Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Das niedersächsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten. Weiterlesen »

Die von der Stadt Duisburg seit November 2010 erhobene “Bettensteuer” ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, welches sich damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln angeschlossen hat, rechtmäßig. Weiterlesen »

Das Kleingedruckte gibt bei Verträgen immer wieder Probleme. Aber auch in den Anleitungen zur Steuererklärung können Dinge versteckt sein, die man übersieht. Dass sich das Finanzamt nicht immer darauf berufen kann, dass der Steuerpflichtige dies hätte sehen müssen, hat das Finanzgericht Hamburg entschieden und damit der Klage eines Unterhaltspflichtigen, der nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides die Unterhaltsaufwendungen an die Mutter des gemeinsamen Kindes steuermindernd geltend gemacht hatte, gegen die Ablehnung der Änderung eines Steuerbescheides stattgegeben. Weiterlesen »

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß der vom Erwerber einer “gebrauchten” Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB darstellt.  Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Weiterlesen »

Auch mit Antigua und Barbuda hat die Bundesregierung nun ein Steuerabkommen  geschlossen und dies dem Bundestag als Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen vorgelegt. Danach verpflichtet sich jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu übermitteln.

Das Fürstentum Andorra hat zwischenzeitlich den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch zu Besteuerungszwecken anerkannt. Die Bundesregierung hat daher ein entsprechendes Abkommen geschlossen und als Gesetzentwurf vorgelegt. Im Abkommen mit Andorra verpflichtet sich jede Vertragspartei, der anderen Seite auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Dadurch würden künftig Steuerausfälle verhindert, ist die Bundesregierung überzeugt.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich bei der Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand um eine einheitliche Leistung handelt, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, und nicht um eine Restaurationsleistung. Weiterlesen »

Nur kurze Zeit, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom 21.09.2011 bestätigt hat, stimmten auch die Länder dem verabredungsgemäß geänderten Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen. Weiterlesen »

Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel daran geäußert, daß dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die im Kernbrennstoffsteuergesetz geregelte Kernbrennstoffsteuer zusteht und hat daher die Aussetzung der Vollziehung entsprechender angefochtener Steuerbescheide angeordnet. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass, orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten ist. Weiterlesen »

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) (BT.-Drs. 17/6263), bei dem es auch um die Art und Weise des Einzugs von Kirchensteuer geht, ist umstritten. Weiterlesen »

Wir hatten hier über eine Kleine Anfrage im Bundestag berichtet, bei der es darum ging, wie viele „sicherheitsrelevante Zwischenfälle“ bei Bundespolizei-, Zoll-, und Sicherheitsbehörden die Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren bestätigen kann. Weiterlesen »

Belehrt die Familienkasse in einer Entscheidung, in welcher einem Einspruch gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid von Kindergeld teilweise stattgegeben und zugleich die Kostenerstattung nach § 77 EStG abgelehnt wurde, den Einspruchsführer dahin, dass gegen die getroffenen Entscheidungen die Klage zulässig sei, hat sie im Falle der (unzulässigen) Klageerhebung die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Weiterlesen »

Das Finanzamt kann den Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist der Einkommensteuererklärung nicht mit der Begründung auf einen “Steuerfall mit Spitzensteuersatz”, hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen »

Eventuelle Behinderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien durch steuerliche Regelungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 17/6890). Gefragt wird nach dem drohenden Verlust der Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung für Wohnungsbauunternehmen, wenn diese mehr als 10 Prozent der Gesamteinnahmen durch andere Einnahmen (etwa Energieerzeugung) als durch die Bewirtschaftung des eigenen Immobilienbesitzes erzielen. Die Bundesregierung soll angeben, ob es durch die steuerliche Regelung zu Behinderungen beim Ausbau der Photovoltaik kommt und was sie dagegen zu tun gedenkt. Weiterlesen »

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten handelt, hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiterlesen »

Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. Bei Biodiesel gebe es keine steuerliche Überkompensation, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2010 (BT.-Drs. 17/6928). Bei Kraftstoff aus Pflanzenöl sei im vergangenen Jahr eine Überkompensation durch die Förderung im Vergleich zu fossilem Diesel festgestellt worden. Diese Überkompensation bestehe jedoch in diesem Jahr nicht mehr. Weiterlesen »

Das Finanzgericht Hamburg hatte sich mit der zutreffenden zollrechtlichen Einreihung von Schuhen, die vor allem als Reitschuhe verwendet werden, jedoch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer Funktionalität weder als Sportschuhe noch als nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe anzusehen sind, zu beschäftigen. Weiterlesen »

Eine personelle Verflechtung im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung kann dadurch begründet werden, dass der das Betriebsunternehmen beherrschende Gesellschafter aufgrund entsprechender Geschäftsführungsbefugnisse in der Lage ist, auch über die laufenden Geschäfte des Besitzunternehmens allein zu bestimmen. Weiterlesen »