Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mußte darüber entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (im entschiedenen Fall der Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners hat. Weiterlesen »

Das fragt man sich unwillkürlich, wenn man folgende Mitteilung liest: Weiterlesen »

Ob Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule als außergewöhnlicheBelastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind, hatte der Bundesfinanzhof nunmehr zu entscheiden. Weiterlesen »

Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanzeige ein überall diskutiertes Thema. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof erweitert den Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. So hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt. In zwei weiteren Revisionsverfahren hat der BFH zugleich weitere technische Dienstleistungen, die ausgewiesene Computerfachleute erbracht hatten, als ingenieurähnlich und damit freiberuflich eingestuft. Weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, rechtmäßig ist. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibe dabei außer Betracht (dies hatte die Vorinstanz anders gesehen). Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat mit einem gerade veröffentlichen Urteil entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden dürfen, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird. Weiterlesen »

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, daß dem  Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland die Festsetzungsverjährung entgegenstehen kann. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat am 15. Oktober 2009 in einer heute bekanntgewordenen Entscheidung geurteilt, daß zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes berechtigender direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels nicht zu berücksichtigen, so der Bundesfinanzhof. Weiterlesen »

Der Solidaritätszuschlag erhitzt schon seit längerer Zeit die Gemüter – in gesellschaftlicher, politischer und juristischer Hinsicht. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, daß ein Steuerberater neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz “zertifizierter Finanzplaner (FH)” führen darf. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden dürfen, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird. Weiterlesen »

Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Weiterlesen »

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen. Weiterlesen »

Öffentlichkeitswirksame Senkung der Heilbehandlungskosten und Vergleich von Äpfeln mit Birnen oder eine berechtigte Forderung? Weiterlesen »

Auch an der Erbschaftsteuerreform werden Korrekturen vorgenommen, so die aktuelle Meldung von der Regierungskoalition: Weiterlesen »

…werde angestrebt, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Konkret heißt es dort: Weiterlesen »

Das niedersächsische Finanzgericht hatte über die Frage der Abschreibung von Windkraftanlagen und damit in Zusammenhang stehender Wirtschaftsgütern zu entscheiden. Weiterlesen »

Völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen der deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung binden die die deutschen Finanzgerichte nur dann, wenn sie in Einklang mit innerstaatlichen Steuergesetzen stehen, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied. Weiterlesen »