Sowohl der Schönheitschirurg als auch der Ehemann der verstorbenen Patientin, der als Nebenkläger an dem Verfahren beteiligt war, legten gegen diese Entscheidung Revision ein, so daß sich nunmehr der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen mußte.

Der Bundesgerichtshofs hat sämtliche Feststellungen des Landgerichts zum objektiven Tatgeschehen und zur Verantwortlichkeit des Angeklagten für den Tod seiner Patientin im Sinne einer Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) aufrechterhalten. Die Angriffe des Angeklagten gegen diese Feststellungen sind erfolglos geblieben.

Jedoch hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch aufgehoben und die Sache an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Die Beanstandung des Bundesgerichtshofs betrifft die Annahme eines versuchten Totschlags für eine spätere Phase des Tatgeschehens in der Praxis des Angeklagten, als die Patientin bereits unrettbar verloren war. Insoweit hat der Bundesgerichtshof einerseits die unzureichende Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes beanstandet, andererseits die unterlassene Bewertung ausgelassener Rettungschancen unter dem Gesichtspunkt eines versuchten Mordes durch Unterlassen.

Die neu berufene Schwurgerichtskammer wird demnach den Vorsatz hinsichtlich eines (versuchten) Tötungsdeliktes neu zu prüfen haben.

Auch die Beanstandungen der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessung und den Strafnachlass hatten Erfolg.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2011 – 5 StR 561/10

“Die Verstümmelung der äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise soll mit Gefängnis nicht unter zwei Jahren bestraft werden. In minder schweren Fällen soll das Gericht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren verhängen.”

Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1217) beim Parlament eingebracht. Es sei geplant, die Tat als schwerwiegenden Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Opfers einzustufen, heißt es in der Vorlage. Damit würde ”ein eindeutiges Signal gesetzt, dass der Staat solche Menschenrechtsverletzungen keinesfalls toleriert, sondern energisch bekämpft“, heißt in der Initiative der Länderkammer weiter. Auslandstaten würden in die Strafbarkeit einbezogen, wenn das Opfer zur Zeit der Tat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland habe. In der Begründung heißt es, von der Verstümmelung weiblicher Genitalien seien überwiegend Frauen in Afrika betroffen, aber auch Frauen in Asien und Lateinamerika. In Deutschland seien nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen zirka 20.000 Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Die Strafverfolgung komme vielfach erst durch eine Strafanzeige des Opfers in Gang. Da regelmäßig Mitglieder der Familie des Opfers für die Tat mit verantwortlich seien, könnten sich die minderjährigen Opfer in vielen Fällen erst im Erwachsenenalter zu einer Strafanzeige entschließen, wenn sie sich aus der Familie gelöst hätten. Um das Strafrecht voll zur Geltung kommen zu lassen, sei es nötig, dafür Sorge zu tragen, dass die Taten dann noch nicht verjährt seien. Aus diesem Grund sei das Ruhen der Verjährung notwendig, bis das Opfer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass es sich bei der Verstümmelung weiblicher Genitalien um eine schwerwiegende Grund- und Menschenrechtsverletzung handelt. Die Beratungen innerhalb der Regierung seien aber noch nicht abgeschlossen. ”Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung von einer detaillierten Bewertung an dieser Stelle ab und wird die weiteren parlamentarischen Erörterungen konstruktiv begleiten“, heißt es abschließend.

Nicht nur der tragische Tod des Dominik Brunner am S-Bahnhof München-Solln sei für die Niedersächsische Landesregierung Anlass gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern Wege aufzuzeigen, die jeder gehen kann, um Gewalt und Vandalismus entschlossen entgegenzutreten, ohne sich dabei selber in Gefahr zu bringen. “Wir alle brauchen bürgerlichen Mut zugunsten unserer Mitmenschen. Das Eintreten für mehr Zivilcourage und gegen Gewalt ist die Voraussetzung für ein besseres Miteinander der Menschen bei uns in Niedersachsen und darüber hinaus”, sagt Busemann.

