Zwar begrüßt der Bundesrat, dass das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz die Voraussetzungen für mehr Transparenz in der Pflege geschaffen hat. Die Evaluation soll jedoch gesicherte Erkenntnisse liefern, inwieweit die Qualitätskriterien und das Bewertungssystem geeignet sind, die von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität für Pflegebedürftige und Angehörige verständlich, übersichtlich und vergleichbar darzustellen.

Im Anschluss hieran solle die Bundesregierung gegebenenfalls zügig auf Korrekturen hinwirken, die noch besser gewährleisten, dass gute von schlechter Pflege zu unterscheiden sei.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen sie das nicht.

Der Hintergrund:

Der klagende freie Wohlfahrtsverband hat im Rahmen eines Musterverfahrens für seine beiden ambulanten Hospizdienste in Berlin für das Jahr 2005 höhere Förderungsbeträge begehrt, als ihm auf Grundlage einer bundesweit geltenden Rahmenvereinbarung von der beklagten Krankenkasse bewil­ligt wurden. Diese Vereinbarung hatten im Jahr 2002 die Spitzenverbände der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospiz­dienste maßgeblichen Spitzenorganisati­onen geschlossen. Der klagende Verband hat geltend gemacht, das gesetzlich vorgesehene finan­zielle Gesamtvolumen für die ambulante Sterbebegleitung habe in vollem Umfang ausgeschöpft und verteilt werden müssen.

Die Entscheidung:

Das Bundessozialgericht hat – entgegen einem anderslautenden Urteil der Vorinstanz – entschieden, dass der Anspruch des Verbandes im Jahr 2005 auf die bereits erhaltenen Förderbeträge beschränkt war.

Das in § 39a Abs 2 SGB V geregelte gesetzliche Sollfördervolumen legt nur ein Gesamtausgaben­budget fest, Einzelansprüche der ambulanten Hospizdienste auf 100%ige Verteilung des Gesamtför­derbetrags und auf Übernahme ihrer gesamten notwendigen Personalkosten sind damit nicht verbun­den. Das in der Rahmenvereinbarung für die Höhe der Förderung festgesetzte Verhältnis der Zahl der qualifizierten Ehrenamtlichen zu der Zahl der Sterbebegleitungen (etwa 2 : 3) bewegt sich im Rahmen des den Vertragspartnern gesetzlich eingeräumten Ge­stal­tungs­spiel­raums. Weitergehende Ansprüche könnten sich nur ergeben, wenn die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung ihre Pflicht zur Beo­bachtung der Entwicklung des Ausgabenvolumens und zur Korrektur von Fehlentwicklungen bei der Verteilung der Fördermittel verletzt hätten. Für das Jahr 2005 bestehen keine Anhaltspunkte für eine solche, durch Form und Umfang der Förderung verursachte, in den Vorjahren eingetretene Fehlent­wicklung. In Berlin wurden nämlich von 2002 bis 2004 über 85 % des Gesamtfördervolumens an die ambulanten Hospizdienste ausgeschüttet. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber selbst erst im Jahre 2009 entsprechend korrigierend eingegriffen und den Förderungsmodus auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt.

Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 2010 – B 1 KR 15/09 R

Die Krankenkasse scheiterte mit ihrer Klage, da die von der Krankenkasse behauptete Pflichtverletzung seitens des Pflegeheimes zur Überzeugung des Gerichts nicht nachgewiesen werden konnte.

Der Sachverhalt:

Die damals 83-Jährige Bewohnerin eines Pflegeheims erlitt während des Toilettengangs in der Nasszelle ihres Zimmers eine Oberschenkelfraktur. Die Heimbewohnerin benötigte aufgrund ihrer Erkrankungen Hilfe beim Stehen und Gehen. Die gesetzliche Krankenkasse der Heimbewohnerin klagte beim Pflegeheim und dessen Mitarbeitern 7.000,00 Euro Behandlungskosten ein, die infolge des Sturzes entstanden waren. Die Krankenkasse meinte, mindestens zwei Pflegekräfte hätten die alte Dame auf die Toilette begleiten müssen. Zudem hätte das Pflegeheim weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Stürzen treffen müssen. Das Pflegeheim hat sich damit verteidigt, dass eine ihrer Mitarbeiterinnen die Bewohnerin beim Sturz noch habe auffangen können. Der Bruch ließ sich jedoch dadurch nicht vermeiden. Von Gleichgewichtsstörungen sei dem Pflegeheim nichts bekannt gewesen.

