Archiv für die 'Seniorenrecht' Kategorie
Aktuelle Informationen aus dem Seniorenrecht
Erstellt von RA Schlosser am 11. März 2010
Das Bundesland Niedersachsen hat ein neues Projekt zur Hilfe älterer Menschen ins Leben gerufen: Das Land fördert sog. Seniorenservicebüros; 27 sind bereits aktiv. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 9. Februar 2010
In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit vor allem älteren Menschen und Menschen mit Behinderung zugute kommt und mit der angestrebt wird, so die Linksfraktion: ”Bauten, Gebrauchsgegenstände, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Dienstleistungs- und Verkehrsangebote sollen für möglichst für alle Menschen leicht erreichbar, zugänglich und nutzbar sein“ erklärte die Bundesregierung: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 5. Januar 2010
Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibe dabei außer Betracht (dies hatte die Vorinstanz anders gesehen). Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 19. Dezember 2009
Das Bundessozialgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich jeder Hörgeschädigte seitens der Krankenkassen bei der Anschaffung eines Hörgerätes darauf verweisen lassen muß, daß Festbeträge für Hörgeschädigte vorgegeben sind, da viele hörbehinderte Menschen digitale Hörgeräte wünschen, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 13. Dezember 2009
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ihren ersten Opferschutzbericht im Landtag vorgestellt.
Landesjustizminister Bamberger stellte ihn mit den Worten vor: “In der Vergangenheit hat der oder die Verletzte im deutschen Strafprozess lange Zeit nur eine Randposition eingenommen. Die Strafjustiz brauchte das Opfer einer Straftat als Initiator des Strafverfahrens, das mit seiner Anzeige das Verfahren ins Rollen bringt. Später diente der verletzte Zeuge oder die Zeugin als ‘Beweismittel’, um den Angeklagten die Tat nachzuweisen. Den Bedürfnissen des Opfers in einem Strafprozess, der sich ausschließlich um die Person des Angeklagten drehte, wurde man dabei kaum gerecht”. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 26. November 2009
Wie aktuell bekannt wurde, zahlt der Bund noch einmal so richtig an die Rentenversicherungen:
Zum einen hat der Bundesfinanzminister einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 43 Millionen Euro als Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) zugestimmt, wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/49) hervorgeht. Der voraussichtliche Mehrbedarf ergibt sich aus gestiegenen Rentenausgaben in den neuen Ländern, heißt es weiter. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 10. November 2009
Das Bundessozialgericht hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen:
Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II). Auf Grund einer landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Verstorbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme der Kosten für die von der Klägerin in Auftrag gegebene Bestattung (insgesamt 1.394,12 Euro einschließlich der Kosten für die Einäscherung) ab, weil der Klägerin vorrangige Ausgleichsansprüche gegen die über 80‑jährige Mutter des Verstorbenen zustünden, die diesem zum Todeszeitpunkt unterhaltsverpflichtet gewesen sei und damit die Bestattungskosten zu tragen habe. Sozialgericht und Landessozialgericht haben der Klage stattgegeben, weil es sich bei dem Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen die nicht zahlungsbereite Schwiegermutter nicht um eine präsente Hilfemöglichkeit handele. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 22. Oktober 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage entschieden, ob eine Ungleichbehandlung von Ehe und
eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vorliegt. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 19. Oktober 2009
Diesem Begehren eines von Geburt an Blinden erteilte das Bundessozialgericht eine Absage.
Und dies mit folgender Begründung: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 16. Oktober 2009
Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare von Ärzten. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 2. September 2009
Wer darf – wenn überhaupt – unter welchen Bedingungen mit einem “kostenlosen Diabetes-Check” werben?
Damit hatte sich das Landgericht Hamburg zu beschäftigen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 29. Juli 2009
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB muß ein Richter anordnen. Das mag nicht immer geschehen, was alles andere als rechtsstaatlich ist. Besonders schlimm ist es aber, wenn ein Richter der Akte Protokolle hinzufügt über Gespräche mit dem Betroffenen, die es nie gab. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 17. Juli 2009
Immer wieder werden Senioren Opfer von Straftaten, insbesondere von Trickbetrügern. Deshalb auch einmal kein Urteil oder eine Urteilsrezension, sondern schlicht und ergreifend die Weiterverbreitung: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 10. Juli 2009
Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform die Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert und sich zugleich erneut dafür ausgesprochen, dass ehrenamtliche Betreuer von Menschen in Pflegeheimen dieselben steuerlichen Privilegien erhalten wie Übungsleiter. Nach Auffassung des Bundesrates gibt es keinen Grund, ehrenamtliche Betreuer schlechter zu behandeln als andere ehrenamtlich Tätige. Für Betreuer solle deshalb ebenfalls eine jährliche Steuerbefreiung von 2100 Euro gelten. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 1. Juli 2009
Man fasst sich immer wieder an den Kopf, was in sogenannten “Fachauschuessen” des Bundestages diskutiert wird.
Ein Beispiel ist der “Gesundheitsausschuß”: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 1. Juli 2009
Aus dem Finanzausschuß verlautete heute: “120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen werden überprüft”
Was steckt dahinter? Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 16. Juni 2009
Wer seine Praxis durch einen Vertreter fortführen läßt, erhält mangels Aufgabe seiner zahnärztlichen Tätigkeit unverändert keine Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 16. Juni 2009
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Zahnärztin einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente hat. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 13. Dezember 2008
Das Finanzgericht Münster hat aktuell zwei Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung abgewiesen, hat aber in beiden Fällen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 15. Februar 2007
Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Kläger ist Polizeibeamter. Nachdem er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, nahm er eine Tätigkeit als Fremdenführer auf. Er hielt Vorträge für das Fremdenverkehrsamt, führte Gruppen durch die Stadt und trat als Conf?rencier bei mittelalterlich gestalteten Abendessen in Burgen auf. Weiterlesen »
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