Am Aktionstag, der unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff stattfindet, beteiligen sich unter anderem die Polizei, Schulen, kommunale Präventionsräte, Gewerkschaften und Vereine. Auch die niedersächsischen Amts- und Landgerichte unterstützen den landesweiten Aktionstag.

Ein in diesem Zusammenhang naheliegendes Thema ist für die Justiz die Rolle der Bürger als Zeugin bzw. Zeuge. Selbst Menschen, die aus individuellen Gründen nicht in der Lage sind, etwa einen gewalttätigen Zwischenfall durch konsequentes Einschreiten zu beenden, können allein durch das genaue Hinsehen und die Unterstützung der Polizei und Justiz eine wichtige Rolle im Kampf gegen Gewalt einnehmen.

Am Aktionstag wird bei allen Amts- und Landgerichten die Broschüre “Zeugen gesucht” vorgestellt. Die Broschüre soll Menschen in der Rolle als Zeugin oder Zeuge eine Orientierung geben, aufklären und helfen, soweit noch Unsicherheiten bestehen. Die wesentlichen Rechte und Pflichten als Zeugin und als Zeuge werden darin erläutert. Weitere Informationen zum Aktionstag und der landesweiten Kampagne “Zivilcourage hat viele Gesichter – zeig deins” sind im Internet unter www.zivilcourage.niedersachsen.de abrufbar.

Landesjustizminister Bamberger stellte ihn mit den Worten vor: “In der Vergangenheit hat der oder die Verletzte im deutschen Strafprozess lange Zeit nur eine Randposition eingenommen. Die Strafjustiz brauchte das Opfer einer Straftat als Initiator des Strafverfahrens, das mit seiner Anzeige das Verfahren ins Rollen bringt. Später diente der verletzte Zeuge oder die Zeugin als ‘Beweismittel’, um den Angeklagten die Tat nachzuweisen. Den Bedürfnissen des Opfers in einem Strafprozess, der sich ausschließlich um die Person des Angeklagten drehte, wurde man dabei kaum gerecht”.

Eine moderne Gesellschaft, so der Minister weiter, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden wolle, habe zu gewährleisten, dass Opfer – gerade auch in ihrer Rolle als Zeugen in einem Gerichtsverfahren – mit ihrer Persönlichkeit insgesamt wahrgenommen werden müssten. “Ein Opfer darf nie zum bloßen Objekt eines Verfahrens werden. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein in diesem Sinne verstandener Opferschutz einen sehr hohen Stellenwert im Rahmen der umfassenden und ganzheitlichen Sicherheitsstrategie der Landesregierung ‘P.R.O.: Sicherheit in Rheinland-Pfalz’; er ist ein Grundpfeiler dieses Konzeptes. Dies dokumentiert der erste Opferschutzbericht der Landesregierung. Er belegt sowohl den bereits erreichten hohen Standard des Opferschutzes in Rheinland-Pfalz als auch den fortwährenden Einsatz der Landesregierung zum Erreichen weiterer Verbesserungen in diesem wichtigen Bereich”, so der Minister.

Im Opferschutzbericht werden die für die Situation von Opfern von Straftaten maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen auf allen Rechtsgebieten umfassend dargestellt und in einem Bericht zusammengefasst. Der Opferschutzbericht dokumentiert zudem die Bandbreite und Vielzahl der in Rheinland-Pfalz auf dem Gebiet des Opferschutzes bereits ergriffenen und künftig beabsichtigten Maßnahmen. Der Landtag hat beschlossen, dass der erstmals 2008 erstellte Bericht künftig alle zwei Jahre fortgeschrieben werden soll.

Die Landesregierung ließ zudem verlauten:

Die Verbesserung des Opferschutzes hat für die Landesregierung höchste Priorität. Seit der Veröffentlichung des Opferschutzberichtes Ende des letzten Jahres sind zahlreiche weitere Maßnahmen umgesetzt worden.