Die Entscheidung:

Das Landgericht Coburg stellte fest, dass die Pflicht des Pflegeheims zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner auf die üblichen Maßnahmen begrenzt ist, die mit vernünftigen, finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Dabei sind insbesondere die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner zu berücksichtigen. Deren Selbständigkeit und Selbstverantwortung ist zu wahren und zu fördern. Weitere Maßnahmen, als diejenigen die das Heim getroffen hatte, hielt das Gericht im vorliegenden Fall nicht für erforderlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Seniorin von einer Pflegekraft auf die Toilette begleitet wurde. Selbst die Schwiegertochter der Heimbewohnerin gab an, dass ihr ein besonderes Sturzrisiko nicht bekannt gewesen sei. Die alte Dame habe noch selbständig gehen und stehen können. Die Auffassung der Krankenkasse, dass sich das Heim über eine mögliche Sturzgefahr seiner Bewohnerin durch Beiziehung von medizinischen Gutachten hätte informieren können, teilte das Gericht nicht. Daher wies das Landgericht Coburg die Klage ab. Die gesetzliche Krankenkasse ging in die Berufung, welche zurückgewiesen wurde. Das Oberlandesgericht Bamberg stellte ausdrücklich fest, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass für die Begleitung der Heimbewohnerin zur Toilette zwei Pflegekräfte notwendig wären. Den kurzen Weg zu ihrer Toilette hatte die Bewohnerin in der Vergangenheit stets problemlos bewältigt. Folglich hatte auch die Berufung keinen Erfolg (Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 01. Februar 2010 – 6 U 54/09).

Landgericht Coburg, Urteil vom 25. August 2009 – 11 O 102/09 – rechtskräftig

Auch die SPD-Fraktion macht sich nunmehr für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (BT-DRs.17/907) fordert sie, die bislang im Sozial-, im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht geregelten Patientenrechte transparent und rechtsklar in einem Gesetz zusammenzuführen. Zudem müssten die Patientenrechte erweitert werden. Ein zentraler Aspekt sei die Patientensicherheit. Dabei habe Fehlervermeidung oberste Priorität, schreiben die Abgeordneten. Sie schlagen vor, arbeitsrechtliche Sanktionen für Meldungen eigener und fremder Fehler auszuschließen. Fehler müssten bekannt werden, um zu analysieren, ”an welchen Stellen es Schwachpunkte gibt und welche Mechanismen greifen, um Schadensfolgen zu verhindern“, begründet die SPD ihren Vorstoß.

Ferner verlangt die Fraktion, die Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich zu verankern und zu erweitern. Allerdings strebt sie keine vollständige Beweislastumkehr an. Dies könnte zur Folge haben, dass Versicherungen bestimmte Facharztgruppen nicht mehr versichern, bestimmte Behandlungen nicht mehr angeboten und Versicherungskosten auf Patienten abgewälzt würden, erläutern die Sozialdemokraten.

Die Abgeordneten wollen die Rechtsposition der Patienten im Bereich der ärztlichen Dokumentation verbessern. Noch immer sei es für Patienten, aber auch für Rechtsanwälte und Gerichte schwierig, im Streitfall Zugang zu vollständigen Patientenakten zu bekommen, heißt es in dem Antrag. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Stimmrecht erhalten. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen. Er legt unter anderem fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden.

