Umsatzsteuer
Aktuelle Informationen zur Umsatzsteuer
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Steuern
Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen, so das Niedersächsische Finanzgericht, nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pferdeeinsteller selbst Landwirt ist.
Geklagt hatte der Betreiber einer Pferdezucht mit 30 eigenen Pferden. Zusätzlich unterhält er eine Pferdepension für ca. 70 Pferde. Im… Weiterlesen
Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus: Umsatzsteuer oder nicht?
Dem Bundesfinanzhof lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem es um die ambulante Behandlung im Rahmen der sog. Chemotherapie, die entweder durch den Krankenhausträger selbst oder durch sog. ermächtigte Krankenhausärzte erbracht wird, ging. Für beide Fälle der ambulanten… Weiterlesen
Der richtige Zeitpunkt für die Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass eine Berichtigung nach § 17 UStG für den Fall, dass der Leistungsempfänger das Entgelt bereits ganz oder teilweise entrichtet hat, voraussetzt, dass das vereinnahmte Entgelt zurückbezahlt wird.
Für die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs.… Weiterlesen
Rabattgewährung durch Reisebüros im Lichte des Unionsrechts
Ist ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt?
Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit bejaht, hat jetzt aber Zweifel, ob seine… Weiterlesen
Ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Seminarveranstalter?
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen kann.
Gemeinnützige Seminarveranstalter waren bereits bisher gezwungen, eine einheitliche Teilnahmegebühr,… Weiterlesen
Ein Bordell ist kein Hotel
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels auch Anwendung findet, wenn Zimmer an Prostituierte für die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen überlassen werden. Das Gericht entschied, daß der ermäßigte Steuersatz keine Anwendung auf… Weiterlesen
Strampeln auf Gleisen ist keine Beförderung
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Überlassung von Draisinen an Gäste auch dann eine Vermietungs- und keine Beförderungsleistung darstellt, wenn für die Fahrt eine Begleitperson gestellt wird.
Das Finanzgericht hat diese Frage bejaht, was bedeutet, daß die… Weiterlesen
Bettensteuer in Duisburg ist rechtmässig
Die von der Stadt Duisburg seit November 2010 erhobene “Bettensteuer” ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, welches sich damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln angeschlossen hat, rechtmäßig.
Seit November 2010 erhebt die Stadt Duisburg aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung… Weiterlesen
Keine Steuerermäßigung für Gastspieldirektionen
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler.
Das Bundesministerium für Finanzen hat… Weiterlesen
Pommes to go – nur 7 %
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich bei der Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand um eine einheitliche Leistung handelt, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, und… Weiterlesen
Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung und die Nachweispflicht
Der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV kann mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht… Weiterlesen
Der Kiosk, der Gebrauchtwagen und die Differenzbesteuerung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegt, sondern nach den allgemeinen Vorschriften… Weiterlesen
Der im Ausland ansässige Unternehmer und die Vorsteuer – Vergütungsverfahren und Vergütungszeitraum
Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung, berechtigt, alle… Weiterlesen
Auch der Handelsvertreter darf bei der Überlassung von einem Kfz Umsatzsteuer zahlen
Der Bundesfinanzhof hat mit einem gerade veröffentlichen Urteil entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen… Weiterlesen
Kein Vorsteuerabzug bei Entgelt für die Ansiedlung von Arztpraxen
Der Bundesfinanzhof hat am 15. Oktober 2009 in einer heute bekanntgewordenen Entscheidung geurteilt, daß zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte… Weiterlesen
Der PKW für den Handelsvertreter
Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung… Weiterlesen
Ermäßigter Steuersatz für Medikamente?
Öffentlichkeitswirksame Senkung der Heilbehandlungskosten und Vergleich von Äpfeln mit Birnen oder eine berechtigte Forderung?
Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, fordert nach einer aktuellen Pressemitteilung der Bundesärztekammer, den Mehrwertasteuersatz für Medikamente von 19 auf sieben Prozent zu… Weiterlesen
Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum
Der Bundesfinanzhof hat die bei der Verwertung von Sicherheiten in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht insbesondere bei Bankgeschäften zu beachtenden Grundsätze präzisiert.
Durch die Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch einen Unternehmer kam und kommt es nach der Rechtsprechung des BFH noch… Weiterlesen
Aussetzung der Vollziehung bei der Umsatzsteuer nicht immer nur gegen Sicherheitsleistung
Erhält der Steuerpflichtige einen Steuerbescheid, so kann er hiergegen mit dem Einspruch oder – im Anschluß – mit einer Klage vorgehen. Weder Fälligkeit noch Vollstreckbarkeit werden hierdurch berührt. Der Steuerpflichtige kann jedoch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei dem… Weiterlesen
Ehrenamtliche Aufsichtsratstätigkeit in der Volksbank
Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit ist. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung.
Der Kläger war –… Weiterlesen
