Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat, wie wir bereits hier berichtet haben, dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu ändern und bei dieser Neuregelung einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Vorschriften des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende -), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat aktuell entschieden, dass - wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - das Einkom­men eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden kann, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Woh­nung) zu führen. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß ein Hilfebedürftiger, dem Grundsicherungsleistungen gewährt werden, vor einer Herabsetzung wegen der Verweigerung der Annahme eines sog. “Ein-Euro-Jobs” auch eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erteilt werden muß. Weiterlesen »

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, daß eine Witwenrente dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zusteht. Ein Anspruch bestehe, so das Gericht, nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt sei. Weiterlesen »

Liegt (noch) ein sozialhilferechtlicher Notfall vor, wenn ein Patient in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und kann der Klinikbetreiber daher von dem Sozialhilfeträger die Erstattung der Behandlungskosten verlangen? Weiterlesen »

Das Sozialgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um Augenmaß und Menschlichkeit ging und entschied, daß die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hatte, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen muß. Weiterlesen »

Die ARGEn müssen vor Sanktionen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehren – so hat es dem JobCenter ARGE Dortmund das Sozialgericht Dortmund in einem Eilverfahren ins Stammbuch geschrieben: Weiterlesen »

In Anwesenheit von Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer haben Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff, der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, sowie der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Ermrich, am 11. Februar 2010 in Magdeburg eine bundesweit einmalige „Vereinbarung zur gezielten Förderung und Aktivierung von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern“ unterzeichnet. Das Ziel: Mindestens ein Elternteil soll in diesem Jahr eine Chance am Arbeitsmarkt erhalten. Weiterlesen »

Das Land Niedersachsen scheint erneut Vorreiter in der sozialen Entwicklung zu sein:
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann haben am Montag das Modellprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter von unter drei Jahren gestartet. Das Modellprojekt umfasst landesweit 185 Plätze. Bis zum 31.07.2012 werden unter wissenschaftlicher Begleitung Erfahrungen gesammelt und ausgewertet, wie eine integrative Betreuung in Krippen und Kindertagesstätten am Besten ermöglicht werden kann.
“Wir setzen auf gemeinsame Erziehung und Bildung von Anfang an. Wir werden mit dem landesweiten Modellversuch wichtige Hinweise für eine kindgerechte und dem individuellen Bedarf angemessene Förderung erhalten”, sagte Heister-Neumann. “Es ist uns ein zentrales Anliegen, Kinder mit Behinderung so wie früh wie möglich zu integrieren”, sagte Ross-Luttmann. “Je früher die Förderung von Kindern mit Behinderung einsetzt, desto mehr Aussicht auf Erfolg hat sie. Menschen mit Behinderung wollen und sollen in gleicher Weise wie Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben.”
Drei unterschiedliche Varianten werden dabei untersucht. Die Betreuung eines Kindes mit Behinderung in einer Kleinen Kindertagesstätte, die Betreuung in einer Krippengruppe und die Betreuung von zwei oder drei Kindern in einer integrativen Krippengruppe.
Ab 2013 wird jedes Kind im Alter von 1 bis 3 Jahren einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Deshalb will die Landesregierung mit diesem Modellprojekt auch für die integrative Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen und kleinen Kindertagesstätten langfristig tragfähige Voraussetzungen schaffen.
Das Land fördert das Projekt aus Sozialhilfemitteln mit einer Pauschale von 1.400 Euro pro Kind pro Monat. Mit diesem Geld soll vor allem die Finanzierung einer heilpädagogischen Fachkraft erfolgen, die das Kind in der Gruppe betreut. Der erhöhte Personalbedarf für die Betreuung von mehreren Kindern wird ergänzend aus dem Etat des Kultusministeriums übernommen.
Eltern, deren Kind in einer integrativen Modelleinrichtung aufgenommen werden soll, setzen sich mit ihrem örtlichen Sozialamt in Verbindung. Weiterlesen »

Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines 47jährigen Langzeitarbeitslosen aus Hagen, der die Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung verklagt hatte, entschieden, daß Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs)der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen können. Weiterlesen »

Das Hessische Landessozialgericht urteilte, daß, wenn eine berufliche Tätigkeit eingestellt wird, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen ist. Kann durch geeigneten Gehörschutz die Verschlimmerung einer Lärmschwerhörigkeit vermieden werden, ist die Berufsgenossenschaft (BG) insoweit nicht leistungspflichtig.
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält das Landessozialgericht für verfassungswidrig. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf verweisen lassen muß, daß Festbeträge für Hörgeschädigte vorgegeben sind, da viele hörbehinderte Menschen digitale Hörgeräte wünschen, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Weiterlesen »

Nach §  22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind durch den Grundsicherungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat einem Antragsteller zugestanden, daß er den Anspruch auf Erstausstattung für eine Wohnung auch noch nach mehr als einem Jahr nach Einzug in eine Wohnung geltend machen kann. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Aufwendungen für eine Leibrente nur bei konkreter Zahlungspflicht Kosten der Unterkunft sind. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete mög­licherweise unwirksam ist. Der Senat konnte des­halb dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen § 557a Abs 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch darin zu sehen war, dass vom Mietbeginn bis zum Eintritt der ersten Mietstaffel nicht mindestens ein Jahr gelegen hatte. Das heißt aber nicht, dass Aufwendungen, die auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, wirtschaftlich dauerhaft aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Vielmehr kann der Grundsicherungsträger in der­artigen Fällen das Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II betreiben. Hierzu muss er jedoch dem Hilfebedürftigen seinen Rechtsstandpunkt in einer Weise verdeutlichen, dass dieser zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt wird. Weiterlesen »