Er werde ganz sicher ”keinen Kuschelkurs mit dem Bundesarbeitsministerium“ fahren. Dies kündigte er nunmehr an. ”Ich werde konstruktiv mit dem Ministerium und auch mit den anderen Ministerien zusammenarbeiten“, sagte Hüppe bei seinem Antrittsbesuch im Ausschuss für Arbeit und Soziales Mittwochmittag. Politik für Menschen mit Behinderung sei ein ”Querschnittsthema“, bei dem er die Unterstützung aller Fraktionen benötige, sagte der CDU-Politiker, der mehr als 18 Jahre Mitglied des Bundestages und lange Zeit auch Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für Menschen mit Behinderung war. Hüppe hatte im Januar das neue Amt übernommen.

Schwerpunkt seiner Arbeit werde die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein, die seit knapp einem Jahr ”völkerverbindlich und damit für Deutschland rechtsverbindlich“ sei, betonte der 53-jährige Westfale. Das Ziel sei eine ”inklusive Gesellschaft“, in der ”alle Menschen von vorneherein mit ihren Stärken und Schwächen angenommen werden“ und Möglichkeiten geschaffen werden müssten, dass sie ”ihr Leben selbstbestimmt so führen können wie sie es wollen“. Der Weg müsse ”weg von der Fürsorge, hin zur Teilhabe gehen“, betonte Hüppe und kündigte die Gründung eines Beirates an, in dem auch Betroffene und in diesem Bereich arbeitende Verbände vertreten sein sollen. Als weitere Ziele nannte er unter anderem die Lichtung des ”Dickichts an Rechtsvorschriften, Zuständigkeiten und Antragsformularen“ im Bereich Behindertenpolitik, die Verbesserung der Schnittstellen etwa an der Grenze Eingliederungshilfe zur Jugendhilfe, den Ausbau der Leistungsform ”persönliches Budget“ und die Durchsetzung der sogenannten Assistenz für Menschen mit Behinderung, denen durch eine begleitende Person die Teilhabe erleichtert werden soll. Für den Bereich Arbeitsmarkt regte Hüppe ”eine Art Kombilohn für Menschen mit Behinderung“ an, damit für sie und die einstellenden Betriebe eine dauerhafte Unterstützung gewährleistet sei.

Die SPD-Fraktion begrüßte den Vorschlag eines Kombilohns und wollte zudem von dem anwesenden Vertreter der Bundesregierung wissen, wie im Haushaltsentwurf die Mittel an verschiedenen Stellen für Behindertenpolitik gekürzt worden seien. Ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen regte an, das Instrument der ”Unterstützten Beschäftigung“, bei dem es um den Ausgleich des Produktivitätsnachteil für Arbeitgeber geht, fraktionsübergreifend voranzutreiben. Die Linke vermisste den ”roten Faden“ in Hüppes Arbeitsschwerpunkten und sagte, dass das Amt von Hüppe besser an das Bundeskanzleramt angegliedert sein sollte. Die Unionsfraktion begrüßte ausdrücklich Hüppes Formulierung, wonach bei Menschen mit Behinderung in erster Linie danach gefragt werden solle, was derjenige kann, und nicht, was er nicht kann. Den Haushaltsansatz für die Behindertenpolitik bezeichnete ein Vertreter als ”vorzüglich“. Die FPD-Fraktion bekräftigte, ihr sei es wichtig, das Menschen mit Behinderung ein ”selbstbestimmtes Leben“ führen können sollen und verwies auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Vertreter der Bundesregierung rechtfertigte die Angliederung Hüppes an das BMAS damit, dass es dort inhaltlich ”üblicherweise die meisten Überschneidungen“ gebe. Die Änderungen bei den Haushaltsansätzen habe einen ”haushaltstechnischen Charakter“, da man jetzt ”näher an Bedarfsschätzungen“ sei.

“Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das so genannte Nutzen-für-alle-Konzept umgesetzt werden kann.”

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalte Vorhaben, die dies in den relevanten Bereichen wie Bildung, Ausbildung und Beruf, Verkehr und Tourismus, Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau berücksichtigten, heißt es in der Antwort. Es sei zu erwarten, dass die Bedeutung des ”Designs für Alle“, wie das Konzept ebenfalls genannt wird, angesichts eines steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung und einer verlängerten Lebensarbeitszeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen und beruflichen Lebens deutlich zunehmen werde.

