In ihrer Antwort (BT-Drs. 17/631) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit vor allem älteren Menschen und Menschen mit Behinderung zugute kommt und mit der angestrebt wird, so die Linksfraktion: ”Bauten, Gebrauchsgegenstände, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Dienstleistungs- und Verkehrsangebote sollen für möglichst für alle Menschen leicht erreichbar, zugänglich und nutzbar sein“ erklärte die Bundesregierung: Weiterlesen »

Die Bundesregierung weicht in der Frage aus, wie es um die Aufrechterhaltung von Leistungen im Pflegebereich steht. Weiterlesen »

Die niedersächsische Sozialministerin hat am 25.01.2010 folgendes verkündet:

“Eine Pflegesituation wirft für alle Beteiligten anfangs viele Fragen auf. Mit den Pflegestützpunkten in Niedersachsen informieren wir die Menschen über pflegerische, medizinische und soziale Leistungen trägerunabhängig und aus einer Hand”, so Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann heute in Stadthagen. Gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Schaumburg, Heinz-Gerhard Schöttelndreier, und Dr. Jürgen Peter, Vorstandsvorsitzender der AOK Niedersachsen eröffnete Ross-Luttmann den ersten Pflegestützpunkt des Landes.
“Für mehr als 240.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen entsteht damit ein Angebot, das bestehende Strukturen sinnvoll zusammenführt. Das Hilfe-Netz für die Betroffenen wird dadurch noch bedarfsgerechter. Es war mir von Anfang an wichtig, bei der Entwicklung des niedersächsischen Modells von Pflegestützpunkten neben den Pflegekassen auch die Kommunen mit im Boot zu haben. Nur so kann auf vor Ort vorhandene und bewährte Strukturen aufgebaut werden”, so Ross-Luttmann.
“Es ist schön, dass wir auf Vorhandenes zurückgreifen können”, verweist Landrat Schöttelndreier auf die im Landkreis Schaumburg bereits etablierten Strukturen. “Wir begrüßen deshalb die Entscheidung der Pflegekassen sehr, mit den Landkreisen zu kooperieren und bereits existierende kommunale Netzwerke rund um die Themen Alter und Pflege zu nutzen. So wird der Aufbau von Doppelstrukturen vermieden und den pflegebedürftigen Menschen sowie ihren Angehörigen kann hier wirklich die so oft propagierte neutrale und kostenlose Hilfe aus einer Hand angeboten werden.”
Pflegekassen und Kommunen sind für die Finanzierung der Stützpunkte verantwortlich. Die Anschubfinanzierung aus Bundesmitteln beträgt einmalig 45.000 Euro pro Stützpunkt. Pflegestützpunkte, die mit Ehrenamtlichen oder bürgerschaftlich Engagierten zusammen arbeiten, erhalten einmalig 5.000 Euro zusätzlich. Vertragspartner der kommunalen Spitzenverbände sind die Verbände der Kranken- und Pflegekassen in Niedersachsen, und zwar der Verband der Ersatzkassen (vdek), die AOK Niedersachsen, der BKK-Landesverband, der IKK-Landesverband, die Knappschaft sowie die Landwirtschaftliche Krankenkasse.
Die gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen stellen für den Stützpunkt in Schaumburg jährlich ebenfalls 45.500 Euro zur Verfügung. “Das Geld wird den Versicherten in Form eines erweiterten Beratungs- und Unterstützungsangebotes direkt zugute kommen”, betonte AOK-Chef Dr. Jürgen Peter in Vertretung für alle Pflegekassen. Er begrüßte zugleich, dass durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten keine bürokratischen Doppelstrukturen geschaffen, sondern vorhandene Strukturen genutzt und weiter vernetzt werden.
“Das Gesundheitswesen ist derart komplex, dass die Bürgerinnen und Bürger einen sehr realen und nachvollziehbaren Bedarf an Transparenz haben. Dies ist der große Nutzen eines Pflegestützpunktes”, ergänzte Peter. Nur Experten könnten heute noch wissen, welche Leistungen der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung und der öffentlichen Hand existierten, welche für den Einzelnen nutzbringend seien und wer sie zur Verfügung stelle.
Die Pflegekassen haben den Landkreis bereits über alle von ihnen vorgehaltenen oder finanzierten Angebote informiert, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stützpunkt wissen, worauf Ratsuchende zurückgreifen können. Das beinhaltet zum Beispiel Angaben zum Leistungsumfang und zur Qualität von Pflegeheimen oder Pflegediensten in der Region.
Der rechtliche Rahmen für die Errichtung von Pflegestützpunkten in den Bundesländern war zum 01.07.2008 durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz des Bundes geschaffen worden. Auf dieser Grundlage war im Mai des vergangenen Jahres unter Moderation des Sozialministeriums eine Rahmenvereinbarung zwischen den Pflegekassen, Krankenkassen und den Spitzenorganisationen der Landkreise und kreisfreien Städte erzielt worden.
Gleichzeitig mit dem Pflegestützpunkt wurde auch das erste Seniorenservicebüro im Landkreis Schaumburg seiner Bestimmung übergeben.” Weiterlesen »

