Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden darf. In diesem Zusammenhang ist nicht zu prüfen, ob dem erstangegangenen Träger ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Last fällt. Weiterlesen »

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für an Diabetes erkrankte Menschen erst dann gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unter Berufung auf die Vorgaben der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes entschieden. Außerdem müssen die Betroffenen durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sein. Die Blutzuckerselbstmessung und die Insulindosen (bzw. Insulingaben und Insulinpumpe) müssen dokumentiert sein. Weiterlesen »

Der Bundestag hat heute bekanntgegeben, daß die Mehrgenerationenhäuser, deren Förderung im Herbst 2011 ausläuft, sich für die Zeit bis Anfang 2012 neue Finanzierungen suchen müssen. Eine Übergangsfinanzierung für die Häuser sei nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/4646) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/4474). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, trifft dies auf 58 Einrichtungen zu. Ein neues Förderprogramm für Mehrgenerationenhäuser soll laut Bundesregierung Anfang 2012 starten. Neben den bestehenden Einrichtungen könnten sich auch neue Projekte bewerben, heißt es weiter. Geplant seien in dem neuen Programm eine Förderung von 450 Standorten, so dass in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Kommune je ein Mehrgenerationenhaus angesiedelt sei. In den Großstädten und Metropolregionen solle es zusätzliche Häuser geben. Weiterlesen »

Der Bundesrat hat mit Beschluß vom 26.03.2010 (BR-Drs. 63/10) die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen anhand der ersten Prüfergebnisse rasch wissenschaftlich evaluieren zu lassen. Weiterlesen »

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird. Weiterlesen »

Müssen die Krankenkassen für die ambulante Sterbebegleitung das mit den ambulanten Hospizdiensten vereinbarte finanzielle Gesamtvolumen in voller Höhe ausschöpfen? Weiterlesen »

Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer Heimbewohnerin und der darauf basierenden Behandlungskosten zu entscheiden. Weiterlesen »

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien” eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus: Weiterlesen »

Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung  die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Weiterlesen »

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, nimmt kein Blatt vor den Mund. Weiterlesen »

Das Bundesland Niedersachsen hat ein neues Projekt zur Hilfe älterer Menschen ins Leben gerufen: Das Land fördert sog. Seniorenservicebüros; 27 sind bereits aktiv. Weiterlesen »

In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit vor allem älteren Menschen und Menschen mit Behinderung zugute kommt und mit der angestrebt wird, so die Linksfraktion: ”Bauten, Gebrauchsgegenstände, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Dienstleistungs- und Verkehrsangebote sollen für möglichst für alle Menschen leicht erreichbar, zugänglich und nutzbar sein“ erklärte die Bundesregierung: Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibe dabei außer Betracht (dies hatte die Vorinstanz anders gesehen). Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf verweisen lassen muß, daß Festbeträge für Hörgeschädigte vorgegeben sind, da viele hörbehinderte Menschen digitale Hörgeräte wünschen, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Weiterlesen »

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ihren ersten Opferschutzbericht im Landtag vorgestellt.

Landesjustizminister Bamberger stellte ihn mit den Worten vor: “In der Vergangenheit hat der oder die Verletzte im deutschen Strafprozess lange Zeit nur eine Randposition eingenommen. Die Strafjustiz brauchte das Opfer einer Straftat als Initiator des Strafverfahrens, das mit seiner Anzeige das Verfahren ins Rollen bringt. Später diente der verletzte Zeuge oder die Zeugin als ‘Beweismittel’, um den Angeklagten die Tat nachzuweisen. Den Bedürfnissen des Opfers in einem Strafprozess, der sich ausschließlich um die Person des Angeklagten drehte, wurde man dabei kaum gerecht”. Weiterlesen »

Wie aktuell bekannt wurde, zahlt der Bund noch einmal so richtig an die Rentenversicherungen:

Zum einen hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 43 Millionen Euro als Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zugestimmt, wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/49) hervorgeht. Der voraussichtliche Mehrbedarf ergibt sich aus gestiegenen Rentenausgaben in den neuen Ländern, heißt es weiter. Weiterlesen »

Das Bundessozialgericht hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen:

Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeit­suchende ‑ (SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Ver­storbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der Kosten für die von der Klägerin in Auftrag gegebene Be­stattung (insgesamt 1.394,12 Euro einschließlich der Kosten für die Ein­äscherung) ab, weil der Klägerin vorrangige Ausgleichsansprüche gegen die über 80‑jährige Mutter des Verstorbenen zustünden, die diesem zum Todeszeitpunkt unterhaltsverpflichtet gewesen sei und damit die Bestattungskosten zu tragen habe. Sozialgericht und Landessozialgericht haben der Klage stattgegeben, weil es sich bei dem Aus­gleichsanspruch der Klägerin gegen die nicht zahlungsbereite Schwiegermutter nicht um eine präsente Hilfemöglichkeit handele. Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage entschieden, ob eine Ungleichbehandlung von Ehe und
eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vorliegt. Weiterlesen »

Diesem Begehren eines von Geburt an Blinden erteilte das Bundessozialgericht eine Absage.

Und dies mit folgender Begründung: Weiterlesen »

Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare von Ärzten. Weiterlesen »