Die Bundesregierung werde in einem Aktionsplan alle Maßnahmen bündeln, die zur Umsetzung einer entsprechenden Konvention der Vereinten Nationen nötig seien. Sie verweist auf eine Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit dem Thema ”Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept für Designs für Alle“. Diese habe gezeigt, dass Unternehmen, die sich an dem Konzept orientieren, ”wesentliche Vorteile haben“. Um die Ergebnisse der Studie zu verbreiten fördere das BMWi zehn Unternehmerkonferenzen.

Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) habe entsprechende Programme auf den Weg gebracht, heißt es weiter. So entstehe etwa im Rahmen des Modellprogramms ”Neues Wohnen“ mit Baden-Württembergischen Partnern ein Konzept für eine Wohnungsausstattung, die komfortabel und variabel entsprechend spezieller Bedürfnisse gestaltet werden könne.

Für den Bereich Bauen weist die Regierung darauf hin, dass der Bund selbst barrierefrei baue. Die Zuständigkeit für die Bauordnung liege jedoch bei den Bundesländern. Beim Bereich Verbraucherschutz und Produktentwicklung verweist die Regierung auf Modellprojekte des BMFSF gemeinsam mit dem BMWi, wo es um den ”Wirtschaftsfaktor Alter“ gehe. Im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie gebe es zahlreiche Projekte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das derzeit die ”Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV) überarbeite.

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, eine neue europäische Behörde zu gründen, die laut Fragesteller die Debatten um Zugänglichkeit bündeln und koordinieren könnte.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (17/545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/419), daß die Aufrechterhaltung von Leistungen im Pflegebereich nicht von Zivildienstleistenden abhängig gemacht werden könne. Zivildienst sei ein Wehrersatzdienst und könne deshalb keine entsprechende ”Sicherstellungsfunktion“ besitzen, heißt es in der Antwort weiter. Dennoch nehme die Regierung die diesbezüglich an sie herangetragenen Probleme ”sehr ernst“ und werde sie im Gesetzgebungsverfahren entsprechend berücksichtigen.

Die Grünen hatten unter anderem danach gefragt, warum die Bundesregierung keine Maßnahmen plane, um die Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zum teilweisen Ersatz von Zivildienstplätzen zu unterstützen. Darauf antwortet die Regierung nun, dass Zivildienstleistende ”arbeitsmarktneutral“ eingesetzt würden und dieses Gebot auch im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens beachtet würde. Darüber hinaus nimmt die Regierung jedoch zu den Plänen, die Wehrdienstzeit zu verkürzen, nicht detailliert Stellung und verweist zur Begründung auf noch laufende Prüfungen in diesem Zusammenhang.

Wie die Äußerungen der Bundesregierung mit ihren hier bereits veröffentlichten Verlautbarungen in Einklang zu bringen sind, mag jeder selbst entscheiden.

Über eine Entscheidung des Sozialgerichts Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes im Internet untersagt wurde, wurde hier bereits berichtet.

Vor dem Sozialgericht Dortmund indes ist nun ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in Essen per einstweiliger Anordnung zu untersagen, einen Transparenzbericht über ein Pflegeheim in Unna zu veröffentlichen. Mit anderen Worten: Dieser Transparenzbericht durfte und darf veröffentlicht werden.

Der Heimträger machte geltend, der Bericht über eine Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Westfalen-Lippe in seinem Pflegeheim sei fehlerhaft und zeichne ein unzutreffendes Bild der Einrichtung. Zudem seien die Pflegeverbände nicht hinreichend an der Erstellung der Qualitätsprüfungsrichtlinien beteiligt gewesen und es habe keine Gelegenheit bestanden, sich auf die konkrete Prüfung vorzubereiten.

