das Schreiben nicht bekommen hat, kann es daran liegen, dass er nicht als Pferdehalter bei der Veterinärbehörde registriert ist. Der Pferdehalter sollte sich umgehend mit seinem zuständigen Veterinäramt in Verbindung setzten.

“Wildlebende Vögel betrachten Hunde instinktiv als Feinde”, erklärt Arndt Meyer-Vosgerau, Dezernatsleiter für Naturschutz bei der Nationalparkverwaltung. “Wiederholte Fluchtreaktionen können den Erfolg des Brutgeschäftes und damit den Erhalt seltener Vogelarten erheblich beeinträchtigen.” Dabei merken die meisten Spaziergänger nicht, welchem Stress Vogeleltern ausgesetzt sind. Gerade kleine bodenbrütende Vögel sind durch ihr Gefieder gut getarnt, entfernen sich bei Gefahr heimlich vom Nest, ducken sich weg – so lange sind Eier oder Küken ungeschützt vor Kälte bzw. Hitze und Fressfeinden und der Nachwuchs kann nicht gefüttert werden. Zum Schutz der wildlebenden Tiere gilt neben der Anleinpflicht im Nationalpark auch das Wegegebot: In der am strengsten geschützten Ruhezone ganzjährig, während der Brutzeit vom 1. April bis 31. Juli [hierauf hatten wir bereits hier hingewiesen] auch in den gekennzeichneten Gebieten der Zwischenzone. Roll-Leinen sollten entsprechend kurz gehalten werden. In der Erholungszone und dem Siedlungsbereich außerhalb des Nationalparks bestimmen die Gemeinden, wo der Hund mitkommen darf und ob und wann er angeleint werden muss. Dazu gehören natürlich auch Angebote wie Hundestrände oder -wiesen, auf denen die Vierbeiner frei herumtollen dürfen. Verstöße gegen die Anleinpflicht werden von den Ordnungskräften vor Ort nicht toleriert und entsprechend geahndet. “In der Regel lieben Hundebesitzer auch andere Tiere und verhalten sich verantwortungsvoll”, so die Erfahrung von Meyer-Vosgerau. Doch bereits wenige “schwarze Schafe” können gravierende Störungen anrichten. Deshalb appelliert die Nationalparkverwaltung an alle Hunde- und Naturfreunde, sich auch gegenseitig zu informieren und auf die geltenden Regelungen aufmerksam zu machen.

Damit reagiert der Bundesrat auf die veränderte Verfassungssituation seit dem “Schächt-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts und der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz. Seither stehen sich mit der Religionsfreiheit und dem Tierschutz zwei verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter gegenüber, zwischen denen durch Änderung des einfachen Rechts ein Ausgleich zu schaffen ist, heißt es in der Entwurfsbegründung.

Um ein einheitliches Tierschutzniveau in ganz Deutschland herzustellen, sieht der Beschluss vor, dass von den getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens auch Landesrecht nicht abweichen darf.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese legt ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen dem Deutschen Bundestag vor.

Der Beschluss entspricht einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat bereits im Juli 2007 in den Bundestag eingebracht hatte. Dieser ist wegen des Ablaufs der 16. Wahlperiode jedoch der Diskontinuität unterfallen.

Dies aus folgendem Grunde: Einem Hobbytierzüchter wurde von der Tierschutzbehörde verboten, Haubenenten zu züchten, weil dabei häufig schwere Missbildungen aufträten. Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Berufungsurteil angenommen, die Zucht sei gemäß § 11b Tierschutzgesetz (TierSchG) verboten. Es sei damit zu rechnen, dass bei der Nachzucht erblich bedingt – für die Tiere mit Leiden verbundene – Gehirnschäden aufträten. Die naheliegende Möglichkeit, dass es zu derartigen Schäden komme, genüge für das Verbot der Zucht.

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. § 11b TierSchG erlaube ein Zuchtverbot nur, wenn mit derartigen erblich bedingten Schäden “gerechnet werden muss”. Dies sei der Fall, wenn es nach dem Stand der Wissenschaft überwiegend wahrscheinlich sei, dass solche Schäden signifikant häufiger aufträten, als zufällig zu erwarten wäre. Dies habe das Tatsachengericht, also der Verwaltungsgerichtshof, noch zu prüfen. Deshalb hat das Bundesverwaltungs-gericht das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und die Sache an diesen zurückverwiesen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 7 C 4.09