Erstellt von RA Schlosser am 1. Juli 2009
Seit vielen Jahren sind Zivildienstleistende nicht mehr aus Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten hinwegzudenken. Würde ohne sie, die (das muß man ja ehrlich sagen) z.T. in Bereichen eingesetzt werden, für die sie schlichtweg – naturgemäß – nicht ausgebildet (bei allem Engagement) und somit nicht qualifiziert sind (und eine Last zu tragen haben, die sie niemand zu tragen gelehrt hat) das Gesundheitssystem in der derzeitigen Form (bei der es ohnehin schon genug zu bemängeln gibt) aufrechtzuerhalten sein?
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Erstellt von RA Schlosser am 24. Juni 2009
Örtliche Anlaufstellen für Pflegebedürtige bzw. deren Angehörige sollen den organisatorischen Aufwand bei der Beantragung von Leistungen zur Behandlung von Erkrankungen, Hilfe bei der Pflege und von der Altenhilfe reduzieren. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 17. Juni 2009
Auch vor dem Arzneimittelrecht machen die europarechtlichen Vorschriften nicht Halt.
Das Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften” (16/12256, 16/12677) billigte der Gesundheitsausschuss am Mittwochvormittag in modifizierter Form mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 16. Juni 2009
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte über den Umfang der Besuchs- und Informationsrechte des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgungzu entscheiden. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 13. Dezember 2008
Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist diese Tätigkeit weder nach dem UStG noch nach der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfrei. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 13. Dezember 2008
Bereits 2004 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein ambulanter Pflegedienst, der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen erbringt, mit seinen Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn er als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist. Daran schließt nun ein weiteres, aktuelles Urteil des BFH an und erweitert die Steuerbefreiung auf die Umsätze, die ein solcher Pflegedienst als sog. Haushaltshilfe (§ 38 SGB V) durch die Versorgung und Betreuung von Kindern erzielt, weil der den Haushalt führende Elternteil hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 27. November 2007
Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden, wie etwa Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türvergrößerungen sowie für den Einbau einer Duschtrennwand können, so dass Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil, einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 9. Oktober 2007
Für flüssige Nahrung, die über eine Ernährungssonde verabreicht wird, gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%, nicht der Regelsteuersatz von 16%. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um Getränke – so auch der Europäische Gerichtshof – , sondern um eine so genannte “verschiedene Lebensmittelzubereitung”. Gestützt wird die Beurteilung zudem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass behinderte Menschen nicht benachteiligt werden dürfen. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 1. August 2007
Bewohner eines Altenwohnheims können die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze für die sog. Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 22. Juni 2007
Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden. Weiterlesen »
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Erstellt von RA Schlosser am 18. Dezember 2006
Der Bundestag hat zwei Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) verabschiedet. Die Gesetze sollen den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren verbessern. Weiterlesen »
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