· VISIER.rlp

Bei den Maßnahmen des vorbeugenden Opferschutzes ist besonders das Anfang dieses Jahres unter Federführung des Ministeriums des Innern und Sport umgesetzte Informationsaustauschsystem zur Verbesserung des Schutzes vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern“ („VISIER.rlp“) hervor zu heben. Ziel dieses Konzeptes ist es, durch eine Begleitung und Überwachung von aus der Strafhaft oder dem Massregelvollzug entlassener Verurteilter bestimmter schwerer Straftaten, die nach vollständiger Verbüßung der Strafe trotz einer ungünstigen Prognose zu entlassen sind, die Gefahr eines Rückfalls zu verringern.

· Psychotherapeutische Ambulanzen

Die vorgesehene Einrichtung psychotherapeutischer Ambulanzen der Justiz, in denen insbesondere ambulante Therapien für Sexualstraftäter durchgeführt werden können, wird den vorbeugenden Opferschutz in Rheinland-Pfalz weiter verbessern. Die Eröffnung der Ambulanz in Ludwigshafen, die organisatorisch an die dortige sozialtherapeutische Anstalt angegliedert ist, steht unmittelbar bevor.

· Häuser des Jugendrechts

Im August 2009 wurde in Kaiserslautern das dritte Haus des Jugendrechts eröffnet. Die „Häuser des Jugendrechts“, die es daneben in Ludwigshafen und Mainz gibt, leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Opferschutz. Sie haben im Jugendstrafverfahren den Erziehungsgedanken gestärkt und somit bei der wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Bekämpfung der Jugendkriminalität zu einer weiteren Verbesserung geführt. Eine im letzten Jahr veröffentlichte wissenschaftliche Evaluationsstudie zur Arbeit des Hauses des Jugendrechts in Ludwigshafen hat dies eindeutig bestätigt. Weitere Häuser des Jugendrechts sollen in Koblenz und Trier folgen.

· Zeugenkontaktstellen

Eine weitere Neuerung sind die bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingerichteten Zeugenkontaktstellen. Damit besteht seit März dieses Jahres in Rheinland-Pfalz erstmals ein Flächen deckendes Netz zur Zeugenbetreuung.

· Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING e.V.

Im Frühjahr 2009 hat das Justizministerium mit dem rheinland-pfälzischen Landesverband des WEISSEN RING e.V. eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Opferschutzes geschlossen.

· Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem „Stalking“

Die Ziele des von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfes „zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem Stalking“ wurden in dem am 1. Oktober 2009 in Kraft getretenen Zweiten Opferrechtsreformgesetz des Bundes übernommen. Dadurch wurde die Rechtsstellung der Opfer von Zwangsheirat und schweren Fällen der Nachstellung („Stalking“) durch die Einführung einer Nebenklagebefugnis bzw. der Schaffung einer Möglichkeit der Beiordnung eines Opferanwalts verbessert.

· AG “Fokus: Opferschutz”

Die Arbeitsgruppe hat sich unter der Federführung des Justizministeriums am 23. November 2009 konstituiert. In ihr bringen die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Ministerien, der Justiz, der Polizei, aber auch der Rechtsanwalt- und Ärzteschaft, der Jugendhilfe und zahlreicher freier Träger ihre Sachkunde und ihre Erfahrung für den Opferschutz ein.

