Aktuelle Informationen aus dem Rehabilitiationsrecht
Erstellt von RA Schlosser am 17. März 2010
Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 16. Oktober 2009
Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare von Ärzten. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 10. Juli 2009
Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform die Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert und sich zugleich erneut dafür ausgesprochen, dass ehrenamtliche Betreuer von Menschen in Pflegeheimen dieselben steuerlichen Privilegien erhalten wie Übungsleiter. Nach Auffassung des Bundesrates gibt es keinen Grund, ehrenamtliche Betreuer schlechter zu behandeln als andere ehrenamtlich Tätige. Für Betreuer solle deshalb ebenfalls eine jährliche Steuerbefreiung von 2100 Euro gelten. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 1. Juli 2009
Man fasst sich immer wieder an den Kopf, was in sogenannten “Fachauschuessen” des Bundestages diskutiert wird.
Ein Beispiel ist der “Gesundheitsausschuß”: Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 24. Juni 2009
Örtliche Anlaufstellen für Pflegebedürtige bzw. deren Angehörige sollen den organisatorischen Aufwand bei der Beantragung von Leistungen zur Behandlung von Erkrankungen, Hilfe bei der Pflege und von der Altenhilfe reduzieren. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 17. Juni 2009
Auch vor dem Arzneimittelrecht machen die europarechtlichen Vorschriften nicht Halt.
Das Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften” (16/12256, 16/12677) billigte der Gesundheitsausschuss am Mittwochvormittag in modifizierter Form mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 2. Januar 2009
Der Versicherte hatte unstreitig einen Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme. Seine gesetzliche Krankenversicherung schlug ihm zwei passende Einrichtungen vor; der Versicherte verlangte aus verschiedenen Gründen die Bewilligung der Maßnahme in einer dritten Klinik, die ebenso gut für die Behandlung in seinem Fall geeignet war und mit der ebenfalls ein Versorgungsvertrag gemäß § 111 Abs. 2 SGB V bestand. Weiterlesen »
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