Das Sozialgericht Dortmund hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der zur Veröffentlichung vorgesehene Bericht enthalte zwar tatsächlich empfindliche Vorhalte zu Defiziten der Pflegeeinrichtung, die geeignet seien, Interessenten von einer Inanspruchnahme des Heims abzuhalten. Es sei aber bei summarischer Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erkennbar, dass die Vorhalte unzutreffend seien. Vielmehr beruhe der sorgfältig abgefasste Bericht auf einer zweitägigen gründlichen Ermittlung mehrerer Prüfer in der Einrichtung. Die Pflegeverbände seien an der Erstellung der Qualitätsrichtlinien beteiligt gewesen. Die unangemeldete Durchführung der Qualitätsprüfung entspreche der gesetzlichen Vorgabe. So werde vermieden, dass im Vorfeld der Begehung durch den MDK anders gepflegt werde als üblich.

Anders als in dem vom Sozialgericht Münster entschiedenen Fall ging es hier also nicht darum, daß die Heim- und Pflegeleitung am Prüftag nicht anwesend war, s0 daß sich die Entscheidungen – jedenfalls nach dem, was man den Pressemitteilungen entnehmen kann – nicht widersprechen.
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 11. Januar 2010 – S 39 P 279/09 ER

“Eine Pflegesituation wirft für alle Beteiligten anfangs viele Fragen auf. Mit den Pflegestützpunkten in Niedersachsen informieren wir die Menschen über pflegerische, medizinische und soziale Leistungen trägerunabhängig und aus einer Hand”, so Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann heute in Stadthagen. Gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Schaumburg, Heinz-Gerhard Schöttelndreier, und Dr. Jürgen Peter, Vorstandsvorsitzender der AOK Niedersachsen eröffnete Ross-Luttmann den ersten Pflegestützpunkt des Landes.
“Für mehr als 240.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen entsteht damit ein Angebot, das bestehende Strukturen sinnvoll zusammenführt. Das Hilfe-Netz für die Betroffenen wird dadurch noch bedarfsgerechter. Es war mir von Anfang an wichtig, bei der Entwicklung des niedersächsischen Modells von Pflegestützpunkten neben den Pflegekassen auch die Kommunen mit im Boot zu haben. Nur so kann auf vor Ort vorhandene und bewährte Strukturen aufgebaut werden”, so Ross-Luttmann.
“Es ist schön, dass wir auf Vorhandenes zurückgreifen können”, verweist Landrat Schöttelndreier auf die im Landkreis Schaumburg bereits etablierten Strukturen. “Wir begrüßen deshalb die Entscheidung der Pflegekassen sehr, mit den Landkreisen zu kooperieren und bereits existierende kommunale Netzwerke rund um die Themen Alter und Pflege zu nutzen. So wird der Aufbau von Doppelstrukturen vermieden und den pflegebedürftigen Menschen sowie ihren Angehörigen kann hier wirklich die so oft propagierte neutrale und kostenlose Hilfe aus einer Hand angeboten werden.”
Pflegekassen und Kommunen sind für die Finanzierung der Stützpunkte verantwortlich. Die Anschubfinanzierung aus Bundesmitteln beträgt einmalig 45.000 Euro pro Stützpunkt. Pflegestützpunkte, die mit Ehrenamtlichen oder bürgerschaftlich Engagierten zusammen arbeiten, erhalten einmalig 5.000 Euro zusätzlich. Vertragspartner der kommunalen Spitzenverbände sind die Verbände der Kranken- und Pflegekassen in Niedersachsen, und zwar der Verband der Ersatzkassen (vdek), die AOK Niedersachsen, der BKK-Landesverband, der IKK-Landesverband, die Knappschaft sowie die Landwirtschaftliche Krankenkasse.
Die gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen stellen für den Stützpunkt in Schaumburg jährlich ebenfalls 45.500 Euro zur Verfügung. “Das Geld wird den Versicherten in Form eines erweiterten Beratungs- und Unterstützungsangebotes direkt zugute kommen”, betonte AOK-Chef Dr. Jürgen Peter in Vertretung für alle Pflegekassen. Er begrüßte zugleich, dass durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten keine bürokratischen Doppelstrukturen geschaffen, sondern vorhandene Strukturen genutzt und weiter vernetzt werden.
“Das Gesundheitswesen ist derart komplex, dass die Bürgerinnen und Bürger einen sehr realen und nachvollziehbaren Bedarf an Transparenz haben. Dies ist der große Nutzen eines Pflegestützpunktes”, ergänzte Peter. Nur Experten könnten heute noch wissen, welche Leistungen der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung und der öffentlichen Hand existierten, welche für den Einzelnen nutzbringend seien und wer sie zur Verfügung stelle.
Die Pflegekassen haben den Landkreis bereits über alle von ihnen vorgehaltenen oder finanzierten Angebote informiert, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stützpunkt wissen, worauf Ratsuchende zurückgreifen können. Das beinhaltet zum Beispiel Angaben zum Leistungsumfang und zur Qualität von Pflegeheimen oder Pflegediensten in der Region.
Der rechtliche Rahmen für die Errichtung von Pflegestützpunkten in den Bundesländern war zum 01.07.2008 durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz des Bundes geschaffen worden. Auf dieser Grundlage war im Mai des vergangenen Jahres unter Moderation des Sozialministeriums eine Rahmenvereinbarung zwischen den Pflegekassen, Krankenkassen und den Spitzenorganisationen der Landkreise und kreisfreien Städte erzielt worden.
Gleichzeitig mit dem Pflegestützpunkt wurde auch das erste Seniorenservicebüro im Landkreis Schaumburg seiner Bestimmung übergeben.”

