Speditionsrecht
Allgemeine Fragen des Speditionsrechts
Schlosser Aktuell
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Der Spediteur bestimmt, was er transportiert
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regeln, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig ist. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 120/07
Überlange Lastwagen und Grenzüberschreitung
Sind grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lastwagen zulässig?
Nach Angaben der Bundesregierung sind sie es – in gewissen Grenzen.
Wie die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/13944) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/13867) unter… Weiterlesen
Nur noch elektronischer Weg für Ausfuhranmeldungen
Nach der von der Bundesregierung vorgelegten fünfundachtzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (BT-Drs. 16/13920) sollen Unternehmen in Zukunft Ausfuhranmeldungen nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf elektronischem Wege abgeben dürfen. Zur Begründung heißt es, die Wirtschaft werde durch… Weiterlesen
Umsatzsteuer bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der Bundesfinanzhof hat eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG) durch eine aktuelle Entscheidung geklärt. Insbesondere… Weiterlesen
Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders
Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt unterlassener Wertdeklaration kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.02.2005 – I ZR 276/02
Falsche Betankung und Versicherung
Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2003 – IV ZR 322/02
Organisationsablauf und Sicherheitsmaßnahmen
Die Grundsätze zur Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs kommen auch nach Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 zur Anwendung.
Bei einem völlig ungeklärten Schadenshergang ist der Fixkostenspediteur grundsätzlich verpflichtet, detailliert zum Organisationsablauf in seinem Betrieb und zu den von ihm gegen… Weiterlesen
Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts
An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern. sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon… Weiterlesen
Die Durchfahrthöhe
Der in Art. 17 Abs. 2 CMR vorausgesetzte optimale Frachtführer darf jedenfalls bei erkennbaren erheblichen Schadensrisiken nicht darauf vertrauen, daß eine in einer behördlichen Transportgenehmigung angesprochene Durchfahrthöhe in jedem Fall gewährleistet ist.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2003 – I ZR 228/00
Auslegung des Begriffs “Schwergutauftrag” in einer Schwergut-Police
Die Schwergut-Police enthält eine eigenständige Begriffsbestimmung des “Schwergutauftrags”, die weder auf gesetzliche Regelungen noch auf andere Geschäftsbedingungen Bezug nimmt, sondern allein an die Verwendung besonderer Beförderungs- oder Hebemittel anknüpft.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2003 – IV ZR 85/02
Kontrolldichte bzgl. Abhandenkommen von Transportgut
Die stichprobenartige Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut kann im Einzelfall nur dann den gebotenen Sorgfaltsanforderungen genügen, wenn auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet ist, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken. Das setzt jedoch voraus,… Weiterlesen
Haftung bei Abstellen des LKW in unsicherer Gegend
Den Frachtführer trifft der Vorwurf qualifizierten Verschuldens mit der Folge der unbeschränkten Haftung nach Art. 29 CMR für den Verlust des Transportguts durch Diebstahl, wenn der Fahrer den nicht durch eine Alarmanlage gesicherten, nur mit einer Plane gedeckten Lkw über… Weiterlesen
Falsche Betankung des Firmenfahrzeugs
Ein Arbeitnehmer, der das ihm vom Arbeitgeber dienstlich zur Verfügung gestellte Dieselfahrzeug zunächst mit 20l Superbenzin betankt und nach Entdeckung seines Irrtums sich damit begnügt, den Tank mit 40l Dieselkraftstoff aufzufüllen, um dann weiterzufahren, ist für die dadurch entstandenen Schäden… Weiterlesen
Neuer Frachtauftrag kurz vor der Insolvenz
Erteilt der Schuldner innerhalb des Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportguts einen neuen Frachtauftrag, gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrechts auch für offene unbestrittene Altforderungen aus früheren Transportgeschäften als kongruent.
Urteil des… Weiterlesen
Transport gefährlicher Güter
Die Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgt im Wortlaut der amtlichen deutschen Übersetzung der Anlagen A und B in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung. Weiterlesen
Haftung des Frachtführers
Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) keine Folgeschäden. Diese sind als weitere Schäden i.S. des § 432 Satz 2 HGB… Weiterlesen
Transportschaden
Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem… Weiterlesen
CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift
Eine Ausfuhrerstattung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht möglich, wenn auf dem CMR-Frachtbrief die Unterschrift des Frachtführers fehlt. Weiterlesen
