Stolz ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf ihre neuen Teams von “Man Trailer Hunden” – und das zu Recht. Weiterlesen »

Der Rechtsausschuß hat heute beschlossen, daß die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren  stärker berücksichtigt werden sollen. Dazu beschloss der Rechtsausschuss heute einen Gesetzentwurf (16/12098), den die Koalitionsfraktionen vorgelegt hatten. Der Entwurf fand die Zustimmung der FDP. Die Fraktion Die Linke votierte dagegen; die Grünen enthielten sich. Am späten Donnerstagabend wird das Plenum des Bundestages über die Initiative entscheiden. Weiterlesen »

Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung genutzt. Weiterlesen »

Das Fürstentum Lichtenstein weicht sein Bankgeheimnis weiter auf. So wurde jetzt ein Rechtshilfeabkommen mit den USA unterzeichnet, wonach die US-Behörden Auskünfte aus Lichtenstein nicht nur wie bisher bei “Steuerbetrug”, sondern ab dem Jahr 2010 auch bei “einfacher” Steuerhinterziehung erhalten werden. Und der EU-Botschafter Lichtensteins, ein Bruder des regierenden Fürsten, hat in einem Interview bereits geäußert, dass Lichtenstein gegenüber der EU zu ähnlichen Zugeständnissen bereit sei. Also wieder ein Steuerparadies weniger.

Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO. Weiterlesen »

Sie haben Steuern hinterzogen? Dann dürften Sie sich in guter Gesellschaft befinden, denn fast jeder Deutsche dürfte schon einmal beim Finanzamt „geschwindelt“ haben, angefangen vom verschwiegenen Konto in der Schweiz über den zu Bewirtungsspesen mutierten netten Abend mit ein paar Freunden bis hin zur falschen Kilometerangabe für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Weiterlesen »

Eine Steuerhinterziehung hindert nicht die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich geurteilt hat, keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Weiterlesen »

Die Abgabe einer Amnestieerklärung nach dem StraBEG war unter anderem dann ausgeschlossen, wenn “bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist”. Dieser Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift, so hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden, im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung nur hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen erkennbar ermittelt. Weiterlesen »

Ein Finanzamt ist, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss, nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Weiterlesen »

Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nach Ansicht des Bundesfinanzhof und entgegen der bisherigen Auffassung des Bundesfinanzministeriums nicht auch den tatsächlichen Beginn von Ermittlungsmaßnahmen. Weiterlesen »

Die Internetsuchmaschine “XPIDER” des Zolls und der Finanzverwaltung hat von Februar 2006 bis Januar dieses Jahres täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf “steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten” überprüft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Mit Hilfe des XPIDER-Systems werde das Internet nach Unternehmern durchsucht, die im elektronischen Geschäftsverkehr tätig und in Deutschland steuerpflichtig sind. Das System sei in der Lage, automatisiert Internetseiten zu identifizieren, die anhand vorgegebener eindeutiger Merkmale auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen lassen. Das System sei in der Lage, Angebote und Verkäufe aus Online-Verkaufs- und Versteigerungsplattformen anbieterbezogen zu bündeln. Nach den Käufern der im elektronischen Geschäftsverkehr angebotenen Waren und Dienstleistungen werde dagegen nicht gesucht, heißt es in der Antwort. (Bundestagsdrucksache Nr. 16/7782) Weiterlesen »

Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind. Weiterlesen »

Wie das Amtsgericht Hannover am heutigen Tag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, werden vor dem dortigen Strafgericht am 21.01.2009 zwei Strafsachen gegen einen 50jährigen und einen 39jährigen Polizeibeamten wegen des Vorwurfs der Tierquälerei verhandelt. Dem älteren Polizeibeamten wird zur Last gelegt als verantwortlicher Ausbilder im Rahmen des Diensthundetrainings bei der Diensthundeführerstaffel im August 2007 unter größerer Kraftentfaltung die am Hals eines belgischen Schäferhundes angebrachten sogenannten Stachelwürger über die Leine ohne ausreichend belegbares Ausbildungsziel derart zusammengezogen zu haben, dass das Tier im Abstand von rund 3 Minuten ca. 11 Sekunden und danach ca. 9 Sekunden röchelnd völlig in der Luft hing. Dem Hund sollen keinerlei Abwehrmaßnahmen möglich gewesen sein und die Spitzen der Stachelwürger sollen in den Hals des Tieres eingedrungen sein, wodurch dem Hund beträchtliche Schmerzen zugefügt worden seien. Weiterlesen »

Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind. Weiterlesen »

Eine Steuerhinterziehung hindert nicht die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich geurteilt hat, keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO, § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Weiterlesen »

Sie haben Steuern hinterzogen? Dann dürften Sie sich in guter Gesellschaft befinden, denn fast jeder Deutsche dürfte schon einmal beim Finanzamt „geschwindelt“ haben, angefangen vom verschwiegenen Konto in der Schweiz über den zu Bewirtungsspesen mutierten netten Abend mit ein paar Freunden bis hin zur falschen Kilometerangabe für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Weiterlesen »

Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.

Ausnahmsweise hemmt aber eine Strafverfahrenseinleitung, die sich nach den für die Strafverfolgungsbehörden zum Zeitpunkt der Einleitung bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen als greifbar rechtswidrig darstellt, den Anlauf der Festsetzungsfrist nicht. Weiterlesen »

Die Europäische Union hat einen neuen Rechtsrahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erfolgreich begonnene Initiative zum Abschluss gebracht. Der Vertrag von Lissabon tritt an die Stelle des Vertrags für eine Verfassung in Europa, weil dieser nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden konnte. Weiterlesen »

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im Internet-Angebot des Europäischen Parlaments findet sich darüber hinaus auch eine Zusammenstellung der in dem Vertrag verabredeten Neuerungen.