Bleiben wir gespannt, wie sich dieses Vorhaben entwickelt.

Daß die Ergebnisse den zuständigen Behörden bzw. Versicherern bekannt gegeben werden sollten und konnten, liegt in der Natur der Sache und war gesetzlich auch schon länger so geregelt.

Mit dem “Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)” vom 28. Mai 2008 wurde in das SGB XI der Absatz 1a in § 115 eingefügt, der auszugsweise lautet

“Die Landesverbände der Pflegekassen stellen sicher, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden.“

Die Veröffentlichung der sog. Transparenzberichte im Internet erfolgt unter www.pflegelotse.de.

Das Sozialgericht Münster hatte sich nun im Rahmen eines Eilverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob der MDK seinen (negativen) Bericht im Internet veröffentlichen darf, wenn die Heim- und Pflegeleitung am Prüftag nicht anwesend war und sich nach dem Bericht gegen die Bewertung mit der Gesamtnote „mangelhaft“ im Qualitätsbereich „Pflege und medizinische Versorgung“ gewandt hat.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, daß eine Pflegeeinrichtung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten unangemeldeten Qualitätsprüfung im Internet verhindern kann.

Auf den Antrag eines Pflegeheimes aus Münster hat das Sozialgericht die Veröffentlichung bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt.

Zur Begründung führte das Gericht aus, daß eine Veröffentlichung der Note „mangelhaft“ im Internet erhebliche Wettbewerbsnachteile, einen Rückgang der Belegungszahlen und damit einen wirtschaftlichen Schaden des Pflegeheimes befürchten lasse. Hierdurch sei das Grundrecht der Berufsfreiheit des Heimträgers in unverhältnismäßiger Weise betroffen, so lange veröffentlichte Ergebnisse auf unsicherer Tatsachengrundlage beruhen. In Ermangelung valider Kriterien zur Bemessung der vom Gesetzgeber gewünschten Ergebnis- und Lebensqualität zielten die Prüfkriterien des MDK ganz überwiegend auf die Qualtität der erfolgten Dokumentation. Hierdurch entstehe ein nicht zu rechtfertigendes Bewertungssystem, das die Einrichtungen nötige, auf Kosten ihrer eigentlichen Aufgaben noch mehr in die Dokumentation zu investieren.

Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18. Januar 2010 – S 6 P 202/09 ER (nicht rechtskräftig)