Der MDK, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, ist nach § 114 SGB  XI u.a. für die (auch unangemeldete) Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen zuständig. Weiterlesen »

Die Antwort der Bundesregierung (17/406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/345) lautete, daß
Menschen mit Behinderung immer häufiger das sogenannte Persönliche Budget in Anspruch nehmen. Weiterlesen »

Der Bundesfinanzhof ließ mit einem aktuellen Urteil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibe dabei außer Betracht (dies hatte die Vorinstanz anders gesehen). Weiterlesen »

Jedem Praktiker ist bekannt, daß Prozesse vor den Sozialgerichten dauern – und zwar in unerträglichem Maße. Ob es sich um die Bewilligung einer Pflegestufe handelt oder um Honorare von Ärzten. Weiterlesen »

Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Witwe Ihres im Oktober 2006 an Krebs verstorbenen Ehemannes B. von dem Arzt die Herausgabe der Krankenunterlagen verlangte. Weiterlesen »

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-​Bran­den­burg hat entschieden, daß Patienten, die an Dia­be­tes mel­li­tus leiden, als Schwer­be­hin­der­te an­er­kannt wer­den, und zwar auch dann, wenn ihre Blut­wer­te op­ti­mal ein­ge­stellt sind. Weiterlesen »

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen sieht, hat die Bundesregierung erklärt, der Entscheidungsprozess in dieser Frage sei “noch nicht abgeschlossen” (16/13818). Weiter heißt es in der Antwort, dass die Regierung die Notwendigkeit sehe, die Weichen für die Pflege in der Zukunft schon in der Gegenwart zu stellen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den daraus resultierenden Pflegebedarf in der Zukunft halte sie es für “dringend notwendig”, bereits frühzeitig geeignete Maßnahmen einzuleiten, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen. Hierzu seien auf Dauer ausreichend Bewerberinnen und Bewerber für die Pflegeausbildungen erforderlich. Dabei dürfe “der formale Bezug auf einen konkreten, eng gefassten Schulabschluss” nach Auffassung der Bundesregierung keine Hürde darstellen. Weiterlesen »

Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform die Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert und sich zugleich erneut dafür ausgesprochen, dass ehrenamtliche Betreuer von Menschen in Pflegeheimen dieselben steuerlichen Privilegien erhalten wie Übungsleiter. Nach Auffassung des Bundesrates gibt es keinen Grund, ehrenamtliche Betreuer schlechter zu behandeln als andere ehrenamtlich Tätige. Für Betreuer solle deshalb ebenfalls eine jährliche Steuerbefreiung von 2100 Euro gelten. Weiterlesen »

Man fasst sich immer wieder an den Kopf, was in sogenannten “Fachauschuessen” des Bundestages diskutiert wird.
Ein Beispiel ist der “Gesundheitsausschuß”: Weiterlesen »

Örtliche Anlaufstellen für Pflegebedürtige bzw. deren Angehörige sollen den organisatorischen Aufwand bei der Beantragung von Leistungen zur Behandlung von Erkrankungen, Hilfe bei der Pflege und von der Altenhilfe reduzieren. Weiterlesen »

Auch vor dem Arzneimittelrecht machen die europarechtlichen Vorschriften nicht Halt.

Das Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen über Kinderarzneimittel sowie über Arzneimittel für neuartige Therapien angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften” (16/12256, 16/12677) billigte der Gesundheitsausschuss am Mittwochvormittag in modifizierter Form mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Weiterlesen »

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte über den Umfang der Besuchs- und Informationsrechte des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgungzu entscheiden. Weiterlesen »

Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist diese Tätigkeit weder nach dem UStG noch nach der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfrei. Weiterlesen »

Bereits 2004 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein ambulanter Pflegedienst, der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen erbringt, mit seinen Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn er als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist. Daran schließt nun ein weiteres, aktuelles Urteil des BFH an und erweitert die Steuerbefreiung auf die Umsätze, die ein solcher Pflegedienst als sog. Haushaltshilfe (§ 38 SGB V) durch die Versorgung und Betreuung von Kindern erzielt, weil der den Haushalt führende Elternteil hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist. Weiterlesen »

Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden, wie etwa Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türvergrößerungen sowie für den Einbau einer Duschtrennwand können, so dass Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil, einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Weiterlesen »