Gewerbesteuer
Aktuelle Informationen zur Gewerbesteuer
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Das älteste Gewerbe der Welt – wird Eigenprostitution jetzt wirklich zum Gewerbe?
Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?
Diese Frage hat der III. Senat des Bundesfinanzhofes nun dem Großen Senat des Bundesfinanzhofes zur Entscheidung vorgelegt.
Der Große Senat des Bundesfinanzhofes hatte sich mit dieser Frage bereits 1964 befasst… Weiterlesen
Mögliche Verfassungswidrigkeit führt nicht zur Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden
Zur Zeit ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten anhängig.
Unter Berufung auf eben jenes Verfahren beantragten zwei Antragstellerinnen vor dem Finanzgericht Köln die Aussetzung… Weiterlesen
Steuerliche Behinderungen beim Ausbau der Photovoltaik
Eventuelle Behinderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien durch steuerliche Regelungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 17/6890). Gefragt wird nach dem drohenden Verlust der Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung für Wohnungsbauunternehmen, wenn diese mehr als 10 Prozent der… Weiterlesen
Fehler des Finanzamtes – Pech für die Gemeinde
Ob einer Gemeinde ein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht, hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.
Bei der Entscheidung ging es darum, daß die Gemeinde einen Gewerbesteuerbescheid über ca. € 350.000 gegen ein steuerpflichtiges Unternehmen… Weiterlesen
Hinzurechnung von Darlehnszinsen in der Gewerbesteuer
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG) vereinbar ist.
Im Streitfall wurden die von einer inländischen Kapitalgesellschaft… Weiterlesen
Rückwirkende Erfassung von Gewinnanteilen verfassungswidrig?
Die gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen, die eine Kapitalgesellschaft vor dem 20. Dezember 2001 aus sogenanntem Streubesitz vereinnahmt hat, verstößt nach der Überzeugung des 9. Senates des Finanzgerichts Münster gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Der Senat hat daher ein bei ihm anhängiges… Weiterlesen
Vermietung an den eigenen Gesellschafter in der Gewerbesteuer
Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt werden, auch wenn dieser Gesellschafter weder am Vermögen noch am Gewinn… Weiterlesen
Rettungsdienste sind nicht gemeinnützig
Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, ist der Betrieb von Krankentransporten und von Rettungsdiensten nicht gemeinnützig und damit gewerbesteuerpflichtig.
Die Finanzverwaltung beurteilt zwar bisher den von Wohlfahrtsverbänden (z.B. Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) und der öffentlichen Hand (z. B. der… Weiterlesen
Formwechsel in die Personengesellschaft und die Gewerbesteuer
Bei einer Kapitalgesellschaft unterliegt der Gewinn aus der Betriebsveräußerung oder Liquidation der Gewerbesteuer, bei der Personengesellschaft grundsätzlich nicht. Dies kann dazu verleiten, eine Kapitalgesellschaft zunächst in eine Personengesellschaft umzuwandeln oder auf diese zur Aufnahme zu verschmelzen, um anschließend gewerbesteuerfrei die… Weiterlesen
Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes haben die Finanzministerien der Länder in einem gleich lautenden Erlass angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind.
Gleich… Weiterlesen
Wettbewerb führt zur Steuerpflicht
Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen. Hintergrund dieser Entscheidung: Krematorien werden in zahlreichen Bundesländern auch von privaten Unternehmen betrieben, die damit der Besteuerung unterliegen. Daneben gibt es… Weiterlesen
Golfplatz-Verpachtung
Die Verpachtung eines Golfplatzes kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn Gegenstand des Pachtvertrages die Zuverfügungstellung eines “funktionsfähigen” Golfplatzes durch den Verpächter ist.
Die Verpachtung von Grundstücken erfüllt zwar grundsätzlich die geschriebenen Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 Satz 1… Weiterlesen
Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten
Die Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß, ebenso die sogenannte Abfärberegelung.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer zu entscheiden… Weiterlesen
Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II
Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. April 2008 – IV R 54/04
Negative Kürzungen bei der Gewerbesteuer
Negative gewerbliche Einkünfte i.S. der Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32c EStG a.F., die ein Kommanditist aus einer Beteiligung an einer Seeschifffahrtsgesellschaft erzielt, sind nach § 9 Nr. 3 GewStG um 80 v.H. zu kürzen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. April 2008 – IV R 31/06
Gewerbesteuer für Grundstücksunternehmen
Nach § 9 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der gewerbsteuerlich relevante Gewinn auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und… Weiterlesen
Hinzurechnungen und Kürzungen beim Tonnage-Gewinn
Hinsichtlich des gemäß § 7 Satz 2 GewStG als Gewerbeertrag fingierten Tonnage-Gewinns i.S. von § 5a EStG sind Hinzurechnungen und Kürzungen, insbesondere nach § 9 Nr. 3 GewStG, ausgeschlossen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Juli 2005 – VIII R 72/02
Steuerpflichtige Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe
Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof nun wohl für Sorgenfalten bei einigen städtischen Kämmerern gesorgt.
Es liegt seit geraumer Zeit “im Trend”, dass Städte und Gemeinden ihre Betriebe der Daseinsvorsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, in… Weiterlesen
Verlustvortrag und Teilbetriebsveräußerung
Die periodenübergreifende Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist immer wieder Anlass von Rechtsstreitigkeiten vor dem BFH. Dabei hat sich eine gefestigte Rechtsprechung dahin entwickelt, dass spätere Erträge mit Verlusten nur verrechenbar sind, wenn die Unternehmens- und Unternehmeridentität fortbesteht. Wie der Bundesfinanzhof… Weiterlesen
Unternehmenssteuerreformgesetz im Bundestag verabschiedet
Das Unternehmensteuerreformgesetz ist gestern im Bundestag verabschiedet worden. Dabei hat das Gesetz noch einige Änderungen erfahren:
- So liegt die Betriebsgrößengrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags jetzt bei 235.000 Euro.
- Die Bemessungsgrundlage für die Zinsschranke wird erweitert. Dies soll Unternehmen begünstigen,… Weiterlesen
