Verwaltungsrecht
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Polizei haftet nicht für Tierheimkosten eines Fundhundes
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste darüber entscheiden, ob die Polizei die Unterbringungskosten zu tragen hat, wenn ein Tierschutzverein einen bei ihr abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend in einem vereinseigenen Tierheim unterbringt.
Hintergrund der Entscheidung war folgender:
Eine Autofahrerin hatte… Weiterlesen
“Sittlich einwandfreie zoophile Sexualhandlungen” und Vereinseintragung
Kann ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, in das Vereinsregister eingetragen werden?
Über diese Frage hatte tatsächlich das Kammergericht Berlin zu entscheiden.
Der Beteiligte (e.V. i.Gr.) meldete mit notariell beurkundeter Erklärung vom 05. 04.2012 beim… Weiterlesen
Obacht! Randale mit 3 ‰ – Führerschein weg!
Es war wohl ein recht feucht-fröhliches Fest, an dem ein Mann teilgenommen hatte. Nachdem er nach reichlichem Alkoholgenuss randaliert hatte, stellte sich eine Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ heraus.
Rettungskräfte brachten ihn zunächst in ein Krankenhaus und danach in die Rheinhessenfachklinik.… Weiterlesen
Zu viele Ausreißer führen zum Verbot der Pferdehaltung
Heute geht es nicht um Hunde, sondern um Pferde:
Die Untersagung der Tierhaltung ist in der Regel die ultima ratio, die den Behörden gegenüber einem Tierhalter verbleibt.
Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die… Weiterlesen
Keine bezahlte Mehrarbeit des Beamten ohne Antrag
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen kann.
Die Klägerin hatte 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr… Weiterlesen
Karneval darf auch in Lohmar gefeiert werden
Eine Anwohnerin des Fouardplatzes in Lohmar hat sich – ohne Erfolg – mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Köln gegen die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen wegen befürchteter Lärmbelästigungen gewandt.
Die Karnevalsgesellschaft „Ahl Jecke e.V. Lohmar 1946“ plant fünf Karnevalsveranstaltungen vom 17.… Weiterlesen
“Mehr Spaß ohne Glas” – rechtmäßig
Kurz vor Beginn des Straßenkarnevals der aktuellen Session hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nunmehr entschieden, daß das Glasverbot in Teilen der Innenstadt der Karnevalshochburg Köln zur Zeit des Straßenkarnevals rechtmäßig war und ist.
Die Stadt Köln hatte, beginnend… Weiterlesen
Ehefrau muß Ehemann umsonst behandeln
Wurde ein Beamter im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt und macht der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend, so hat der Beamte insoweit keinen Anspruch auf Beihilfe.
Dem klagenden Beamten waren ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a.… Weiterlesen
Kein Verkehr mit Nervensäge
… oder: Die Macht des Aufklebers.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Entscheidung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen bestätigt, mit der einem Mann (Antragsteller) aus Rheinhessen wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt wurde.
Die Behörde habe zu Recht wegen… Weiterlesen
Gründungszuschuss nur noch nach Ermessen?
Der Bundesrat hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Gründungszuschuss für Arbeitslose in eine Ermessensleistung umzuwandeln und dessen Bezugsdauer zu verkürzen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 17/6277), die nun… Weiterlesen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn – Teil II
Die Suche nach einem ausgebrochenen und in ein Wohngebiet geflüchteten verletzten Hirsch kann einen Forstbeamten unter besonderen Umständen in Lebensgefahr bringen. Tritt dieser aufgrund der hierbei erlittenen Verletzungen in den Ruhestand, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt, hat der… Weiterlesen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn – Teil I
Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Die Klägerin, Lehrerin an einer Schule für geistig Behinderte, nahm an einer regionalen Fortbildung der Fortbildungsreihe… Weiterlesen
Tierhaltungsanlagen und Wohnbevölkerung
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan der Stadt Meppen im Wesentlichen abgelehnt, mit welchem im Bereich verschiedener Ortsteile großräumig die Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen beschränkt wird.
Die planerische Bewältigung der mit Intensivtierhaltung verbundenen Probleme ist… Weiterlesen
Kein Vorrecht für Anwälte auf Behindertenparkplätze
Nichts gegen kreatives Parken, aber Behindertenparkplätze sind tabu – auch, wenn nicht alle besetzt sind.
So hat auch das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass, parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, er auch dann abgeschleppt werden kann, wenn… Weiterlesen
Misshandlung von Heimbewohnern führt zum Widerruf der Berufsbezeichnung “Altenpfleger”
Hat ein Altenpfleger die ihm anvertrauten Heimbewohner misshandelt und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, so kann die zuständige Behörde zu Recht die ihm erteilte Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung “Altenpfleger” widerrufen.
Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in folgendem Fall entschieden:
Der 1981… Weiterlesen
Der Tierschutzbericht 2011 liegt vor
Seit fast zehn Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz und genießt dadurch besonderen Stellenwert in der Bundesrepublik. In diesem Jahr legt die Bundesregierung den mittlerweile elften Tierschutzbericht (17/6826) vor. Erstmals wird darin ein Berichtszeitraum von vier… Weiterlesen
Muskelkraft & Leinenzwang
… da wird doch gleich dem Rotti bang.
Diese – oder zumindest eine ähnliche – Hoffnung hegt nicht nur der Landkreis Göttingen, sondern auch das zuständige Verwaltungsgericht Göttingen. Selbiges bestätigte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Anordnung des Landkreises, daß… Weiterlesen
Die Dogge schaut, der Halter zahlt
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, daß ein Grundstückseigentümer für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen muß, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht von herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.… Weiterlesen
Kombi-Laderaum kein Aufenthalt für Hunde
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines PKW-Kombi die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine angemessene und verhaltensgerechte Unterbringung missachtet.
Das Gericht hatte über diese Frage im Rahmen eines Antrages… Weiterlesen
Fahrverbot in der Umweltzone gilt auch für Hausarzt
Ein Hausarzt, der seine Arztpraxis in einem als Umweltzone ausgewiesenen Stadtteil betreibt, aber ein Fahrzeug nutzt, welches keine Feinstaubplakette aufweisen kann, hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone.
Im entschiedenen… Weiterlesen
