Beamtenrecht
Aktuelle Entwicklungen im Beamtenrecht
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Keine bezahlte Mehrarbeit des Beamten ohne Antrag
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen kann.
Die Klägerin hatte 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr… Weiterlesen
Ehefrau muß Ehemann umsonst behandeln
Wurde ein Beamter im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt und macht der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend, so hat der Beamte insoweit keinen Anspruch auf Beihilfe.
Dem klagenden Beamten waren ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a.… Weiterlesen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn – Teil II
Die Suche nach einem ausgebrochenen und in ein Wohngebiet geflüchteten verletzten Hirsch kann einen Forstbeamten unter besonderen Umständen in Lebensgefahr bringen. Tritt dieser aufgrund der hierbei erlittenen Verletzungen in den Ruhestand, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt, hat der… Weiterlesen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn – Teil I
Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Die Klägerin, Lehrerin an einer Schule für geistig Behinderte, nahm an einer regionalen Fortbildung der Fortbildungsreihe… Weiterlesen
Beihilfe kann nicht generell auf Höchstbeträge beschränkt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 02. Februar 2011 entschieden, daß ein fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen gegen höherrangiges Recht verstößt.
Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf, so das Verwaltungsgericht Koblenz, nicht generell auf einen durch die… Weiterlesen
Keine guten Sterne für das Personalratsmitglied
oder: 0900-Nummer nicht erwünscht…
Was war passiert?
Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat die… Weiterlesen
Typisch Lehrer – oder ist der Zeckenbiss und seine Folgen tatsächlich ein Dienstunfall?
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion als Dienstunfall anerkannt werden kann.
Voraussetzung hierfür ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines… Weiterlesen
Beförderung eines Richters – zwei Jahre nur die alte Besoldung?
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Berufungsverfahren wegen der Besoldung eines Richters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Worum geht es?
Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2… Weiterlesen
Beförderungsamt auf Zeit – Versorgung nur nach niedrigerem Amt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß, wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, eine Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten kann.
Der… Weiterlesen
Beihilfe für Leistungen von Heilpraktikern – nicht mehr angemessen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Beamten die Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Heilpraktiker schematisch aufgrund des Mindestsatzes des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker verweigert werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht verneint.
Die… Weiterlesen
Kein Strahlenschutz bei der Bundeswehr – Entschädigung für die Witwe
Das Landessozialgericht Hessen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob an die Witwe eines Bundeswehrsoldaten, der an Leukämie erkrankt und in der Folge verstorben war, Entschädigungszahlungen zu zahlen seien.
Das Gericht führte aus:… Weiterlesen
Beamte und Praxisgebühr
Müssen auch Beamte die Praxisgebühr bezahlen?
JA! Sagte das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben.
Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den… Weiterlesen
