Archiv für die 'Strafrecht' Kategorie
Allgemeine Fragen des Strafrechts
Erstellt von RA Schlosser am 19. März 2010
Mit diesen Eingangs-Worten stellte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den landesweiten Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt am 15. März 2010 vor. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 17. März 2010
Bei den Strafgerichten sind zum Teil Schöffen, d.h. nicht juristisch vorbelastete Bürger, als Richter tätig, die das gleiche Stimmrecht bei der Entscheidung haben, wie der oder die beteiligten Berufsrichter. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 25. Februar 2010
natürlich nur des Reimes wegen, richtigerweise entschwand natürlich die Fahrerlaubnis.
Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig lehrt, daß man im Rahmen seines Junggesellenabschiedes (und grundsätzlich) lieber mit dem Taxi fahren sollte – egal, welche berauschenden Mittel man konsumiert. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 24. Februar 2010
Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanzeige ein überall diskutiertes Thema. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 13. Dezember 2009
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ihren ersten Opferschutzbericht im Landtag vorgestellt.
Landesjustizminister Bamberger stellte ihn mit den Worten vor: “In der Vergangenheit hat der oder die Verletzte im deutschen Strafprozess lange Zeit nur eine Randposition eingenommen. Die Strafjustiz brauchte das Opfer einer Straftat als Initiator des Strafverfahrens, das mit seiner Anzeige das Verfahren ins Rollen bringt. Später diente der verletzte Zeuge oder die Zeugin als ‘Beweismittel’, um den Angeklagten die Tat nachzuweisen. Den Bedürfnissen des Opfers in einem Strafprozess, der sich ausschließlich um die Person des Angeklagten drehte, wurde man dabei kaum gerecht”. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 11. November 2009
Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte über die “versehentliche” Tötung eines Hundes, den ein Jäger angeblich mit einem Fuchs verwechselt hatte, und die Einziehung seines Jagdscheines zu entscheiden. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 5. November 2009
Die Justizministerkonferenz hat heute einen Beschluß zur Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zur schweren Körperverletzung hinsichtlich der Beschneidung von Mädchen gefaßt. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 30. Oktober 2009
Von schweren Erkrankungen betroffene Patienten, insbesondere Krebspatienten, hoffen immer auf Heilungsmöglichkeiten. Dies machen sich bekanntlich auch immer wieder Personen zunutze, die das große Geld wittern. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 18. September 2009
Heute hat der Bundesrat der “Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung” zugestimmt.
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Erstellt von RA Schlosser am 29. Juli 2009
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB muß ein Richter anordnen. Das mag nicht immer geschehen, was alles andere als rechtsstaatlich ist. Besonders schlimm ist es aber, wenn ein Richter der Akte Protokolle hinzufügt über Gespräche mit dem Betroffenen, die es nie gab. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 28. Juli 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der es um die Frage ging, ob Beweise verwertet werden dürfen, die im Rahmen einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung aufgefunden wurden. Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigt, wonach die im Rahmen einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung erlangten Beweise verwertet werden durften. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 26. Juli 2009
Die Abgabenlast für Grundstückseigentümer – und damit auch für Mieter über die Betriebskostenabrechnung – steigt immer weiter. Ob und wie das verhindert werden könnte bzw. kann, ist im wesentlichen politisch zu beeinflussen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 17. Juli 2009
Immer wieder werden Senioren Opfer von Straftaten, insbesondere von Trickbetrügern. Deshalb auch einmal kein Urteil oder eine Urteilsrezension, sondern schlicht und ergreifend die Weiterverbreitung: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 3. Juli 2009
Die Verabschiedung des 2. Opferrechtsreformgesetz durch den Deutschen Bundestag am heutigen Tage schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 2. Juli 2009
Stolz ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf ihre neuen Teams von “Man Trailer Hunden” – und das zu Recht. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 1. Juli 2009
Der Rechtsausschuß hat heute beschlossen, daß die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren stärker berücksichtigt werden sollen. Dazu beschloss der Rechtsausschuss heute einen Gesetzentwurf (16/12098), den die Koalitionsfraktionen vorgelegt hatten. Der Entwurf fand die Zustimmung der FDP. Die Fraktion Die Linke votierte dagegen; die Grünen enthielten sich. Am späten Donnerstagabend wird das Plenum des Bundestages über die Initiative entscheiden. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 29. Januar 2009
Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung genutzt. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 29. Januar 2009
Das Fürstentum Lichtenstein weicht sein Bankgeheimnis weiter auf. So wurde jetzt ein Rechtshilfeabkommen mit den USA unterzeichnet, wonach die US-Behörden Auskünfte aus Lichtenstein nicht nur wie bisher bei “Steuerbetrug”, sondern ab dem Jahr 2010 auch bei “einfacher” Steuerhinterziehung erhalten werden. Und der EU-Botschafter Lichtensteins, ein Bruder des regierenden Fürsten, hat in einem Interview bereits geäußert, dass Lichtenstein gegenüber der EU zu ähnlichen Zugeständnissen bereit sei. Also wieder ein Steuerparadies weniger.
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Erstellt von RA Schlosser am 29. Januar 2009
Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 29. Januar 2009
Sie haben Steuern hinterzogen? Dann dürften Sie sich in guter Gesellschaft befinden, denn fast jeder Deutsche dürfte schon einmal beim Finanzamt „geschwindelt“ haben, angefangen vom verschwiegenen Konto in der Schweiz über den zu Bewirtungsspesen mutierten netten Abend mit ein paar Freunden bis hin zur falschen Kilometerangabe für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Weiterlesen »
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