Aktuelle Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht
Erstellt von RA Schlosser am 6. September 2005
Die EU-Kommission möchte die bisherigen Geldwäsche-Vorschriften nochmals verschärfen und hat nun einen Verordnungsvorschlag über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers vorgelegt. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 11. August 2005
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob die Einreichung von Lastschriften, die wahrscheinlich nicht gedeckt waren, den Tatbestand des Betruges erfüllt, wenn der Einreichung nach der zunächst erfolgten Gutschrift (und vor dem “Platzen” der Lastschrift) über das Guthaben bereits verfügt hat. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 5. August 2005
Ab dem 15. August werden Maut-Sünder kräftiger zur Kasse gebeten. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 20. Juli 2005
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 20. Juli 2005
Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres “Pleite-Fonds” zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 20. Juli 2005
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die Wirksamkeit von Urteilsabsprachen und im Zusammenhang damit erklärten Rechtsmittelverzichten präzisiert. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 20. Juli 2005
Künftig wird es schwerer, im Ausland auf die Verjährung begangener Straftaten zu “warten”. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 1. Juli 2005
Droht eine Zahlungsunfähigkeit, werden oftmals Vermögenswerte auf Dritte verschoben und dabei auch Lebensversicherungen an dritte Personen abgetreten. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 29. Juni 2005
Dem Bemühen einiger Staatsanwaltschaften und Gerichte, eine Verteidigung wegen bestimmter Delikte aus dem Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität dadurch zu erschweren, dass dem Anwalt der strafrechtliche Vorwurf der Geldwäsche gemacht wurde, wenn er von dem Angeklagten sein Verteidigerhonorar entgegen nahm, hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 23. Juni 2005
Im Falle der Insolvenz stellt es eine Straftat dar, wenn der Unternehmer keine Handelsbücher geführt hat oder die Buchführung nicht auf dem aktuellen Stand ist. Weiterlesen »
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