“Die Bevölkerung hat Anspruch auf wirksamen Schutz vor Rückfalltaten gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter. Wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, muss als letztes Mittel auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung eingesetzt werden können”, führte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann zu dem heute mit der Mehrheit der CDU-geführten Länder gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz (JuMiKo) zur Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen aus. “Eine Reihe aktueller Fälle in anderen Bundesländern, bei denen als hoch gefährlich eingestufte Täter aus der Haft entlassen und nun aufwändig überwacht werden müssen, zeigt, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht”, sagte Busemann. Ein von einer Arbeitsgruppe der unionsgeführten Länder vorgelegter Gesetzentwurf sei eine gute Grundlage für eine neue Regelung aus einem Guss.
Einstimmig hat die JuMiKo beschlossen, die weltweit als schwere Menschenrechtsverletzung bewertete Beschneidung von Mädchen durch Verstümmelung der Genitalien künftig als Straftatbestand verfolgbar zu machen. “Das ist ein wichtiges Signal. Damit machen wir deutlich, dass solche unmenschlichen Praktiken bei uns nicht übersehen und nicht geduldet werden”, sagte Busemann. Geplant sei eine verbindliche Verfolgung als schwere Körperverletzung, um betroffene Frauen und Mädchen bei einer Anklageerhebung keinen zusätzlichen Diskriminierungen auszusetzen.
Verbessert werden soll auch die Qualität der Leichenschau, ein Thema, welches Niedersachsen bereits 2008 auf die Tagesordnung der JuMiKo gesetzt hatte. Jetzt liegt der Bericht der damals eingesetzten Arbeitsgruppe vor. Busemann: “Gemeinsam mit den Wissenschaftsministern wollen wir sicherstellen, dass Ärzte an den rechtsmedizinischen Instituten qualifiziert aus und fortgebildet werden, so dass die Leichenschau mit entsprechender Professionalität durchgeführt werden kann.” Insgesamt sollten die Gerichtsmediziner häufiger zu Rate gezogen werden, wenn Zweifel an einem natürlichen Tod bestünden. Auch eine Todesursachenstatistik solle aufgebaut werden. “Es darf nicht vom Zufall oder Glück abhängen, ob ein Mord als solcher erkannt wird”, so Busemann abschließend.

Die Kölner Polizei hat unter der Rufnummer 0221 / 229 22 99  speziell für Seniorinnen und Senioren wichtige Hinweise zur Sicherheit zusammengestellt.

Für eine persönliche Beratung und Hilfestellung steht Herr Kriminalhauptkommissar Uwe Bredthauer vom Kriminalkommissariat Vorbeugung Freitags von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr allen Senioren über das „Seniorentelefon“ zur Verfügung.

Übrigens: Nicht selten schämen sich Opfer, auf die Maschen eines Betrügers hereingefallen zu sein und erzählen deshalb niemanden von ihrem Trauma. Andere haben vielleicht auch niemanden, dem sie sich anvertrauen könnten. An wen Sie sich immer wenden können, erfahren Sie ebenfalls unter 0221 / 229 22 99.

Weitere Präventionstipps finden Sie auch hier:

www.polizei-beratung.de

www.polizei-nrw.de/lka/vorbeugung/themen/

“Unser Grundgesetz fordert nicht nur, Straftaten aufzuklären und die Schuld oder Unschuld des Täters in einem fairen Verfahren festzustellen. Ein Rechtsstaat muss auch die Opfer von Straftaten schützen. Dies gilt vor allem für Kinder und Jugendliche, aber auch für besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer, etwa solche einer Sexualstraftat oder eines schweren Gewaltverbrechens. Künftig werden Verletzte und Zeugen noch besser vor Belastungen im Strafverfahren geschützt und ihre Rechte gestärkt. Das Strafverfahren darf nicht zu erneuten Traumatisierungen der Opfer führen oder Zeugen gefährden. Wir stellen daher sicher, dass künftig Opfer schon bei der Anzeigeerstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft umfassend über ihre Rechte aufgeklärt und auf spezielle Hilfsangebote von Opferhilfeeinrichtungen hingewiesen werden. Gleichzeitig erweitern wir die Möglichkeiten für Verletzte von Straftaten, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen und einen Anwalt auf Staatskosten beigeordnet zu bekommen. Um das Persönlichkeitsrecht von Zeugen besser zu schützen, kann die Staatsanwaltschaft künftig die Adresse des Zeugen aus der Akte heraushalten oder später entfernen. Auch der Schutz von Jugendlichen wird verbessert, indem wir die Alters-grenze von spezieller Jugend schützenden Vorschriften von 16 auf 18 Jahre anheben. Schließlich setzt das Gesetz ein deutliches Zeichen gegen die Genitalverstümmelung bei Kindern und Jugendlichen. Künftig können diese Taten von den Verletzten auch noch nach Eintritt ihrer Volljährigkeit angezeigt werden”, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am Ersten des dritten Monats nach der Verkündung in Kraft treten. Würde das Gesetz noch im Juli 2009 verkündet, wäre Datum des Inkrafttretens der 1. Oktober 2009.