Eine “Riesterzulage” für mittelbar berechtigten Ehegatten wird nur bei einem eigenen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten gewährt. Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschied, hat bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht in einem solchen Fall nicht aus. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in dem über eine Lohnsteuerermäßigung gestritten wurde, ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. Im entschiedenen Fall ging es um Arbeitszimmer von Lehrern, denen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Weiterlesen »

Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist jedenfalls dann nicht durch das Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Weiterlesen »

Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Der Bundesfinanzhof hat nun erkannt, dass dies nicht die Förderung eines Baudenkmals nach § 7i EStG ausschließt. Der Zweck der Vorschrift, kulturhistorisch wertvolle Gebäude zu erhalten und zu modernisieren, rechtfertige es, den Begriff des Neubaus in § 7i EStG tatbestandsspezifisch einzuschränken. Weiterlesen »

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben gestern eine Einigung zum Familienleistungsgesetz erzielt, zwischen Bund und Ländern war bisher die Aufteilung der Kosten für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag streitig. Bundestag und Bundesrat müssen die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen am Gesetzesbeschluss noch bestätigen. Der Bundestag wird sich bereits heute mit dem Einigungsvorschlag befassen, der Bundesrat am 19. Dezember 2008. Stimmen beide Häuser zu, kann das Gesetz – und damit die Kindergelderhöhung – wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die Einkunftserzielungsabsicht kann auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fehlen, so dass von einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen ist. Weiterlesen »

Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll und keinen Zusammenhang (z.B. durch die Bemessung an der Dauer der bisher ausgeübten Tätigkeit) zu einer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Inland aufweist, zählt nicht zu den beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1997. Weiterlesen »

Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert ihren Kindergeldanspruch im Inland nicht dadurch, dass sie in den Niederlanden Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf das niederländische Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist, insbesondere entfällt der Kindergeldanspruch in Deutschland nicht aufgrund Eu-gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften. Weiterlesen »

Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen. Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen dienen als Belege (Beweisanzeichen) für die Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz obliegt. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat zwei Verfahren über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil er eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für nötig hielt. In beiden Fällen ging es noch nicht um die endgültige Anerkennung der Verluste, sondern nur um einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug der Bescheide, mit denen der Verlust nicht anerkannt wird. In den Hauptsacheverfahren hat das Finanzamt noch nicht abschließend entschieden. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer mehr als 60 Mal im Jahr aus beruflichen Gründen nach Arbeitsende nicht nach Hause zurückkehren kann. Die Steuerbefreiung in Deutschland knüpft also an die Zahl der „Nichtrückkehrtage“ an. Weiterlesen »

Die Bundesregierung will die im Familienleistungsgesetz geplante Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen strikt auf die Arbeitskosten beschränken. Dies geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Familienleistungsgesetz hervor. Weiterlesen »

Das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum für ein Kind beträgt ab 2010 3.864 € jährlich (= 322 € monatlich). Dies geht aus dem Existenzminimum-Bericht hervor, den die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat. Für Alleinstehende wird dieses sächliche Existenzminimum mit 7.656 Euro angegeben und für Ehepaare mit 12.996 Euro. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsverfassungsgericht hat soeben die seit Anfang 2007 geltende Neuregelung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig angesehen. Und die Begründung des Bundesverfassungsgerichts spricht deutliche Worte. Weiterlesen »

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute die Neuregelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Doch welche Folgen hat dieses Urteil jetzt für den steuerpflichtigen Bürger? Weiterlesen »

Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so ist ein Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03 %-Regelung) nur vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Für eine solche Nutzung besteht ein Anscheinsbeweis, der etwa durch die Vorlage einer auf den Arbeitnehmer ausgestellten Jahres-Bahnfahrkarte entkräftet werden kann. Mit der Entkräftung des Anscheinsbeweises ist der Sachverhalt zur Ermittlung des Zuschlags im Hinblick auf Art und Umfang der Nutzung des Dienstwagens von den Finanzbehörden umfassend aufzuklären. Weiterlesen »

Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, so werden nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten dem Eigentümer-Ehegatten mit der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert dieser Leistungen zufließt. Weiterlesen »

Muss der Steuerpflichtige als Kaufpreis für ein vermietetes Grundstück eine Rente auf Lebenszeit des Verkäufers leisten, so kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG 1990/1997 (jetzt: § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG) auch dann nur den Ertragsanteil als Werbungskosten absetzen, wenn die Vertragsparteien eine Mindestlaufzeit der Rente vereinbart haben, diese aber kürzer ist als die durchschnittliche Lebensdauer des Bezugsberechtigten. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat nochmals ausdrücklich seine Rechtsprechung zum Dividendenstripping bestätigt. Danach erlangt bei der Veräußerung von alten Aktien cum Dividende der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen, wenn er noch am selben Tag junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an den Veräußerer der alten Aktien verkauft. Gleiches gilt beim Ankauf von Aktien cum Dividende und anschließendem zeitnahen Rückverkauf gleicher oder gleichwertiger Aktien ex Dividende. Hiervon ist auch im Streitfall auszugehen. Ein Unterschied zwischen dem hier und jenem im damaligen Urteil zu beurteilenden Sachverhalt ist nicht zu erkennen. Wegen der Einzelheiten wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf dieses verwiesen. Weiterlesen »

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht ganzjährig vermieteten Ferienwohnungen zu stellen sind. Weiterlesen »