Seniorenrecht
Aktuelle Informationen aus dem Seniorenrecht
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Auch der Treppenlift in den Garten ist als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Auch die Kosten für einen Treppenschräglift, der in den Garten führt, kann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.
Eine stark gehbehinderte Frau, die zu 90 % schwerbehindert ist (Merkzeichen G und aG) hatte die Kosten von ca. 63.000 €… Weiterlesen
Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
Die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt,… Weiterlesen
Zuständigkeitsstreit der Rehabilitationsträger – nicht auf dem Rücken der Antragsteller
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden darf. In diesem Zusammenhang ist nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein… Weiterlesen
GdB: Erforderliche Beeinträchtigung bei Diabetes
Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen… Weiterlesen
Neues Förderprogramm für Mehrgenerationenhäuser erst ab 2012
Der Bundestag hat heute bekanntgegeben, daß die Mehrgenerationenhäuser, deren Förderung im Herbst 2011 ausläuft, sich für die Zeit bis Anfang 2012 neue Finanzierungen suchen müssen. Eine Übergangsfinanzierung für die Häuser sei nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (… Weiterlesen
Bundesrat fordert Transparenz in der Pflege
Der Bundesrat hat mit Beschluß vom 26.03.2010 (BR-Drs. 63/10) die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen anhand der ersten Prüfergebnisse rasch wissenschaftlich evaluieren zu lassen.
Zwar begrüßt der Bundesrat, dass das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz die… Weiterlesen
Förderung der häuslichen Krankenpflege
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur… Weiterlesen
Ambulante Sterbebegleitung: Sollfördervolumen muß nicht ausgeschöpft werden
Müssen die Krankenkassen für die ambulante Sterbebegleitung das mit den ambulanten Hospizdiensten vereinbarte finanzielle Gesamtvolumen in voller Höhe ausschöpfen?
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen sie das nicht.
Der Hintergrund:
Der klagende freie Wohlfahrtsverband hat im Rahmen eines Musterverfahrens… Weiterlesen
Pflegeheim Unfälle
Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer Heimbewohnerin und der darauf basierenden Behandlungskosten zu entscheiden.
Die Krankenkasse scheiterte mit ihrer Klage, da die von der Krankenkasse behauptete… Weiterlesen
Kleine Anfragen bringen vieles ans Licht
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien” eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus:
“Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung am 29. Oktober… Weiterlesen
CSU und SPD im Einklang – Patientenrechtegesetz wird vorangetrieben
Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an.
Auch die SPD-Fraktion macht sich nunmehr für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (BT-DRs.17/907) fordert sie, die bislang im… Weiterlesen
Behindertenbeauftragter contra Arbeitsministerium
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, nimmt kein Blatt vor den Mund.
Er werde ganz sicher ”keinen Kuschelkurs mit dem Bundesarbeitsministerium“ fahren. Dies kündigte er nunmehr an. ”Ich werde konstruktiv mit dem Ministerium und auch… Weiterlesen
Zentrale Anlaufstelle für ältere Menschen: Seniorenservicebüros in Niedersachsen
Das Bundesland Niedersachsen hat ein neues Projekt zur Hilfe älterer Menschen ins Leben gerufen: Das Land fördert sog. Seniorenservicebüros; 27 sind bereits aktiv.
“Wir wollen ältere Menschen aus einer Hand beraten und unterstützen. Dabei bündeln wir Informations- und Hilfeangebote… Weiterlesen
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen
Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibe dabei außer Betracht (dies hatte die Vorinstanz anders gesehen).
Dies… Weiterlesen
Festbeträge für Hörgeräte sind rechtswidrig
Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf verweisen lassen muß, daß Festbeträge für Hörgeschädigte vorgegeben sind, da viele hörbehinderte Menschen digitale Hörgeräte wünschen, die analogen Hörgeräten… Weiterlesen
Opferschutzbericht Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ihren ersten Opferschutzbericht im Landtag vorgestellt.
Landesjustizminister Bamberger stellte ihn mit den Worten vor: “In der Vergangenheit hat der oder die Verletzte im deutschen Strafprozess lange Zeit nur eine Randposition eingenommen. Die Strafjustiz brauchte das Opfer… Weiterlesen
Rentenversicherung: Nachschlag durch den Bund
Wie aktuell bekannt wurde, zahlt der Bund noch einmal so richtig an die Rentenversicherungen:
Zum einen hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 43 Millionen Euro als Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen… Weiterlesen
Bestattungskosten und Hartz IV-Empfänger – wer zahlt?
Das Bundessozialgericht hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen:
Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB… Weiterlesen
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften in der Hinterbliebenenversorgung
Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage entschieden, ob eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vorliegt.
Der… Weiterlesen
